Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7\/10, d. h. noch nicht rechtskr\u00e4ftig) \u00a0nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts best\u00e4tigt. Danach gilt ein „Regelstreitwert“ von \u20ac 20.000,00 f\u00fcr die Abmahnung und von \u20ac 15.000,00 (d.h. 3\/4 des Hauptsachestreitwerts) f\u00fcr ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren.<\/p>\n
Dies gilt nach der aktuellen Entscheidung insbesondere dann,\u00a0wenn au\u00dfer einer schlichten Streitwertbehauptung \u00fcberhaupt keine nachvollziehbaren Angaben zum Interesse der Kl\u00e4gerin – hier: der Deutschen Telekom AG – gemacht werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Telekom ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung f\u00fcr eine rechtlich einfach gelagerte Abmahnung Kosten auf Basis eines Gegenstandswerts von \u20ac 150.000,00\u00a0verlangt. Unsere Mandantin, ein lokaler Wettbewerber,\u00a0hatte auf unser Anraten nur Kosten auf Basis eines Gegenstandswerts von \u20ac 50.000,00 erstattet, nach unserem Daf\u00fcrhalten schon mit mehr als ausreichendem „Sicherheitsabstand“ zum vorgenannten Regelstreitwert. Das Landgericht Potsdam erkennt zwar der eigenen Streitwertangabe eines Kl\u00e4gers eine indizielle Wirkung zu,\u00a0eine einschr\u00e4nkungslose \u00dcbernahme ohne gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde jedoch einer klagenden Partei in Wettbewerbssachen einen ungeb\u00fchrlichen taktischen Vorteil einr\u00e4umen: Sie k\u00f6nnte n\u00e4mlich in rechtlich einfachen\u00a0F\u00e4llen durch eine f\u00fcr sie risikolose Angabe eines hohen Streitwerts gegen den Verletzter zus\u00e4tzlichen\u00a0Druck aus\u00fcben. Bei Angelegenheiten mit rechtlich unsicherem Ausgang k\u00f6nnte sie dagegen ihr eigenes Risiko durch die\u00a0Angabe eines niedrigen Streitwerts senken. Wenn die deutsche Telekom f\u00fcr sich ein Unterlassungsinteresse in H\u00f6he von \u20ac 150.000,00 in Anspruch nimmt, m\u00fcsse dies durch objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Umst\u00e4nde gerechtfertigt sein.<\/p>\n
Insbesondere ist das Landgericht Potsdam auch der Auffassung der Deutschen Telekom entgegengetreten, die entsprechenden Kosten seien bereits deshalb zu erstatten, weil sie diese tats\u00e4chlich an ihre Rechtsanw\u00e4lte gezahlt habe. \u00dcberschreitet die mit den Rechtsanw\u00e4lten vereinbarte Verg\u00fctung die gesetzliche Verg\u00fctung, bleibt der Aufwendungserstattungsanspruch auf die H\u00f6he dieser Verg\u00fctung beschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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