{"id":2619,"date":"2022-08-30T17:23:57","date_gmt":"2022-08-30T15:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/switzerland\/?p=2619"},"modified":"2022-08-30T17:26:58","modified_gmt":"2022-08-30T15:26:58","slug":"newsletter-ecovis-aktuell-sommer-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/switzerland\/blog\/newsletter-ecovis-aktuell-sommer-2022\/","title":{"rendered":"Newsletter ECOVIS Aktuell \/ Sommer 2022"},"content":{"rendered":"

Liebe Leserin, lieber Leser
\nZur Jahresmitte haben wir wiederum einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Themen aus unserem T\u00e4tigkeitsgebiet zusammengestellt, die auch f\u00fcr Sie von Interesse sein k\u00f6nnten. Einzelheiten vertiefen wir gerne mit Ihnen im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf<\/a> \u2013 wir sind sehr gerne f\u00fcr Sie da und beraten Sie pers\u00f6nlich und kompetent.<\/p>\n

Ihr ECOVIS-Team<\/p>\n

Inhalt<\/h3>\n
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<\/span>1. Erbrecht: Neue Pflichtteile ab 2023<\/div>
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Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht (Art. 457 ff. ZGB) in Kraft. Eine detaillierte Darstellung s\u00e4mtlicher Neuerungen im Erbrecht per 2023 finden Sie unter dem Weblink www.weber-schaub.ch\/publikationen.<\/p>\n

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft das Pflichtteilsrecht. Die Pflichtteile werden reduziert, dadurch vergr\u00f6ssert sich die Verf\u00fcgungsfreiheit der Erblasser. Der Pflichtteil der Nachkommen betr\u00e4gt neu \u00bd des gesetzlichen Erbanspruchs (bisher \u00be). Das Pflichtteils-recht der Eltern entf\u00e4llt vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Als Folge der Reduktion der Pflichtteile der Nachkommen k\u00f6nnen dem \u00fcberlebenden Ehepartner neben den Nachkommen bis \u00be des Nachlasses zugewiesen werden, oder aber \u00bd des Nachlasses zu Eigentum und die andere H\u00e4lfte (die zu Eigentum an die Nachkommen geht) zur lebenslangen Nutzniessung (Art. 473 ZGB). Gibt es keine Nachkommen, kann der gesamte Nachlass dem \u00fcberlebenden Ehegatten zugewiesen werden.<\/p>\n

Hervorzuheben ist, dass die Pflichtteile \u00e4ndern, nicht aber der gesetzliche Erbanspruch. Folglich haben Eltern von kinderlosen Erblassern weiterhin einen gesetzlichen Erbanspruch. Ohne anderslautende Verf\u00fcgung erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte bei kinderlosen Ehepaaren weiterhin \u00be und der elterliche Stamm \u00bc des Nachlasses.<\/p>\n

Beim Tod des Erblassers im h\u00e4ngigen Scheidungs-\/Aufl\u00f6sungsverfahren hat der \u00fcberlebende Ehegatte\/eingetra-gene Partner neu keinen Pflichtteilsanspruch mehr, wenn das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet wurde oder die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Da der gesetzliche Erban-spruch w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens bestehen bleibt, ist eine letztwillige Verf\u00fcgung zwingend erforderlich, falls dem \u00fcberlebenden Ehegatten\/eingetragenen Partner der gesetzliche Erbanspruch entzogen werden soll.<\/p>\n

Es empfiehlt sich, bestehende Verf\u00fcgungen von Todes wegen (Testamente, Erbvertr\u00e4ge), allenfalls auch Ehevertr\u00e4ge, auf ihre Aktualit\u00e4t und Klarheit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen oder, falls gew\u00fcnscht, neue Anordnungen zu treffen, um den nun gr\u00f6sseren Gestaltungsspielraum f\u00fcr die Nachlassplanung optimal zu nutzen.<\/p>\n

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Dominique Ott<\/h4>\n

Dr. iur., Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>2. Erbschaftssteuern im Konkubinat<\/div>
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Aufgrund der neuen Bestimmungen zu den Pflichtteilen kann ab 2023 \u00fcber einen gr\u00f6sseren Anteil der Erbschaft frei verf\u00fcgt werden (frei verf\u00fcgbare Quote). Dadurch k\u00f6nnten beispiels-weise Konkubinatspartner umfangreicher bedacht werden als heute. Bei solchen Beg\u00fcnsti-gungen sind die Erbschaftssteuerfolgen zu beachten. Die Steuerpflicht kn\u00fcpft f\u00fcr Erben und Bedachte dort an, wo der Erblasser zuletzt Wohnsitz hatte. Sofern Grundst\u00fccke vererbt werden, besteht eine Steuerpflicht am Ort der gelegenen Sache.<\/p>\n

Einzelne Kantone (SZ, OW) kennen keine Erbschaftssteuer. Die anderen Kantone be-handeln Konkubinatspartner erbschaftssteuerlich unterschiedlich. Mehrere Kantone (bspw. GR, LU, ZG) stellen die Konkubinatspartner den Ehegatten oder eingetragenen Partnern gleich, mit dem Resultat, dass diese von der Erbschaftssteuer ebenfalls befreit sind. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Kantone fallen f\u00fcr Konkubinatspartner jedoch Erbschaftssteuern an, wobei vor allem an die Dauer der Partnerschaft unter-schiedliche Anforderungen gestellt werden. Zudem werden mehr oder weniger grossz\u00fcgige Abz\u00fcge bei der Bemessungsgrundlage und\/oder niedrige Steuertarife gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Der Kanton Z\u00fcrich l\u00e4sst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einen pauschalen Abzug von CHF 50\u2018000 f\u00fcr Konkubinatspartner zu, sofern dieser mindestens f\u00fcnf Jahre mit dem Erblasser im gleichen Haushalt gelebt hatte. Anschliessend wird die verbleibende steuerbare Leistung mit einem progressiven Tarif besteuert, wobei Konkubinatspartner in der obersten (teuersten) Klasse eingeteilt sind, was zu einem Steuertarif von maximal 36% f\u00fchrt. Der Kanton Z\u00fcrich ist in dieser Hinsicht damit vergleichsweise unattraktiv.<\/p>\n

