Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU L\u00e4nder einig, dar\u00fcber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit.
\nUm die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO auszuarbeiten, hat die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) Kurzpapiere erarbeitet, die als erste Orientierung f\u00fcr den praktischen Vollzug der DSGVO dienen sollen. Insgesamt wurden 4 Kurzpapiere ausgearbeitet, die sich mit folgenden Themen befassen:
\nIm ersten Kurzpapier empfiehlt die DSK die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten, in dem alle automatisierten und nichtautomatisierten Verarbeitungst\u00e4tigkeiten mit personenbezogenen Daten aufgenommen werden.
\nDas zweite Kurzpapier befasst sich mit Befugnissen und Sanktionen. Es wird darin erl\u00e4utert, welche Befugnisse die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung und Durchsetzung der Einhaltung der DSGVO haben.
\nWann nach der DSGVO eine personenbezogene Datenverarbeitung zum Zwecke der Werbung erlaubt ist, erl\u00e4utert das Kurzpapier Nr. 3.
\nDie Voraussetzungen f\u00fcr eine Daten\u00fcbermittlung nach der DSGVO in ein Drittland werden im Kurzpapier Nr. 4 aufgelistet. Danach ist eine Daten\u00fcbermittlung gestattet, wenn entweder die EU-Kommission die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland festgestellt hat, oder der Datenverarbeiter eine geeignete Garantie zur Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Schutzniveaus vorgesehen hat oder eine vom Gesetz explizit genannte und eng auszulegende Ausnahme in Betracht kommt.
\nDie in den Kurzpapieren enthaltenen Handlungsempfehlungen stehen jeweils unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung durch den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss gem\u00e4\u00df \u00a7 68 DSGVO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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