Art. 2 Abs. 1 GG

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. (mehr …)

IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR...

Verbot von Werbe-E-Mails – auch für Autoreply

Privatpersonen müssen lästige Werbe-E-Mails nicht hinnehmen. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt mit Urteil vom 25. April 2014 - 10 C 225/14 entschieden. Das Zusenden von Werbe-E-Mails stellt demnach einen Eingriff  in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs....