Mit Urteil vom 20. Januar 2010 \u2013 1 BvR 2062\/09 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines ebay-Powersellers gegen \u00a7 97a UrhG als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte geltend gemacht, das andere (private) Nutzer der Verkaufsplattform ebay h\u00e4ufigerweise seine Produktfotos kopieren und f\u00fcr eigene Angebote ins Netz stellen. Er sah sich durch die Vorschrift beeintr\u00e4chtigt, die seinen Kostenerstattungsanspruch regelm\u00e4\u00dfig auf \u20ac 100,00 deckele, w\u00e4hrend er die eigenen Rechtsanw\u00e4lte in voller H\u00f6he zu bezahlen habe.
\nDie Verfassungsbeschwerde wurde als unzul\u00e4ssig verworfen, da zum einen eine unmittelbare Betroffenheit\u00a0 nicht vorliege, zum anderen der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nicht beachtet worden sei. Letzteres bedeutet, dass der Beschwerdef\u00fchrer erst in einem entsprechenden Fall den vollen Rechtsweg h\u00e4tte aussch\u00f6pfen m\u00fcssen, bevor er das Verfassungsgericht anruft.
\nVielleicht kommt es noch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Des einen Leid, des anderen Freud\u2026 Vielleicht sollte der Gesetzgeber die Kostenkappung auf \u20ac 250,00 anheben, um einen vern\u00fcnftigen Ausgleich zwischen der Eind\u00e4mmung von Massenabmahnungen und der Wahrnehmung berechtigter Interessen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Harald Schleicher
\nRechtsanwalt und Notar
\nFachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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