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\u00dcberraschend hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof heute das deutsche Lottomonopol gekippt. Die Regelungen d\u00fcrfen bis zu einer EU-Recht konformen Neuregelung nicht mehr angewandt werden. Die Entscheidung wirkt sich auf den gesamten Gl\u00fccksspielmarkt einschlie\u00dflich der Sportwetten aus. Dem gem\u00e4\u00df frohlockt die deutsche „Wettmafia“, die ihr Gesch\u00e4ft bislang zu \u00fcber 90 %\u00a0 im nicht legalisierten Bereich erzielt hat. In Deutschland verf\u00fcgen nur einige wenige Anbieter \u00fcber Lizenzen im Sportwettbereich, die noch aus DDR-Zeit stammen und Bestandsschutz genie\u00dfen. Ansonsten unterf\u00e4llt der gesamte Bereich der Gl\u00fccksspiele dem staatlichen Monopol. Dieses war jedoch schon bisher de facto, insbesondere wegen der Wettm\u00f6glichkeiten \u00fcber das Internet, nicht mehr durchsetzbar.<\/p>\n
Zum Verh\u00e4ngnis wurde der deutschen Praxis, dass die Lottogesellschaften ihre Lotterien beworben haben. Dazu der EuGH: Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschr\u00e4nken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bek\u00e4mpft werden solle. Mit einem Monopol sei dieses Ziel leichter zu erreichen als mit einer v\u00f6lligen Markt\u00f6ffnung. Auch m\u00fcssten nicht alle Gl\u00fccksspiele gleich behandelt werden. Das Gericht\u00a0habe aber \u201eGrund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Gl\u00fccksspiele nicht in koh\u00e4renter und systematischer Weise begrenzt\u201c. So betrieben die Inhaber der staatlichen deutschen Monopole \u201eintensive Werbekampagnen, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren\u201c. Sie entfernten sich damit \u201evon den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen\u201c. Unter diesen Umst\u00e4nden lasse sich das pr\u00e4ventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat der EUGH allerdings die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit eines staatlichen Monopols f\u00fcr Gl\u00fccksspiele. wenn dieses denn tats\u00e4chlich der Eind\u00e4mmung der Spielsucht diene, best\u00e4tigt. An dieser Vorgabe wird sich der Gesetzgeber nun auszurichten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[550,557,659,882,933,1201],"class_list":["post-205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-eugh","tag-europaischer-gerichtshof","tag-glucksspiele","tag-lotto","tag-monopol","tag-sportwetten"],"acf":[],"yoast_head":"\n