Abmahnung

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

31.05.2010 | Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung.

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

30.05.2010 | Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

30.05.2010 | Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus. Es geht dabei von einem Anwendungsfall des § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf die Hälfte aus (KG , Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).