{"id":2197,"date":"2020-07-24T10:41:16","date_gmt":"2020-07-24T08:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/switzerland\/en\/?p=2197"},"modified":"2021-08-30T14:03:23","modified_gmt":"2021-08-30T12:03:23","slug":"newsletter-ecovis-aktuell-sommer-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/switzerland\/en\/blog\/newsletter-ecovis-aktuell-sommer-2020\/","title":{"rendered":"Newsletter ECOVIS Aktuell \/ Sommer 2020"},"content":{"rendered":"

Liebe Leserin, lieber Leser<\/p>\n

Zur Jahresmitte haben wir wiederum einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Themen aus unserem T\u00e4tigkeitsgebiet zusammengestellt, die auch f\u00fcr Sie von Interesse sein k\u00f6nnten. Einzelheiten vertiefen wir gerne mit Ihnen im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf \u2013 wir sind sehr gerne f\u00fcr Sie da und beraten Sie pers\u00f6nlich und kompetent.<\/p>\n

Inhalt<\/h3>\n
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<\/span>Versch\u00e4rfungen im Gesellschaftsrecht<\/div>
Seit 1. November 2019 gelten neue Vorschriften in Bezug auf Melde- und Registerf\u00fchrungspflichten<\/strong>: Neu kann eine vors\u00e4tzliche Verletzung der gesetzlichen Meldepflichten durch Aktion\u00e4re, Gesellschafter mit Stammanteilen einer GmbH oder dahinter stehende, wirtschaftliche Berechtigte mit einer Busse von bis zu CHF 10’000 bestraft werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche Verletzung zur vorschriftsgem\u00e4ssen Registerf\u00fchrung bei AG, GmbH und Genossenschaften (Aktien-\/Anteilbuch, Verzeichnis der an Aktien\/ Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Personen oder der Genossenschafter). Der Gesetzestext legt dabei nahe, dass nicht die Gesellschaften, sondern die f\u00fcr sie handelnden nat\u00fcrlichen Personen (Organe) bestraft werden. Die nicht vorschriftsgem\u00e4sse F\u00fchrung der genannten Verzeichnisse gilt zudem neu als Organisationsmangel, der zur Aufl\u00f6sung und konkursamtlichen Liquidation der Gesellschaft f\u00fchren kann, wenn der Mangel gerichtlich festgestellt und dennoch nicht innert der angesetzten Frist behoben wird.
\nVersch\u00e4rft wurden auch die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Inhaberaktien<\/strong>, nachdem diese bereits per 1. Juli 2015 angepasst worden waren: Neu sind Inhaberaktien nur noch zul\u00e4ssig, wenn sie an einer B\u00f6rse kotiert oder als sog. Bucheffekten ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwah-rungsstelle in der Schweiz hinterlegt sind. Der jeweilige Zul\u00e4ssigkeitstatbestand muss sp\u00e4testens bis am 30. April 2021<\/strong> im Handelsregister eingetragen werden. Andernfalls werden die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt und von Amtes wegen im Handelsregister mit der \u00f6ffentlichen Bemerkung nachgef\u00fchrt, dass die Statuten abweichende Angaben enthalten. F\u00fcr betroffene Gesellschaften hat dies prim\u00e4r zur Folge, dass sie keine Statuten\u00e4nderung mehr im Handelsregister eintragen lassen k\u00f6nnen, sofern dabei nicht gleichzeitig die Inhaber- in Namenaktien umgewandelt werden. F\u00fcr betroffene Inhaberaktion\u00e4re, die ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, gilt wie nach bisherigem Recht, dass sie die mit ihren Aktien verbundenen Rechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen sowie dass ihre Verm\u00f6gensrechte bis zur Vornahme der Meldung verwirken. Neu ist, dass die Meldepflicht bis zum 30. April 2021 erf\u00fcllt werden muss. Danach kann eine Eintragung l\u00e4ngstens bis zum 31. Oktober 2024<\/strong> und nur noch beim Gericht im summarischen Verfahren mit entsprechenden Kostenfolgen beantragt werden. Nach unbenutztem Ablauf dieser zweiten Frist sind betroffene Aktien von Gesetzes wegen nichtig und deren Aktion\u00e4re verlieren ihre Rechte endg\u00fcltig (vorbehalten bleiben Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Gesellschaft bei fehlendem Verschulden des Aktion\u00e4rs).
\nOrgane von betroffenen Gesellschaften sollten angesichts der neuen Straftatbest\u00e4nde unverz\u00fcglich und vor allem auch nach Ablauf der vorgenannten Fristen pr\u00fcfen, ob die beschriebenen Register und Verzeichnisse vorschriftsgem\u00e4ss gef\u00fchrt sind und der jederzeitige Zugriff auf die zugrunde liegenden Belege in der Schweiz sichergestellt ist. Inhaberaktien sollten fristgerecht in Namenaktien umgewandelt werden, sofern kein Zul\u00e4ssig-keitstatbestand vorliegt. In jedem Fall sollte \u00fcberdies fristgerecht die konkret erforderliche Anmeldung beim Handelsregister eingereicht werden.<\/p>\n
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Manuel M\u00fchlestein<\/h4>\n

