![\"\"](\"http:\/\/www.golem.de\/_img\/no.gif\")
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Selbst Lebensmitteldiscounter sind nicht davor sicher, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden. Konkret geht es um Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik, die Aldi und Lidl unter den Eigenmarken Tevion bzw. Silvercrest verkauft haben. Kl\u00e4ger sind einige MPEG-2 Lizenzinhaber, die zu dem US-Patent- und Verwertungspool MPEG-LA geh\u00f6ren. Die Klagen sind in D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Ich halte die Klagen f\u00fcr nicht ganz einfach. Soweit es nicht um Fachh\u00e4ndler, sondern um Vollsortimenter oder zumindest branchenfremde H\u00e4ndler geht, obliegt einem H\u00e4ndler keine allgemeine Recherchepflicht dahingehend, ob eingekaufte Waren Patente verletzen. Anders liegt es schon beim Fachh\u00e4ndler. In einem von mir vertretenen Fall wurde z. B. bei einem Baumarkt ein Verschulden bejaht, der auf Bestellung eines Kunden bei einem Hersteller patentverletzende Verschalungselemente geordert und ausgeliefert hatte. Die Frage ist, ob im hiesigen Fall versch\u00e4rfte Recherchepflichten gelten k\u00f6nnten, weil die eingekauften Ger\u00e4te unter Eigenmarkten vertrieben werden.<\/p>\n
Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ohnehin nur auf einen Vergleich spekuliert wird, ist gro\u00df.<\/p>\n
MPEG-LA steht \u00fcbrigens in den USA wiederum erheblich unter Beschuss: Dem Rechtepool werden Ungleichbehandlungen bei der Lizenzvergabe vorgeworfen, und Rechtebewertungen als Grundlage f\u00fcr die Lizenzgeb\u00fchrenforderungen sollen nicht durch unabh\u00e4ngige Gutachter, sondern durch nahestehende Rechtsanw\u00e4lte erarbeitet worden sein.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Selbst Lebensmitteldiscounter sind nicht davor sicher, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden. Konkret geht es um Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik, die Aldi und Lidl unter den Eigenmarken Tevion bzw. Silvercrest verkauft haben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[9,10],"tags":[191,862,1032,1036],"class_list":["post-110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-patente","tag-aldi","tag-lidl","tag-patente","tag-patentverletzung"],"acf":[],"yoast_head":"\n