Erh\u00e4lt ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verf\u00fcgung, aber keine Abschlusserkl\u00e4rung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verj\u00e4hrt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verj\u00e4hrung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird. Legt der Antragsgegner nach Eintritt der Verj\u00e4hrung Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung ein, muss der Antragsteller diese regelm\u00e4ssig f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren, will er eine Zur\u00fcckweisung seines Antrags vermeiden. In diesen F\u00e4llen stellt sich die Frage, wem im Rahmen des \u00a7 91 a ZPO die Kosten aufzuerlegen sind. Das Kammergericht hat sich jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Auffassung angeschlossen, dass bei einer urspr\u00fcnglich gerechtfertigten Verf\u00fcgung und erstmaliger Berufung auf die Verj\u00e4hrung im Widerspruch regelm\u00e4ssig der Antragsgegner die Kosten zu tragen habe. Dass er den Anspruch durch Nichterhebung einer Hauptsacheklage hat verj\u00e4hren lassen, kann ihm nach Auffassung des Kammergerichts nicht zum Nachteil gereichen, da es keine Verpflichtung zur Erhebung einer Klage g\u00e4be und gute Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Unterlassen bestehen k\u00f6nnten, z.B. bei kurzlebiger und \u00fcberholter Werbung (KG Beschluss vom 15.04.2010, 5 W 67\/10).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verf\u00fcgung, aber keine Abschlusserkl\u00e4rung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verj\u00e4hrt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verj\u00e4hrung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird. Legt der Antragsgegner nach Eintritt der Verj\u00e4hrung Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung ein, muss der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4,13],"tags":[159,506,779,811,1408],"class_list":["post-116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einstweiliger-rechtsschutz","category-unlauterer-wettbewerb","tag-abmahnung","tag-einstweiliger-rechtsschutz","tag-kammergericht","tag-kostenentscheidung","tag-verjahrung"],"acf":[],"yoast_head":"\n