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Matthias Heusser<\/h4>\n

Betriebs\u00f6konom FH, Dipl. Steuerexperte<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>3. Statuten\u00e4nderungen im Zusammenhang mit dem neuen Aktienrecht<\/div>
\nDer Bundesrat hat die \u00c4nderung der Handelsregisterverordnung sowie alle \u00fcbrigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Statuten\u00e4nderungen im Zusammenhang mit dem revidierten Aktienrecht k\u00f6nnen bei Bedarf bereits jetzt vor dem Inkrafttreten beschlossen werden. Nicht-publikationspflichtige Tatsachen (z.B. die M\u00f6glichkeit einer virtuellen Generalver-sammlung) k\u00f6nnen mittels einer terminierten Statuten\u00e4nderung auch ab sofort dem Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden. In diesen F\u00e4llen muss aus den Statuten zweifelsfrei hervorgehen, welche Regelung bis zum 31.\u00a0Dezember 2022 und welche ab dem 1. Januar 2023 gilt. Publikationspflichtige Tatsachen (z.B. Aktienkapital in Fremdw\u00e4hrung oder Kapital-band) k\u00f6nnen mittels einer bedingten Statuten\u00e4nderung zwar ebenfalls bereits beschlossen, aber erst ab dem 1. Januar 2023 dem Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden.<\/p>\n
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Marcel P. De Boni<\/h4>\n

Betriebs\u00f6konom HWV, Dipl. Wirtschaftspr\u00fcfer<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>4. Verzicht auf die eingeschr\u00e4nkte Revision nur noch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsjahre m\u00f6glich<\/div>
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses, dass m\u00f6glicherweise am 1.\u00a0Januar 2023 in Kraft tritt, erlaubt den Verzicht auf die eingeschr\u00e4nkte Revision (opting out) nur noch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsjahre und schreibt vor, dass der Verzicht vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres beim Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden muss. Steht ein solcher Verzicht bereits im Raum, empfiehlt sich in Anbetracht der sich abzeichnenden Erschwernisse eine vorausschauende Planung. Auf die eingeschr\u00e4nkte Revision verzichten k\u00f6nnen Gesellschaften mit maximal zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt, sofern s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re bzw. Gesellschafter zustimmen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n
<\/span>5. EGMR sieht Diskriminierung bei der AHV-Witwerrente<\/div>
Die Witwerrente aus der AHV wird gestrichen, wenn das j\u00fcngste Kind vollj\u00e4hrig wird. Frauen haben in der gleichen Situation weiterhin Anspruch auf Witwenrente. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sehen nicht vor, dass der Ehemann die Erwerbst\u00e4tigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung aufgibt. Der Gesetzgeber mutet nur der Ehefrau nicht zu, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, wenn die Kinder vollj\u00e4hrig werden, dem Ehe-mann hingegen schon. Die erste Instanz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sieht in der geltenden Regelung eine Diskriminierung der Witwer und einen Verstoss gegen die europ\u00e4ische Menschen-rechtskonvention.<\/p>\n<\/div><\/div>\n
<\/span>6. Aktuelle Schwerpunktthemen bei der Umsatzsteuer in der EU<\/div>
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Die EU nimmt die grossen Online-Plattformen im Versandhandel in die Umsatzsteuer-Pflicht. Ab dem 1. Juli 2022 gelten in der EU nicht mehr die einzelnen, angeschlossenen Online-H\u00e4ndler als Verk\u00e4ufer resp. Lieferanten, sondern die Plattformen selbst. Die grossen Platt-formen innerhalb und ausserhalb der EU m\u00fcssen nun demzufolge die Umsatzsteuer (UST) in der EU selbst abf\u00fchren.<\/p>\n

Zur Bek\u00e4mpfung von Betrug bei der Umsatzsteuer in der EU hat das europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr die Beibehaltung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft \u00abReverse Charge\u00bb gestimmt. Die Mitgliedstaaten haben somit weiterhin die M\u00f6glichkeit, die Bezahlung der UST bei lokalen Transkationen in bestimmten Hochrisikosektoren auf die es kriminelle Banden abge-sehen haben, zu vermeiden. Es geht dabei um besonders betrugsanf\u00e4llige Waren wie Mobiltelefone, Computer-chips, Mikroprozessoren und Dienstleistungen wie Energiezertifikate und Cloud Computing.<\/p>\n

In vielen EU-Mitgliedstaaten setzen die Steuerbeh\u00f6rden Continuous Transaction Control (die kontinuierliche Transaktionskontrolle) als Instrument zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug bereits ein oder planen dies. Mit dem Rechnungsaustausch (Exchange System) und der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungsdaten (Clearance System) verfolgen sie alle das gleiche Ziel, aber mit unterschiedlichen Methoden. Hier einige Beispiele:<\/p>\n