Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-F\u00e4llen gest\u00e4rkt. Solchen Abmahnungen sind regelm\u00e4ssig Beschl\u00fcsse des Landgerichts K\u00f6ln beigef\u00fcgt. Die Beschl\u00fcsse gestatten\u00a0wegen\u00a0eines angenommenen\u00a0„gewerblichen Ausma\u00dfes“ der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft \u00fcber den Inhaber des Internetanschlusses zu verlangen. Rechtsgrundlage ist \u00a7 101 UrhG. Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand gegen Beschl\u00fcsse gem. \u00a7 101 UrhG kein Beschwerderecht. Mit dem vorgenannten Beschluss (Az. W 82\/10) hat das OLG K\u00f6ln seine Rechtsauffassung hierzu ge\u00e4ndert und eine Beschwerde als zul\u00e4ssig erachtet. Damit ergeben sich f\u00fcr Abgemahnte k\u00fcnftig weitergehende Verteidigungsm\u00f6glichkeiten gegen unberechtigte Abmahnungen.<\/p>\n
Begr\u00fcndet hat das OLG seine Entscheidung damit, dass ein Beschwerderecht im Lichte des grundrechtlich verb\u00fcrgten Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses einzur\u00e4umen ist. Obwohl nach ergangenem Beschluss die erfolgte Auskunftserteilung nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne, erg\u00e4be sich ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen. Seine Verteidigung w\u00e4re wesentlich erschwert, wenn er fehlerhafte Feststellungen im Beschluss nach \u00a7 101 UrhG (insbesondere zum gewerblichen Ausma\u00df der Rechtsverletzung) erst im Prozess mit dem Abmahnenden geltend machen k\u00f6nne. Im Wege der Beschwerde m\u00fcsse daher nachtr\u00e4glich die Feststellung m\u00f6glich sein, dass der Anordnungsbeschluss den Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt hat. Das OLG geht weiter davon aus, dass eine solche Entscheidung dann im Abmahnprozess zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fcr den Abmahnenden hinsichtlich der Daten\u00a0des Anschlussnehmers f\u00fchrt.<\/p>\n
Die Entscheidung enth\u00e4lt auch Ausf\u00fchrungen zu der Frage, wann ein gewerbliches Ausma\u00df der Rechtsverletzung anzunehmen sei. Hiervon sei auszugehen, wenn eine besonders umfangreiche Datei, ein vollst\u00e4ndiger Kinofilm oder ein Musikalbum vor oder unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung bzw. w\u00e4hrend der relevanten Verwertungsphase im Internet angeboten wird. Insbesondere bei \u00e4lteren Filmwerken und Musikalben d\u00fcrfte daher im Regelfall ein gewerbliches Ausma\u00df nicht mehr anzunehmen sein.<\/p>\n
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