Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ans\u00e4ssige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Vers\u00e4umnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364\/14). Eine \u00dcbersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das Gericht nicht f\u00fcr erforderlich.
\nDie Klage beruht auf folgendem Sachverhalt:
\nIm Juni 2016 sperrte Facebook dem Kl\u00e4ger seinen, seit 2008 existierenden, Account. Der Versuch au\u00dfergerichtlich die Aufhebung der Sperrung seines Accounts zu bewirken, blieb ohne Erfolg. Facebook verweigerte diese mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger sei zur Nutzung des Internetportals nicht berechtigt. Weitere Informationen zur Sperrung wurden von Facebook \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c nicht erteilt.
\nMit der Klage begehrte der Kl\u00e4ger Facebook zu verpflichten, ihm wieder Zugang zu seinem Account zu gew\u00e4hren und des Weiteren, die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Facebook verweigerte die Entgegennahme der Klage, aufgrund der fehlenden \u00dcbersetzung in die englische Sprache.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es dem Empf\u00e4nger nach der Europ\u00e4ischen Zustellungsverordnung gestattet die Annahme eines Schriftsatzes zu verweigern, wenn es entweder nicht in der Amtssprache des Empf\u00e4ngermitgliedsstaates oder in einer Sprache verfasst ist, die der Empf\u00e4nger versteht. Somit ist die Beif\u00fcgung einer \u00dcbersetzung erforderlich, wenn das Schriftst\u00fcck in eine andere Sprache au\u00dfer den oben genannten verfasst wurde.
\nDas Amtsgericht Berlin Mitte betrachtet die Zustellung der Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache jedoch als wirksam, obwohl Deutsch nicht Amtssprache des Landes ist und obwohl Facebook in der Sache erkl\u00e4rte, dass die zust\u00e4ndige Rechtsabteilung kein deutsch verstehe. Argumentiert hat das Gericht damit, dass die Gesamtumst\u00e4nde wertend und unter Ber\u00fccksichtigung der Organisationsstruktur des Unternehmens, zu betrachten seien. Es sei davon auszugehen, dass Facebook, angesichts der hohen Anzahl deutscher Nutzer (20 Mio. Nutzer), Mitarbeiter besch\u00e4ftigen w\u00fcrde die zur rechtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzers f\u00e4hig w\u00e4ren. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers sei zudem auch in deutscher Sprache beantwortet worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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