{"id":1898,"date":"2019-08-10T15:22:06","date_gmt":"2019-08-10T13:22:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=1898"},"modified":"2020-09-25T18:07:35","modified_gmt":"2020-09-25T16:07:35","slug":"legal-tech-unternehmen-eine-juristische-grauzone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/legal-tech-unternehmen-eine-juristische-grauzone\/","title":{"rendered":"Legal Tech Unternehmen: Eine juristische Grauzone"},"content":{"rendered":"

Flightright, Geblitz.de, legalview oder auch myRight – all diese Unternehmen teilen eine Eigenschaft: Sie geh\u00f6ren der Sparte der automatisierten Rechtsberatung an und sind somit allesamt Legal Tech Unternehmen.<\/p>\n

Doch auch eine weitere Sache verbindet sie: Auf Grund ihrer bisherigen Praktiken bewegen sich die Unternehmen in einer juristischen Grauzone. Bisher galt das Kalk\u00fcl „Wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter“. Dies hat sich jedoch sp\u00e4testens mit dem Vorgehen der Berliner Anwaltskammer gegen das Startup Wenigermiete.de ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Aktuelle Rechtslage<\/h3>\n

Die Startups entnehmen die rechtliche Grundlage ihrer au\u00dfergerichtlichen Rechtsberatung dem Gesetz \u00fcber au\u00dfergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)<\/a>. Genau hier liegt aber bereits ein Problem. Denn dieses Gesetz verbietet es Nichtanw\u00e4lten grunds\u00e4tzlich, au\u00dfergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, es sei denn, einer der Erlaubnistatbest\u00e4nde des RDG oder anderer Gesetze ist einschl\u00e4gig oder die Rechtsdienstleistung stellt sich als reine Nebent\u00e4tigkeit dar. Ziel der Regelung ist der Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.<\/p>\n

Die f\u00fcr die Legal Tech Unternehmen relevanteste Erlaubnis ist die f\u00fcr Inkassodienstleistungen. Erlaubt ist danach der Einzug von Forderungen f\u00fcr Dritte. Gemeint sind damit aber regelm\u00e4\u00dfig nur Forderungen, die bereits entstanden sind. H\u00e4ufig lassen die Startups selber aber erst die Forderungen entstehen. Beispielsweise bei der Mietpreisbremse, bei der erst die Erhebung der R\u00fcge gegen\u00fcber dem Vermieter den R\u00fcckzahlungsanspruch entstehen l\u00e4sst. Ein solches Vorgehen ist allerdings nicht von der Erlaubnis f\u00fcr Inkassodienstleistungen gedeckt. Das kann sehr weitreichende Folgen haben. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte dadurch jeder Vertrag mit einem Kunden gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB<\/a> nichtig sein.<\/p>\n

Legal Tech Unternehmen wollen neue Rechtslage<\/h3>\n

Die Unternehmen wollen den Begriff der Rechtsdienstleistung deshalb weiter auslegen und pr\u00e4zisieren. Ebenfalls fordern sie, dass sich die Inkassodienstleistungen in Zukunft auch auf noch nicht entstandene Forderungen beziehen.<\/p>\n

Daf\u00fcr liefern die Startups Gr\u00fcnde, die nicht von der Hand zu weisen sind. Zum einen verschaffe man dem Verbraucher generell einen leichteren Zugang zum Recht. Im Gegensatz zu Anw\u00e4lten sei dieser keinem Kostenrisiko ausgesetzt, denn nur im Erfolgsfall zahle er eine Provision. Auf diese Weise k\u00f6nne der Verbraucher Anspr\u00fcche geltend machen, die ohne die Plattformen niemand geltend gemacht h\u00e4tte, weil durch die Relation aus Kosten und Nutzen gerade bei kleinen Forderungen ein rechtliches Vorgehen nicht sinnvoll erschien.<\/p>\n

Zum anderen sei es Verbrauchern zuvor schlichtweg nicht m\u00f6glich gewesen, passende Anw\u00e4lte zu finden, die sich etwa mit einer Fluggastentsch\u00e4digung von 250 EUR auseinandersetzen wollten. Denn f\u00fcr diese rechne sich der erforderliche Aufwand in Anbetracht der aus den Streitwerten resultierenden Anwaltsgeb\u00fchren kaum.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Im Kern geht es also darum, den Verbrauchern einen erleichterten Zugang zum Recht zu bieten. Dies ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Zwar sind die Verbraucherzentralen nach wie vor wichtige Instrumentarien im Verbraucherschutz, allerdings scheint es nach dem Stand der Technik nicht weiter gerechtfertigt, den Schutz auf diese zu begrenzen.<\/p>\n

Zu viele Unternehmen haben es sich mittlerweile zunutze gemacht, dass ein durchschnittlicher Verbraucher bei kleinen bis mittelhohen Forderungen oft von einem rechtlichen Betreiben absieht. Insofern kann der Verbraucherschutz weiter und weiter ausgebaut werden, sodass letztlich die Parteiautonomie leidet und sich am Ende nur wenig \u00e4ndert oder aber man setzt zuk\u00fcnftig auf Legal Tech Unternehmen, die einem Verbraucher das zugestehen, was mittlerweile selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, n\u00e4mlich eine effektive M\u00f6glichkeit seine bereits weitreichenden Rechte durchzusetzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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