MLaw, Rechtsanwalt<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>\u00c4nderungen Familienzulagengesetz per 1. August 2020<\/div>
Auf den 1. August 2020 erf\u00e4hrt das Familienzulagengesetz in drei Bereichen \u00c4nderungen: Erstens wird die Altersgrenze f\u00fcr die h\u00f6here Ausbildungszulage reduziert f\u00fcr Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, aber bereits eine nachobligatorische Ausbildung absolvieren. Die h\u00f6here Ausbildungszulage wird nun ausgerichtet, sobald das Kind das 15. Altersjahr vollendet hat. Zweitens haben neu auch arbeitslose M\u00fctter einen Anspruch auf eine Familienzulage, sofern sie Mutterschaftsentsch\u00e4digung beziehen und keine andere Person Anspruch auf die Familienzulage hat. Und drittens wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen f\u00fcr die Finanzhilfe an Familienorganisationen in der ganzen Schweiz bzw. in einzelnen Sprachregionen. Diese Finanzhilfe erfolgte bislang gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung und ist neu im Familienzulagengesetz verankert.<\/p>\n
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Sven Gutbrod<\/h4>\n

Fachmann Finanz- und Rechnungswesen mit eidg. Fachausweis, Teamleiter Treuhand, Mandatsleiter Treuhand<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>Ausblick auf \u00c4nderungen bei der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens ab 2021<\/div>
Das totalrevidierte Bundesgesetz \u00fcber die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Neu k\u00f6nnen bspw. im Ausland wohnhafte Grenzg\u00e4nger, Kurzaufenthalter oder Wochenaufenthalter, deren Erwerbseinkommen in der Schweiz der Quellenbesteuerung unterliegt, unter bestimmten Voraussetzungen eine nachtr\u00e4gliche ordentliche Veranlagung (NOV) beantragen. Diese NOV erfolgt wie bisher obligatorisch, wenn das quellensteuerpflichtige Erwerbseinkommen im Jahr mehr als CHF 120\u2018000 betr\u00e4gt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen auch quellensteuerpflichtige Personen, die die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die obligatorische NOV nicht erf\u00fcllen, eine freiwillige NOV verlangen. Die bisherige M\u00f6glichkeit der Neuveranlagung f\u00fcr diese quellenbesteuerten Personen entf\u00e4llt. Der Antrag auf eine NOV muss bis am 31. M\u00e4rz des Folgejahres eingereicht werden; erstmals bis 31. M\u00e4rz 2022 f\u00fcr das Kalenderjahr 2021. In beiden F\u00e4llen gilt die NOV danach zwingend bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. Weitere \u00c4nderungen betreffen z.B. schweizweite Harmonisierungen zu Geltungsbereich und Ausgestaltung des Steuerabzugs sowie die Reduktion der Bezugsprovision zugunsten der abrechnenden Arbeitgeber.<\/div><\/div>\n
<\/span>Die Arbeitslosenversicherung im Corona-Stresstest<\/div>
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben auch Grenzen und L\u00fccken des Versicherungsschutzes beim Arbeitsausfall aufgezeigt. Vor allem Selbst\u00e4ndigerwerbende und Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Anstellung sahen sich rasch in der beruflichen Existenz bedroht. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Versicherungsschutz bewusst so ausgestaltet ist, die Begrenzungen gewollt sind und die L\u00fccken im Rahmen des unternehmerischen Risikos der Eigenverantwortung \u00fcberlassen sein sollen: Der Bund sah sich veranlasst, zumindest tempor\u00e4r Leistungserweiterungen vorzunehmen.
\nDie Arbeitslosenversicherung (ALV) federt die Folgen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit von Unselbst\u00e4ndigerwerbenden<\/strong> grunds\u00e4tzlich ab. Personen, welche befristet, tempor\u00e4r oder in arbeitgeber\u00e4hnlichen Anstellungen arbeiten, in einem Lehrverh\u00e4ltnis stehen oder im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, hatten allerdings nur aufgrund einer Verordnung vor\u00fcbergehend Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen (KAE). Als arbeitgeber\u00e4hnliche Angestellte gelten z.B. Beteiligte (Aktion\u00e4re, Gesellschafter), Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und Verwaltungsr\u00e4te, welche als Angestellte gegen Entl\u00f6hnung im Betrieb arbeiten. Der Umfang der Beteiligung oder des Einflusses auf die Entscheidungen des Arbeitgebers ist v\u00f6llig unerheblich. Personen in arbeitgeber\u00e4hnlichen Anstellungen und Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, konnten f\u00fcr eine Vollzeitstelle lediglich eine Pauschale von CHF 3\u2019320 als KAE geltend machen. Zur Vereinfachung der KAE wurde die Karenz-\/Wartefrist und damit die Beteiligung der Arbeitgeber an den Arbeitsausf\u00e4llen aufgehoben. Auch m\u00fcssen Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre \u00dcberstunden abbauen, bevor sie von KAE profitieren k\u00f6nnen.
