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28.01.2022 | In einem Grundsatzurteil befasste sich der BGH jüngst mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk,
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12.03.2021 | Beinahe schon selbstverständlich spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ergaben sich interessante Entwicklungen, die wir im Rahmen dieses Beitrags aufarbeiten wollen. Arbeitszeiterfassung Mit dem Einzug der mobilen Arbeit in
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22.02.2021 | Die Corona-Pandemie führte zu weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft. Die Art und Weise der täglichen Arbeit blieb davon nicht verschont. Während viele Menschen bereits mit dem "Ob" hinsichtlich ihrer Arbeit konfrontiert werden (erhöhte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit), beschäftigt zumindest das "Wie" wohl
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28.08.2020 | Handelt ein Arbeitgeber rechtmäßig, wenn er von seinen Angestellten verlangt, die Arbeitszeit mittels Fingerabdrucks zu erfassen? Mit dieser Frage befasste sich nun das LAG Berlin-Brandenburg. Sachverhalt Eine Arztpraxis schaffte zur Arbeitszeiterfassung ein neues System namens "Zeus" an. Die Nutzung dieses
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31.07.2020 | Ein weiteres Mal äußerte sich der BGH zum Recht auf Vergessenwerden. Dieses Mal erfolgte die Entscheidung im Rahmen eines Auslistungsbegehrens gegen Google. Was ist passiert? Der Kläger im Verfahren war Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation. Diese wies im Jahr 2011 ein finanzielles
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03.07.2020 | Die umfassende Datenschutzgrundverordnung findet auch in laufenden Mietverhältnissen ihre Relevanz. Was dabei im Rahmen der Vertragsdurchführung zu beachten ist, soll der folgende Beitrag klären. Betriebskostenabrechnung Informationen hinsichtlich des Verbrauchs von Wasser, Wärme oder auch Müll sind personenbezogene Daten iSd. Art.
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29.05.2020 | Was haben Google, der Bundestag und das Kammergericht gemeinsam? - All diese Institutionen wurden bereits Opfer von Cybercrime-Attacken. Für sich genommen ist das Thema mithin nicht allzu neu. Angesichts der steigenden Anzahl von Arbeitnehmern im Homeoffice könnten solche Angriffe jedoch
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12.05.2020 | Die Blockchain ist zumindest seit Bekanntwerden des Bitcoins in aller Munde. In letzter Zeit wird die Idee immer häufiger von offiziellen Stellen aufgegriffen, um eine Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (engl. Central Bank Digital Currencies [CBDCs]) voranzutreiben. Insbesondere im europäischen Raum
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31.03.2020 | Der Bundesdatenschutzbeauftragte (Prof. Dr. Kelber) befürchtet durch Änderungen des IfSG massive Einschränkungen des Grundrechtsrechts auf Datenschutz.  Sein Vorschlag, verbindliche Regelungen zur Löschung der gespeicherten Daten in die Neuregelung aufzunehmen, wurde nicht berücksichtigt. Nach den neuen Regelungen darf das Bundesgesundheitsministerium Transportunternehmen
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03.03.2020 | Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters
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31.01.2020 | Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Voreingestellte Privatsphäre-Einstellungen Geklagt hatte der VZBV gegen eine Vielzahl von Einzelverstößen. Insbesondere wurde beanstandet, dass in der Facebook-App für
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17.12.2019 | Im Hinblick auf die Frage, wer überhaupt als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt, ist bislang keine ergiebige Rechtsprechung ersichtlich. Momentan setzen viele Unternehmen auf Datenschutzbeauftragte, die nicht Juristen sind. Dafür gibt es gute Gründe. Doch ist ihr Einsatz gesetzeskonform? Mit dieser
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14.11.2019 | Interview mit Florian Schweitzer Auch die zweite Folge unseres Podcasts beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen zu Thema Datenschutz in Unternehmen. Dieses Mal knüpfen wir dabei an die Probleme der ersten Folge an und versuchen, ausgewählte Lösungsansätze zu präsentieren.
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07.11.2019 | Interview mit Florian Schweitzer Die erste Folge unseres Podcasts beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen zu Thema Datenschutz in Unternehmen. Dabei wird zum einen ein wesentlicher Überblick zum Thema gewährt und andererseits werden die essentiellen Problemstellungen rund um das Thema aufgegriffen.
