Die EU-Kommission ver\u00f6ffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsph\u00e4re zu schaffen.
\nDie Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und die DSGVO konkretisieren. <\/p>\n
Unter anderem sieht die Verordnung eine Vereinfachung der Cookie-Regelung f\u00fcr die Verbraucher vor. Bisher gilt f\u00fcr die Verwendung von Cookies in Deutschland nach \u00a7 13 Abs. 1 S. 2 Telemediengesetz die sog. Opt-Out\u2013L\u00f6sung. Dieser zufolge m\u00fcssen die Nutzer durch das Unternehmen \u00fcber die Verwendung von Cookies informiert werden und die M\u00f6glichkeit haben, der Verwendung zu widersprechen. <\/p>\n
Dagegen verlangt die neue Verordnung die Verwendung der sog. Opt-In-L\u00f6sung, wonach die Nutzer f\u00fcr die Verwendung von Cookies eine ausdr\u00fcckliche Zustimmung erteilen m\u00fcssen. Ausgenommen von diesem Einwilligungserfordernis sind solche Cookies, die ausschlie\u00dflich der Erbringung eines Telekommunikations- oder Internetdienstes oder der Messung des \u201aTraffic\u2018 auf einer Website dienen. <\/p>\n
Die Nutzer m\u00fcssen auch jederzeit die M\u00f6glichkeit haben, ihre bereits erkl\u00e4rte Einwilligung zu widerrufen.
\nDes Weiteren erachtet die Verordnung f\u00fcr jede Art von kommerzieller Kommunikation die vorherige Erteilung einer Einwilligung als erforderlich. Bei Marketing-Anrufen muss dem Kunden die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ungewollte Werbeanrufe zu blockieren. <\/p>\n
Der Entwurf regelt auch die elektronische Kommunikation zwischen Maschinen (\u201eInternet of Things\u201c) und stellt sicher, dass die durch das Endger\u00e4t der Nutzer erhobenen Daten als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO zu bewerten sind, sodass die E-Privacy Verordnung auch auf die Kommunikation zwischen den Maschinen anwendbar ist. Die Erhebung der Daten im Laufe der Maschine-Maschine Kommunikation ist laut Verordnung verboten, au\u00dfer, wenn die Daten f\u00fcr die Herstellung des Verbindungsaufbaus zwischen diesen Maschinen genutzt werden. <\/p>\n
\u00c4hnlich wie die DSGVO sieht auch die E-Privacy Verordnung scharfe Sanktionen vor. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnungsvorgaben kann ein Bu\u00dfgeld bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens erhoben werden. <\/p>\n
F\u00fcr die Durchsetzung der Verordnung sind die gleichen Datenschutzbeh\u00f6rden wie f\u00fcr die Durchsetzung der DSGVO zust\u00e4ndig.
\nDie Verordnung \u00fcberl\u00e4sst den Mitgliedstaaten zwar einen bestimmten Spielraum bez\u00fcglich der Cookie-Regelung, jedoch m\u00fcssen sehr strenge Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Eine Abweichung ist nur dann m\u00f6glich, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, dem Schutz fundamentaler Rechtsg\u00fcter dient und den Kerngehalt der Regelung nicht verletzt.
\n\u00dcber den Entwurf wird zurzeit zwischen dem EU-Parlament und dem Europ\u00e4ischen Rat hinsichtlich eventueller Ver\u00e4nderungen verhandelt. Erst wenn sich beide Institutionen geeinigt haben, wird die Verordnung verabschiedet und gilt dann auch unmittelbar, ohne weiteren Umsetzungsakte in nationales Recht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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