Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146\/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen f\u00fcr 7 Tage zul\u00e4ssig sein kann, gebilligt.\u00a0<\/p>\n
Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. \u00a7\u00a7 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. 3 TKG der Anspruch auf „unverz\u00fcgliche“ L\u00f6schung auch auf einen Anspruch auf sofortige L\u00f6schung, d. h. unmittelbar nach Beendigung der Verbindung, hinauslaufen kann.<\/p>\n
\u00a0Der Bundesgerichtshof folgt vom Ausgangspunkt her der Vorinstanz, die eine siebent\u00e4gige Speicherfrist unter zwei Aspekten f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet hat. Und zwar einerseits dann, wenn die IP-Adresse zum Zwecke der Abrechnung notwendigerweise gespeichert werden muss. Dies m\u00fcsse aber der Provider im Prozess konkret und nachvollziehbar darlegen. Der zweite Aspekt war die Speicherung der IP-Adresse zum Zwecke des Erkennens, Eingrenzens oder der Beseitigung von St\u00f6rungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen (\u00a7 100 Abs. 1 TKG). Aus Datenschutzgr\u00fcnden sei die Speicherung der IP-Adresse auch unter diesen Voraussetzungen nur zul\u00e4ssig, wenn keine anderen technischen M\u00f6glichkeiten bestehen, die eine St\u00f6rungsbeseitigung sicherstellen.<\/p>\n
Im konkreten Fall erachtete der Bundesgerichtshof die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Landgerichts zu diesen Fragen als fehlerhaft, der Vortrag des betroffenen Providers zu beiden Punkten sei unzureichend. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung und Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Man kann gespannt darauf sein, ob der betroffene Provider im laufenden Verfahren ausreichend vortragen kann. Gelingt ihm dies nicht, k\u00f6nnte dies zu einem Anspruch auf sofortige L\u00f6schung der IP-Adresse f\u00fchren. Das Verfahren hat insoweit auch Bedeutung f\u00fcr andere Kunden des Providers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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