Abmahnung

Angebote in Internet-Preissuchmaschinen

05.09.2010 | Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der ATZ GmbH

27.08.2010 | Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr 2010 aufgefallen. Etwaige weitere Abmahnungen sollten unter Hinweis darauf zurückgewiesen werden.

Regelstreitwert von € 20.000,00 gilt auch für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Telekom

23.08.2010 | Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig) nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt.

Pflichtangaben bei Internethandel über i-Phone Apps und WAP-Handys

09.08.2010 | Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG zu. Der Unterlassungsanspruch setzt dem gemäß…

Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung gegen Tatjana Schmidt und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

29.07.2010 | Im Auftrage eines Mandanten haben wir eine Schadensersatzklage gegen Frau Tatjana Schmidt und deren Rechtsanwalt Herrn Kollegen Gereon Sandhage wegen kollusiver rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erhoben. Wie in diversen Internetforen publik ist,

Trendwende beim Filesharing?

08.06.2010 | Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sollen Filesharing-Fälle nicht unter das Kostenprivileg des § 97 a II UrhG fallen.

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

31.05.2010 | Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung.

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

30.05.2010 | Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

30.05.2010 | Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus. Es geht dabei von einem Anwendungsfall des § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf die Hälfte aus (KG , Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).