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10.08.2020 | Laut LG Ingolstadt hat das Legal-Tech-Unternehmen "Financialright" mit der Geltendmachung etwaiger Ansprüche von Verbrauchern im Rahmen des Dieselskandals seine Inkassobefugnis überschritten. Was bedeutet dieses Urteil für die gesamte Branche? Das Geschäftsmodell von Financialright Financialright hat sich auf die Geltendmachung massenhafter
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03.07.2020 | Die umfassende Datenschutzgrundverordnung findet auch in laufenden Mietverhältnissen ihre Relevanz. Was dabei im Rahmen der Vertragsdurchführung zu beachten ist, soll der folgende Beitrag klären. Betriebskostenabrechnung Informationen hinsichtlich des Verbrauchs von Wasser, Wärme oder auch Müll sind personenbezogene Daten iSd. Art.
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19.05.2020 | Crowdlending-Plattformen werden immer beliebter. Allein in Deutschland wurde mittels Crowdlending im Jahr 2019 ein Transaktionsvolumen in Höhe von 38,2 Millionen EUR generiert. Obwohl der internationale Vergleich zeigt, dass Deutschland (auch in europäischer Hinsicht) weit abgeschlagen ist, offenbart sich dennoch das
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03.03.2020 | Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters
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17.01.2020 | Seit Jahren erfährt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erhöhen den Druck erheblich, die traditionellen Geschäftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale
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10.10.2019 | Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen
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19.09.2019 | Wenn nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unterrichtet wird, gilt es zugunsten des Verbrauchers auf ewig. Diese Auffassung vertrat der BGH zumindest bisher. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH werden diesbezüglich allerdings Änderungen folgen. Der Sachverhalt Im
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29.08.2019 | Für das Internetrecht ergaben sich im Jahr 2019 einige Änderungen. Diese soll der folgende Beitrag aufgreifen und erläutern. 1. Kauf von versiegelten Waren Im konkreten Fall war fraglich, ob ein Verbraucher, der online eine mit einer Schutzfolie versehene Matratze bestellte,
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08.08.2019 | Das Widerrufsrecht stellt Unternehmen, insbesondere den Online-Handel, immer wieder vor Probleme. Zahllose Rechtsprechungen vereinfachen die Lage dabei nicht. Nun kommt eine weitere hinzu. Das LG Köln beschäftigte sich mit Fragen zum Widerrufsrecht für digitale Inhalte. Grundsätzliche Rechtslage Alle im Internet
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24.04.2019 | mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das 14-tägige Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Zur Begründung ihrer Ansicht haben die Richter
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13.03.2017 | Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit
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11.03.2016 | Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach
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21.05.2015 | Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs - und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter
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20.10.2014 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen.
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11.07.2014 | Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.Juni 2014 haben sich einige Neuerungen für den Onlinehandel ergeben. Die wichtigsten Änderungen gibt´s hier im Überblick:
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31.10.2012 | Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine "voraussichtliche" Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage") bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vor.
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28.08.2012 | Rechtsanwalt Sandhage mahnt seit neuestem jedenfalls für Frau Claudia Schneider, für Frau Sandhage und einen Florian Lehmann den Versand angeblich unverlangter Werbe-Mails ab. Den Fällen ist gemeinsam, dass stets zuvor die entsprechende E-Mail-Adresse für den Empfang von Newslettern auf den
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28.08.2012 | Ein kleines, aber häufiges Problem: Man ist nicht zu Hause, und der Paketdienst oder die Spedition gibt die Bestellung einfach beim Nachbarn ab, möglicherweise sogar ohne entsprechende Nachricht. Das Amtsgericht Winsen hat dazu jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 festgehalten
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18.03.2011 | Herr Rechtsanwalt Sandhage ist  soweit ersichtlich seit Anfang März für einen neuen Abmahner, die Rapid Maler GmbH aus Berlin, tätig. Abgemahnt werden hauptsächlich Verstöße im Bereich Widerrufsbelehrung und sonstige Verbraucherbelehrung bei Online-Händlern. Auch in diesem Fall wird zu prüfen sein, ob die Abmahnungen
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09.08.2010 | Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG zu. Der Unterlassungsanspruch setzt dem gemäß keinen Vorsatz bzw. keine Kenntnis des Verstoßenden über die Rechtswidrigkeit seines Angebots voraus. Wie problematisch dies für den Internethändler werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm u. a. zu i-Phone Apps (Urteil vom 20.05.2010 - Az. I-4 U 225/09).
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31.05.2010 | Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung.
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30.05.2010 | Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf
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