{"id":1159,"date":"2017-07-30T23:30:01","date_gmt":"2017-07-30T21:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=1159"},"modified":"2019-11-25T15:42:44","modified_gmt":"2019-11-25T14:42:44","slug":"keylogger-heimliche-tastaturueberwachung-nicht-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/keylogger-heimliche-tastaturueberwachung-nicht-erlaubt\/","title":{"rendered":"Keylogger – heimliche Tastatur\u00fcberwachung nicht erlaubt"},"content":{"rendered":"

Darf der Arbeitgeber Keylogger <\/a>zur \u00dcberwachung einsetzen?<\/h3>\n

Arbeitgeber wollen h\u00e4ufig wissen, was Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitszeit machen. Technologie 4.0 er\u00f6ffnet viele neue technische M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle von Arbeitnehmern. Aber das Recht setzt dem Einsatz von \u00dcberwachungstechnik immer wieder Grenzen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht<\/a> \u00fcber die Nutzung eines Keyloggers<\/a> durch einen Arbeitgeber zu entscheiden.<\/p>\n

Was ist ein Keylogger<\/a>?<\/h3>\n

Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Wortes „Keylogger“ lautet „Tastenprotokollierer“. Es handelt sich dabei um eine Hard- oder Software, mit der die Eingaben des Benutzers einer Tastatur eines Computers protokolliert werden k\u00f6nnen. In Deutschland ist es strafbar, wenn Keylogger<\/a> ohne Zustimmung der ausgesp\u00e4hten Person unerlaubt eingesetzt werden. Deshalb ist der Einsatz in Unternehmen zur \u00dcberwachung von Arbeitnehmern nur mit Zustimmung des Betriebsrates<\/a> zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wor\u00fcber hatte das Bundesarbeitsgericht<\/a> zu entscheiden?<\/h3>\n

Der Arbeitgeber hatte durch den Einsatz eines Keyloggers<\/a> herausgefunden, dass ein Arbeitnehmer Teile seiner Arbeitszeit f\u00fcr private Zwecke verwendete. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt. Der Arbeitnehmer\u00a0war gest\u00e4ndig.\u00a0Er best\u00e4tigte, dass er\u00a0w\u00e4hrend der Arbeitszeit privat an der Entwicklung eines Computerspiels und f\u00fcr die Firma seines Vaters gearbeitet hatte. Er bezeichnete aber die \u00dcberwachung durch den Arbeitgeber\u00a0als rechtswidrig. Zwar hatte der Arbeitgeber vor dem Einsatz des Keyloggers angek\u00fcndigt, dass die Internetaktivit\u00e4ten der Arbeitnehmer mitgeloggt werden. Der Arbeitnehmer hatte dieser Ank\u00fcndigung nicht widersprochen.\u00a0Tats\u00e4chlich\u00a0hatte der\u00a0Arbeitgeber aber s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der Arbeitnehmer\u00a0\u00fcber die Tastatur aufgezeichnet und gespeichert. Das\u00a0hielt der Arbeitnehmer f\u00fcr\u00a0unzul\u00e4ssig. Der Arbeitgeber argumentierte dagegen, dass die private Nutzung der Dienst-PC ausdr\u00fccklich verboten sei. Dieses Verbot w\u00e4re aus der Sicht des Arbeitgebers wirkungslos, wenn er seine Einhaltung nicht \u00fcberwachen w\u00fcrde. Der Einsatz eines Keyloggers<\/a> sei eine effektive \u00dcberwachungstechnologie. Au\u00dferdem\u00a0behauptete der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die\u00a0Einf\u00fchrung des Keyloggers genehmigt h\u00e4tte, weil er der entsprechenden Ank\u00fcndigung des Arbeitgebers nicht widersprochen hatte.<\/p>\n

Wie hat das Bundesarbeitsgericht<\/a> entschieden?<\/h3>\n

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Hamm <\/a>gaben dem Arbeitnehmer Recht.\u00a0Auch das\u00a0Bundesarbeitsgericht<\/a> erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Bereits das Landesarbeitsgericht Hamm<\/a> hatte in dem Einsatz des Keyloggers<\/a> einen Versto\u00df gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitsnehmers gesehen. Das Bundesarbeitsgericht<\/a> best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung. Au\u00dferdem stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass der Arbeitgeber\u00a0vor dem \u00a0Einsatz der Software gegen den Arbeitnehmer keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung hatte. Deshalb sei die vom Arbeitgeber ins Blaue hinein angeordnete Ma\u00dfnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ergibt sich u. a. auch daraus, dass durch den Keylogger <\/a>nicht nur festgestellt wird, ob der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitszeit privaten Gesch\u00e4ften nachgeht. Mit dem Keylogger<\/a> werden eben auch dar\u00fcber hinaus pers\u00f6nliche Daten, wie z. B. Passw\u00f6rter, des Arbeitnehmers erfasst und gespeichert, die \u00fcber das Informationsinteresse des Arbeitgebers hinaus gehen. Auch fehlte es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes <\/a>an einer Zustimmung des Arbeitnehmers zur Einf\u00fchrung des Keyloggers.<\/a> Denn das Schweigen des Arbeitnehmers auf die Ank\u00fcndigung des Arbeitgebers, die Internetaktivit\u00e4ten der Arbeitnehmer mit einem Keylogger<\/a> \u00fcberwachen zu wollen, ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes<\/a> keine Zustimmung.<\/p>\n

Wie ist die Entscheidung einzuordnen?<\/h3>\n

Die Entscheidung best\u00e4tigt den hohen Wert, den das Bundesarbeitsgericht der informationellen Selbstbestimmung, dem Datenschutz<\/a> und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a> der Arbeitnehmer beimisst, sagt Marcus Bodem<\/a>, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht in Berlin. Bodem<\/a> verweist auf Vielzahl von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zum Einsatz von Detektiven, Video\u00fcberwachung <\/a>und anderen unzul\u00e4ssigen Methoden zur Kontrolle von Arbeitnehmern. Marcus Bodem <\/a>hat deshalb eine klare Empfehlung f\u00fcr Arbeitgeber: Lassen Sie sich vor dem Einsatz von Technologien zur Kontrolle von Arbeitnehmern rechtlich beraten. Denn wer meint, alles was technisch m\u00f6glich ist, sei auch durch das Recht erlaubt, wird sp\u00e4testens vor dem Arbeitsgericht Schiffbruch erleiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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