Nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteil-nehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser sog. Tatbestand des „Rechtsbruchs“ f\u00fchrt in vielen F\u00e4llen dazu, dass Gesetzesverst\u00f6\u00dfe au\u00dferhalb des eigentlichen Wettbewerbsrechts dennoch wettbewerbliche Relevanz haben und von Marktteilnehmern gegeneinander geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Die Frage ist: Kann das auch f\u00fcr das Steuerrecht gelten? In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Taxiunternehmer gegen einen gemeinn\u00fctzigen Wohlfahrtsverband geklagt. Dieser war als Zweckbetrieb gem. \u00a7 65 AO steuerbeg\u00fcnstigt. Der Vorwurf: Der Verband erbringe u.a. auch Personenbef\u00f6rderungsleistungen au\u00dferhalb seiner gemeinn\u00fctzigen Zweckbestimmung. Durch die in den Rechnungen auf Grundlage des \u00a7 65 AO nicht berechneten Umsatzsteuern und die Nichtzahlung anderen Abgaben wie z.B. die Gewerbesteuer\u00a0 erziele der Wohlfahrtsverband gegen\u00fcber den Taxiunternehmen im Bereich der Personenbef\u00f6rderung unlautere Wettbewerbsvorteile.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat die Klage, wie auch alle Vorinstanzen, abgewiesen (Urteil vom 02. Dezember 2009, Az. I ZR 152\/07). Steuerrechtliche Vorschriften seien grunds\u00e4tzlich keine Vorschriften, die dazu bestimmt seien, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Steuerrechtliche Normen seien lediglich dazu bestimmt, dass Verh\u00e4ltnis zwischen dem Fiskus und den Steuerpflichtigen zu regeln, ein bestimmtes Marktverhalten von Marktteilnehmern sei dagegen nicht bezweckt. Dies gelte im Regelfall auch f\u00fcr sog. Lenkungssteuern.<\/p>\n
Im Ergebnis steht der entschiedene Fall also der Steuerhinterziehung im sonstigen Wirtschaftsleben gleich. Der Versto\u00dfende hat zwar gegen\u00fcber dem Wettbwerber einen wirtschaftlichen Vorteil. Richtiger Ansprechpartner ist allerdings das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und nicht der Wettbewerbsrichter….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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