\nUnbefriedigend ist, dass arbeitgeber\u00e4hnliche Angestellte und Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, zwar zu den versicherten Personen z\u00e4hlen und volle ALV-Beitr\u00e4ge leisten m\u00fcssen, aber grunds\u00e4tzlich keinen Leistungsanspruch haben und im Rahmen der Covid-19-Krise nur aus Goodwill auf gewisse, sehr limitierte Leistungen z\u00e4hlen konnten.
\nSelbst\u00e4ndigerwerbende<\/strong> zahlen keine ALV-Beitr\u00e4ge und k\u00f6nnen somit auch keine Leistungen erwarten. Der vom Bund angeordnete Lockdown f\u00fchrte aber dazu, dass auch viele Selbst\u00e4ndigerwerbende ohne eigenes Verschulden pl\u00f6tzlich ganz oder teilweise ohne Arbeit und Einkommen waren. Mit Notrecht verf\u00fcgte der Bundesrat kurzerhand einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus der Erwerbsersatzordnung (EO) f\u00fcr Selbst\u00e4ndig-erwerbende, die von Betriebsschliessungen direkt betroffen sind sowie f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende in Quarant\u00e4ne oder mit Betreuungsaufgaben (bei Ausfall der Kinder-Fremdbetreuung). Der Anspruch betr\u00e4gt 80 % des Einkommens, maximal aber CHF 196 pro Tag bzw. CHF 5’880 pro Monat. Die Anzahl Taggelder f\u00fcr Selbst\u00e4ndige in Quarant\u00e4ne oder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10, respektive 30 befristet. Sp\u00e4ter erweiterte der Bundesrat den Kreis der anspruchsberechtigten Personen im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Selbst\u00e4ndig-erwerbende, deren Erwerbst\u00e4tigkeit nicht verboten ist und die somit nicht direkt vom Lockdown betroffen waren, die aber durch die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus dennoch mit existentiellen Schwierigkeiten k\u00e4mpfen. Voraussetzung ist allerdings ein AHV-pflichtiges Einkommen zwischen CHF 10’000 und CHF 90’000. Seit dem 1. Juni 2020 gilt die H\u00e4rtefallregelung auch f\u00fcr Inhaber von AG oder GmbH, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind und im Veranstaltungsbereich arbeiten. Denn diese haben seither keinen Anspruch mehr auf die KAE, obwohl der Veranstaltungsbereich weiterhin stark von der Covid-19-Krise betroffen ist. Auch wenn seit dem 6. Juni 2020 keine Betriebsschliessungen mehr bestehen und das Veranstaltungsverbot schrittweise gelockert wird, hat der Bundesrat den Anspruch f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende aus der EO vorerst bis zum 16. September 2020 verl\u00e4ngert. Finanziert werden die Leistungen aus der Bundeskasse.
\nIm Ergebnis ungl\u00fccklich ist, dass die Selbst\u00e4ndigerwerbenden, die keine ALV-Beitr\u00e4ge zahlen und aus dem allgemeinen Bundeshaushalt entsch\u00e4digt wurden, deutlich im Vorteil waren gegen\u00fcber den Unselbst\u00e4ndig-erwerbenden in \u00e4hnlicher Stellung, die versichert sind und ordentlich ALV-Beitr\u00e4ge zahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Erfahrungen aus der Krise zu Anpassungen bei der ALV f\u00fchren werden oder ob der Gesetzgeber offenl\u00e4sst, wie Selbst\u00e4ndigerwerbende und arbeitgeber\u00e4hnliche Angestellte in einer \u00e4hnlich gelagerten Situation in Zukunft gesch\u00fctzt sein sollen.<\/p>\n
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Marcel P. De Boni<\/h4>\n

Betriebs\u00f6konom HWV, dipl. Wirtschaftspr\u00fcfer, zugelassener Revisionsexperte, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n

<\/span>Aktienrechtsrevision<\/div>
Das Parlament hat die Aktienrechtsrevision in der Sommersession 2020 verabschiedet. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum und d\u00fcrfte fr\u00fchestens Mitte 2021 in Kraft treten. Die Revision bringt vor allem einige Modernisierungen und Flexibilisierungen in den Bereichen Gesellschaftskapital, Dividenden, Beteiligungsrechte, Sanierungen, Corporate Governance und Vertretung der Geschlechter. Insbesondere folgende Neuerungen scheinen uns von Bedeutung:<\/p>\n