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30.09.2019 | Die Vorratsdatenspeicherung steht einmal mehr zur Debatte. In diesem Fall legt das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Frage vor. Konkret geht es dabei um Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Der Sachverhalt Die Klägerinnen im
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26.09.2019 | Seinen eigenen Namen zu googeln, das hat schon fast jeder einmal gemacht! Mitunter ist es sogar sehr empfehlenswert. Denn: Nicht immer sind die Verlinkungen zum eigenen Namen wünschenswert! In diesem Rahmen spielt das "Recht auf Vergessenwerden" eine zentrale Rolle. Danach
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23.09.2019 | Am 20.09.2019 stimmte der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO zu. Daran anknüpfend werden sich einige Änderungen im Datenschutz ergeben. Was ändert sich im Datenschutz? Die größten Änderungen sind allein rechtlicher Natur. So werden an vielen Stellen Begriffsbestimmungen,
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16.09.2019 | Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische
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02.09.2019 | Fast jeder in der heutigen Zeit hat bereits Dienste genutzt, die auf Basis einer OTT-Kommunikation operieren. Prominente Beispiele solcher Anwendungen sind etwa Webmail-, Instant-Messaging-, oder Internettelefonie-Dienste. Kürzlich äußerte sich nun der EuGH zur Einordnung solcher Dienste als elektronisches Kommunikationsmittel in
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22.08.2019 | Für Unternehmen, die digitale Inhalte an Verbraucher vertreiben, werden sich durch das Inkrafttreten der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (VDRL) rechtliche Änderungen bezüglich der Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte ergeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie Die VDRL gilt für
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19.08.2019 | Amazon, Google und auch Apple bieten in ihren Softwareoberflächen die Nutzung von Sprachassistenten an. Diese stehen nun in der Kritik, da die Nutzeranfragen offensichtlich auch von Menschen ausgewertet wurden. Der Sachverhalt Bereits vor Monaten ist bekanntgeworden, dass Amazon, Google und
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12.08.2019 | Die EU-Richtlinie (EU) 2015/2366, besser bekannt als Payment Service Directive 2 (PSD2), gilt ab dem 14. September 2019. Diese bringt einige Änderungen im Zahlungsverkehr mit sich. Betroffen sind Kunden und Händler. Ziel der PSD2 Die Richtlinie soll die Regelungen zum
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01.08.2019 | Seit der Einführung im Jahr 2009 ist der "Gefällt mir" - Button aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Insbesondere in Online-Shops ist er häufig zu finden. Auf diese Weise werden die persönlichen Vorlieben sofort mit den Facebook-Freunden geteilt. Der EuGH äußerte
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29.07.2019 | Während die europäischen Gesetzgeber und Gerichte den Umgang mit Facebook in der Vergangenheit bereits verschärft haben, scheinen die US-amerikanischen Behörden nun nachzuziehen. Die Federal Trade Commission (FTC) einigte sich auf eine Strafe für Facebook in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Strafe
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22.07.2019 | Auch in Frankreich wurde ein Gesetz erlassen, das vor allem ein Ziel haben soll: Den Hass im Internet zu bekämpfen! Es stellt damit das französische Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dar. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum NetzDG Wie das deutsche Gesetz sieht auch
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18.07.2019 | Was steckt dahinter? Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nur schwer möglich, die Vorteile der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen
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04.07.2019 | Die Blockchain-Technologie erfährt eine große mediale Aufmerksamkeit. Dies liegt nicht zuletzt an den etablierten Kryptowährungen Bitcoin, Etherum und Co. Dabei lässt sich die Technologie auch in vielen weiteren Branchen anwenden. Nur beispielhaft seien dabei folgende genannt: • die Automobilindustrie •
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27.06.2019 | Die EU sieht den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten als eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt.Um genau dies zu gewährleisten, erließ die EU die Free-Flow-of-Data Verordnung, welche seit 29. Mai 2019 Anwendung findet und darauf abzielt,
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05.02.2018 | Es dauert nicht mehr lange bis das neue EU-weite Datenschutzrecht Gültigkeit erlangt. Deutschland ist neben Österreich der zweite Mitgliedstaat, der die Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umgesetzt hat. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten müssen sich beeilen, da ihnen bis zum 25.05.2018 nicht
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13.11.2017 | Es ist kostenlos und verlockend die Spiele von anderen Anbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet, zu spielen und es gibt sicher kaum jemanden unter uns, der das nicht zumindest einmal ausprobiert hat. Mit dem Urteil vom 22.09.2017 Az. 5
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20.10.2017 | Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem
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30.07.2017 | Keylogger zur heimlichen Tastaturüberwachung von Arbeitnehmern sind nur dann erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere Pflichtverletzung besteht.
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25.07.2017 | Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO
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18.05.2017 | Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem
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04.05.2017 | Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers - entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften - personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre
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24.03.2017 | Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art.
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20.03.2017 | Kurz vor Eröffnung der CEBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Videobotschaft eine einheitliche Regelung zum Eigentum an digitalen Daten in der EU gefordert. Für den Umgang mit großen Datenmengen sei sowohl der Datenschutz als auch das Eigentumsrecht an den digitalen
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13.03.2017 | Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit
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21.02.2017 | Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von
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04.12.2014 | Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
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06.11.2014 | Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet.
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05.08.2014 | Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes
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17.07.2014 | Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, die Erhebung des Nutzerverhaltens künftig auch außerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei dürfen wir doch eigentlich selbst entscheiden, welche Informationen über uns öffentlich zugänglich gemacht und welche verborgen bleiben sollen. Oder? Das Bundesjustizministerium sieht die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten der Datenschutzbehörden zur Verfolgung von Datenschutzverstößen als nicht mehr ausreichend an und will nun Verbraucherschützern ein eigenes Klagerecht einräumen. Das ergibt sich aus einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Das neue Klagerecht der Verbraucherschutzverbände solle der effektiven Verhinderung der Erhebung von Datensammlungen dienen, die keinen direkten Zusammenhang zu der Abwicklung eines Schuldverhältnisses aufweisen.
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17.07.2014 | Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen
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15.05.2014 | In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsbürger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu löschen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12) zur Verantwortlichkeit von Internetsuchmaschinen für die Verlinkung personenbezogener Daten mit Internetseiten Dritter geäußert.
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24.10.2011 | Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem aktuellen Gutachten den Sachstand zur Datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Facebook-Plugins ("Like-Button") untersucht,
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10.05.2011 | Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook "Gefällt-mir-Buttons" jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
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16.02.2011 | Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gem. §§ 44 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 S. 3 TKG der Anspruch auf "unverzügliche" Löschung auch auf einen Anspruch auf sofortige Löschung, d. h. unmittelbar nach Beendigung der Verbindung, hinauslaufen kann.
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22.11.2010 | Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az. 5 W 126/10).
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12.08.2010 | Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm
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30.04.2010 | Google hat angekündigt, für das umstrittene “Street View” – Projekt mindestens zwei Monate vor dem Start ein Opt-Out –Tool zur Verfügung zu stellen. Bei dem datenschutzrechtlich stark umstrittenen Projekt handelt es sich um eine Erweiterung von Google Maps,
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