Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzes\u00e4nderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung \u00fcber das gesetzliche Widerrufsrecht. Die \u00c4nderungen sind vor allem f\u00fcr Ebay-H\u00e4ndler von Bedeutung. Die Inanspruchnahme einer (kurzen) zweiw\u00f6chigen Widerrufsfrist nach der bisherigen Fassung des Gesetzes war Ebay-H\u00e4ndlern bislang deswegen nicht m\u00f6glich, weil der Vertragsschluss bei Ebay bereits durch die abgeschlossene Versteigerung und nicht, wie bei Onlineshops, durch die Zusendung einer Best\u00e4tigungsmail erfolgt. Die Zustellung der Widerrufsbelehrung per Mail vor oder bei Vertragsschluss als Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme einer kurzen Frist war daher nicht m\u00f6glich. K\u00fcnftig gilt, dass eine unverz\u00fcgliche Belehrung nach Vertragsschluss ausreicht. Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen Ebay-H\u00e4ndler ab dem 11. Juni nunmehr ebenfalls eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen und nicht wie bisher von einem Monat in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Zu beachten ist allerdings, dass Ebay-H\u00e4ndler, die in der Vergangenheit wegen der Inanspruchnahme einer bislang falschen Frist von zwei Wochen abgemahnt wurden und eine Unterlassungserkl\u00e4rung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben haben, jetzt nicht einfach stillschweigend ihre Widerrufsbelehrung umstellen sollten. Sie w\u00fcrden damit gegen die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung versto\u00dfen und unter Umst\u00e4nden eine Vertragsstrafe verwirken. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, dass Ebay-H\u00e4ndler abgegebene Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Abmahner unter Hinweis auf die gesetzliche Neuregelung zum 11.06.2010 ausdr\u00fccklich k\u00fcndigen.<\/p>\n
Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrung neu gefasst und in Gesetzesrang erhoben. Die alte, mit Fehlern behaftete Musterbelehrung hatte in vielen F\u00e4llen dazu gef\u00fchrt, dass gutgl\u00e4ubige Verwender unzureichend belehrt hatten und daher abgemahnt werden konnten. Wer nunmehr die neue, in Gesetzesrang erhobene Fassung verwendet, kann sich darauf verlassen, dass die Belehrung standh\u00e4lt. Redaktionelle Fehler des Gesetzgebers gehen nicht mehr zu Lasten des Verwenders.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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