Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sollen Filesharing-F\u00e4lle nicht unter das Kostenprivileg des \u00a7 97 a II UrhG fallen. Nachdem j\u00fcngst jedoch das Amtsgericht Frankfurt am Main die Anwendung der Vorschrift und damit eine Begrenzung der Kostenerstattung f\u00fcr die Abmahnung auf \u20ac 100,00 bejaht hat (Urteil vom 01.02.2010, Az. 30 C 2353\/09), weist eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von WLAN-Betreibern in diese Richtung (Pressemitteilung 101 vom 12.05.2010). Dort hei\u00dft es: „Nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insoweit maximal 100 Euro an.<\/p>\n
Liest man das Urteil selbst, verh\u00e4lt es sich zu dieser Frage allerdings nicht, sondern stellt nur den f\u00fcr die Abmahung angesetzten Streitwert zur Debatte (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121\/08). Aus meiner Sicht bleibt die Frage weiterhin offen bzw. f\u00fcr die Praxis sollte weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Kostenprivilegierung nicht zur Anwendung kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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