Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“
13.07.2020 | Lesezeit: 3 min I Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 („Digital Single Market“ [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines „Upload-Filters“. Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt sich, dass grundsätzlich die Diensteanbieter für die auf ihren Seiten zugänglich…