Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier f\u00fcr die Urheberrechtsreform.<\/p>\n
Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit lange bevor es Plattformen wie Youtube und Facebook gab, besteht Einigkeit darin, dass das veraltete Regelwerk modernisiert werden musste. Wie die Modernisierung genau aussehen sollte, war jedoch h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n
Besonders umstritten waren Art. 11 (jetzt Art. 15) und Art. 13 (jetzt Art. 17). Durch die Abstimmung am Dienstag, wurde die Urheberrechtsreform jetzt aber doch angenommen und zwar inklusive Art. 15 und Art. 17<\/p>\n
Art. 15 sieht ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verlage vor.<\/p>\n
Danach d\u00fcrfen Suchmaschinen oder Webseiten k\u00fcnftig keine Titel oder ganze S\u00e4tze mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von dem Rechteinhaber erworben haben. Ohne entsprechende Lizenz d\u00fcrften nur noch einzelne W\u00f6rter von Artikeln geteilt werden.<\/p>\n
Der Art. 15 trifft somit jeden, der im Internet Medienberichte und Nachrichtenseiten liest.<\/p>\n
K\u00fcnftig muss der Beitrag erst angeklickt werden, um zu erfahren, worum es in dem Beitrag genau geht aber haben wir tats\u00e4chlich Zeit hierf\u00fcr?<\/p>\n
Streit gab es auch um den jetzigen Art. 17, welcher die Haftung von Internetplattformen bei Urheberrechtsverletzungen regelt.<\/p>\n
Art. 17 sieht vor, dass Plattformen, die gro\u00dfe Mengen an von Nutzern hochgeladenen Inhalten zug\u00e4nglich Machen und damit Geld verdienen, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Webseite haften.<\/p>\n
Bislang m\u00fcssen Anbieter auf Urheberrechtsverletzungen erst reagieren, wenn sie davon erfahren und einen Hinweis auf L\u00f6schung erhalten haben (das sogenannte Providerprivileg). Meldet beispielsweise ein Rechteinhaber ein unrechtm\u00e4\u00dfig hochgeladenes Video auf Youtube, muss Youtube das Video nach dieser Meldung l\u00f6schen.<\/p>\n
Nach der Neufassung, sind die Plattformbetreiber verpflichtet, jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jedes Video und jede Tonaufnahme vor der Ver\u00f6ffentlichung auf der Plattform zu pr\u00fcfen. Diese Verpflichtung kann nur mit sogenannten \u201eUpload-Filtern“ erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Um einer Haftung und Strafen zu entgehen, werden Plattformen k\u00fcnftig Upload-filter einsetzen, um die Inhalte vor der Ver\u00f6ffentlichung zu pr\u00fcfen. Mit dem Ziel, das Haftungsrisiko zu minimieren, werden die Filter so programmiert sein, dass eher mehr als weniger aussortiert wird.<\/p>\n
Zu erwarten sind demnach gravierende Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und Demokratie, wobei man sich fragt, ob diese Erneuerung tats\u00e4chlich der Einschr\u00e4nkung wert ist.<\/p>\n
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob dieser Beschluss des EU Parlaments von den Mitgliedstaaten gebilligt wird.<\/p>\n
Tun sie dies, wird der Text nach der Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Nach dem Inkrafttreten, werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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