Ein Gewerbebetreibender, der im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht haftbar gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: I ZR 53\/18) fest.<\/p>\n
Mit dem Beschluss wies der BGH die Revision von Sony Music zur\u00fcck.<\/p>\n
Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:<\/p>\n
Im Jahr 2010 mahnte der Musikkonzern Sony den Netzaktivisten Tobias McFadden f\u00fcr das illegale Herunterladen eines Liedes \u00fcber den frei zug\u00e4nglichen WLAN seines B\u00fcros ab.<\/p>\n
Vor \u00c4nderung des Telemediengesetzes in Deutschland hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass ein Gesch\u00e4ftsinhaber, der der \u00d6ffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verf\u00fcgung stellt, weder Schadensersatz noch Abmahn- und Gerichtskosten wegen der Urheberrechtsverletzung zu zahlen hat. Allerdings k\u00f6nnen die Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen aufgrund richterlicher Anordnung zur zuk\u00fcnftigen passwortlichen Sicherung Ihrer Anschl\u00fcsse verpflichtet werden, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.<\/p>\n
Diese Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fchrte dazu, dass McFadden seinen Prozess vor dem Landgericht M\u00fcnchen verlor.<\/p>\n
Nach der Entscheidung durch das Landgericht M\u00fcnchen wurde jedoch in Deutschland die St\u00f6rerhaftung von WLAN-Betreibern abgeschafft. Aufgrund dieser \u00c4nderungen entschied das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in der n\u00e4chsten Instanz am 15.03.2018, dass McFadden zwar die alten Abmahnkosten zahlen muss, von Sony jedoch nicht mehr verpflichtet werden kann, weitere Urheberechtsverletzungen zu verhindern.<\/p>\n
Mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 stellt der BGH klar, dass die Gesetzes\u00e4nderungen nicht ma\u00dfgeblich waren. McFadden habe seinen Anschluss gewerblich genutzt und Gesch\u00e4ftsleute seien bereits nach alter Rechtslage, erst nach einem Hinweis auf einen Rechtsversto\u00df verpflichtet, ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort zu sichern. Ein solcher Hinweis seitens der Sony an McFadden sei nicht feststellbar.<\/p>\n
Dieser Beschluss des BGH \u00e4ndert\u00a0zwar nichts mehr an dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des OLG M\u00fcnchen, da McFadden keine Revision eingelegt hatte,\u00a0wird aber zuk\u00fcnftig eine wichtige Rolle f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsleute spielen, die ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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