Wer am Internethandel als Verk\u00e4ufer teilnimmt, hat\u00a0seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu geh\u00f6ren in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht.\u00a0Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 4 Nr. 11 UWG zu.\u00a0Der Unterlassungsanspruch setzt dem gem\u00e4\u00df keinen Vorsatz bzw. keine Kenntnis des Versto\u00dfenden \u00fcber die Rechtswidrigkeit seines Angebots voraus. Wie problematisch dies f\u00fcr den Interneth\u00e4ndler werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm u. a. zu i-Phone Apps (Urteil vom 20.05.2010 – Az. I-4 U 225\/09).Einige Betreiber von Internethandelsplattformen bereiten die eingestellten Verkaufsangebote n\u00e4mlich auch f\u00fcr einen Abruf \u00fcber i-Phone-Apps oder WAP-Handys auf. Diese Aufbereitung f\u00fcr die mobile Darstellung \u00fcbernahm nicht s\u00e4mtliche notwendigen Pflichtangaben bzw. stellte diese nicht zum richtigen Zeitpunkt, n\u00e4mlich vor Vertragsschluss, zur Verf\u00fcgung. Ein Wettbewerber nahm\u00a0einen betroffenen\u00a0Interneth\u00e4ndler deshalb erfolgreich wegen des Fehlens der Pflichtangaben auf Unterlassung in Anspruch. Der Einwand, dass\u00a0das „normale“ Angebot die Pflichtangaben enthalten habe und er \u00fcber die mangelnde Aufarbeitung f\u00fcr den mobilen Zugriff nicht informiert war, half\u00a0dem H\u00e4ndler\u00a0wegen der Verschuldensunabh\u00e4ngigkeit des Anspruchs nicht.<\/p>\n
Ein mangelndes Verschulden kann lediglich einem etwaigen Schadensersatzanspruch entgegengehalten werden, der im Wettbewerbsrecht jedoch ohnehin selten relevant wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer am Internethandel als Verk\u00e4ufer teilnimmt, hat\u00a0seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu geh\u00f6ren in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht.\u00a0Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 4 Nr. 11 UWG zu.\u00a0Der Unterlassungsanspruch setzt dem gem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[2,6,13],"tags":[159,231,234,721,978,1423,1471],"class_list":["post-177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abmahnung","category-e-commerce","category-unlauterer-wettbewerb","tag-abmahnung","tag-apple","tag-apps","tag-i-phone","tag-oberlandesgericht-hamm","tag-verschulden","tag-wap"],"acf":[],"yoast_head":"\n