{"id":2209,"date":"2019-09-02T14:48:15","date_gmt":"2019-09-02T12:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=2209"},"modified":"2020-09-25T18:15:08","modified_gmt":"2020-09-25T16:15:08","slug":"ott-kommunikation-im-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/ott-kommunikation-im-europarecht\/","title":{"rendered":"OTT-Kommunikation im Europarecht"},"content":{"rendered":"

Fast jeder in der heutigen Zeit hat bereits Dienste genutzt, die auf Basis einer OTT-Kommunikation operieren. Prominente Beispiele solcher Anwendungen sind etwa Webmail-, Instant-Messaging-, oder Internettelefonie-Dienste.<\/p>\n

K\u00fcrzlich \u00e4u\u00dferte sich nun der EuGH zur Einordnung solcher Dienste als elektronisches Kommunikationsmittel in zwei prominenten Verfahren (gegen Google<\/a> und Skype<\/a>).<\/p>\n

OTT-Kommunikation als elektronische Kommunikationsmittel?<\/h3>\n

Als Grundlage der Einordnung dient der Art. 2 lit. c der Rahmenrichtlinie 2002\/21\/EG (RRL)<\/a>. In dieser wird ein elektronisches Kommunikationsmittel\u00a0als ein gew\u00f6hnlich gegen Entgelt erbrachter Dienst bestimmt, der ganz oder \u00fcberwiegend in der \u00dcbertragung von Signalen \u00fcber elektronische Kommunikationsnetze besteht.<\/p>\n

Entscheidend ist die Frage, ob die RRL zur Anwendung kommt oder nicht, f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten. Denn im Falle einer Anwendbarkeit m\u00fcssen Anbieter elektronischer Kommunikationsmittel die telekommunikationsspezifischen Regelungen einhalten. Diese sehen insbesondere eine Meldepflicht sowie besondere Verbraucher- und Datenschutzbestimmungen vor.<\/p>\n

Der EuGH ging in den Verfahren nun davon aus, dass die im Rahmen einer OTT-Kommunikation von Gmail und Skype ausge\u00fcbte Funktionalit\u00e4t nicht gen\u00fcge, die Dienste ganz oder \u00fcberwiegend als eine Signal\u00fcbertragung einzuordnen. Das alleinige Aktivwerden der Dienste beim Senden und Empfangen bzw. Umwandeln der Nachrichten sei nicht ausreichend. Vielmehr seien weiterhin die Internetprovider und Betreiber der offenen Netze f\u00fcr die Signal\u00fcbertragung verantwortlich. Schlie\u00dflich stellen gerade diese die \u00dcbertragung der erforderlichen Signale sicher.<\/p>\n

Auch der Faktor, dass Google eigene Kommunikationsmittel betreibe, lie\u00dfe nicht notwendigerweise den R\u00fcckschluss zu, alle weiteren Dienste des Unternehmens als elektronische Kommunikationsmittel einzuordnen.<\/p>\n

Konsequenzen der Einordnung<\/h3>\n

F\u00fcr Gmail und Skype, aber auch grunds\u00e4tzlich alle anderen Dienste auf Basis der OTT-Kommunikation, bedeutet die Entscheidung, dass sie zun\u00e4chst nicht den sektorspezifischen Regelungen unterliegen.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte sich jedoch bald \u00e4ndern. Grund daf\u00fcr ist der Europ\u00e4ische Kodex f\u00fcr die elektronische Kommunikation (EKEK)<\/a>, der bis zum 21.12.2020 von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss.<\/p>\n

Die dortige Begriffsbestimmung elektronischer Kommunikationsmittel bezieht sich auch auf – weiter als die obige Entscheidung – gegen Entgelt \u00fcber elektronische Kommunikationsnetze erbrachte „interpersonelle Kommunikationsdienste“. Charakteristisch fallen darunter solche Dienste, die die folgenden Anforderungen kumulativ aufweisen (Art. 2 Nr. 5 EKEK).<\/p>\n