Druckfrische Entscheidung der Schiedsstelle nach dem Gesetz \u00fcber die Wahrnehmung\u00a0 von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem von uns vertretenen Verfahren:<\/p>\n
Der Fachverband f\u00fcr Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) und die VG Media, eine Verwertungsgesellschaft, die im wesentlichen die Rechte der privaten Rundfunk- und Fernsehprogrammanbieter der RTL- und Pro7Sat1 – Gruppe vertritt, schlossen am 06.11.2003 einen urheberrechtlichen\u00a0Gesamtvertrag betreffend die Rechte zur Kabelweitersendung gem. \u00a7 20 b UrhG. Danach waren Netzebene-3-Betreiber und Mitgliedsunternehmen des FRK berechtigt, Einzelvertr\u00e4ge mit VG Media zu den nach dem Gesamtvertrag vereinbarten Konditionen\/Muster abzuschlie\u00dfen. Betreiber der Netzebene 4 waren dabei von der Verg\u00fctungspflicht freigestellt.<\/p>\n
Zu sp\u00e4terem Zeitpunkt verlangte die VG Media eine Anpassung des Gesamtvertrages dahingehend, dass Mitgliedsunternehmen des FRK, welche Signal an konzernverbundene Netzebene-4-Betreiber liefern, auf Basis der Endkundenentgelte der NE-4-Betreiber verg\u00fcten m\u00fcssen. Grund war die Bef\u00fcrchtung, dass in diesen Konstellationen keine markt\u00fcblichen Entgelte zwischen NE-3 und NE-4-Betreiber vereinbart werden und damit die Lizenzbasis der VG Media geschm\u00e4lert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
In einem vorausgegangenen Schlichtungsverfahren (Einigungsvorschlag vom 12.12.2007, Az. Sch-Urh 24\/05) \u00a0hatte die Schiedsstellte des DPMA der VG Media wegen der vom FRK nicht einger\u00e4umten Anpassung des Gesamtvertrages eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Gesamtvertrages zugebilligt und einen Gesamtvertrag mit neuem Inhalt vorgeschlagen. Dieser Gesamtvertrag \u00e4nderte das Muster f\u00fcr die Einzelvertr\u00e4ge dahingehend ab, dass die Mitgliedsunternehmen des FRK mit Konzernverbindung auf Basis der Endkundenentgelte der verbundenen NE-4 Betreiber verg\u00fcten m\u00fcssen. Der Einigungsvorschlag wurde von FRK und VG Media angenommen.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2009 verlangte die VG Media von unserer Mandantin „unter Beachtung der Entscheidung der Schiedsstelle“ r\u00fcckwirkend bis in das Jahr 2003 die entsprechende Verg\u00fctung und Auskunftserteilung wegen (angeblichen) Konzernverbunds.<\/p>\n
Dem ist dies Schiedsstelle des DPMA nunmehr entsprechend der von uns vertretenen Rechtsauffassung entgegengetreten. Die K\u00fcndigung des Gesamtvertrages wirkt sich auf bestehende Einzelvertr\u00e4ge nicht aus.\u00a0Die \u00c4nderung des Gesamtvertrages ber\u00fchrt nur die Frage, zu welchen Konditionen Mitglieder des FRK k\u00fcnftig einen Anspruch auf Abschluss eines Einzelvertrages haben. Die VG Media h\u00e4tte allenfalls eine Vertragsanpassung wegen des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage verlangen k\u00f6nnen. Dies hat sie jedoch vers\u00e4umt. Daher gilt weiterhin die in dem bisherigen Einzelvertrag enthaltene Verg\u00fctungsregelung, die keine Besonderheiten f\u00fcr konzernverbundene Unternehmen vorsieht. Ob es sich bei unserer Mandantin tats\u00e4chlich um ein konzernverbundenes Unternehmen handelt, konnte daher offen bleiben.<\/p>\n
Schiedsstelle nach dem Gesetz \u00fcber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt, Einigungsvorschlag vom 28.02.20011, Az. Sch-Urh 131\/10<\/p>\n
Abzuwarten bleibt, ob der Schlichtungsvorschlag von VG Media angenommen wird.<\/p>\n
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