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Bau- und Immobilienrecht

Steuerliche und rechtliche Fragen um die Themen Bau und Immobilie

Baurecht
Immobilienrecht

Aktuelles zum Thema:

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
20.03.2015 | Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135) erwogen – seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen…
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
20.11.2014 | Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot…
WEG: Installation- u. Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
20.10.2014 | Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestell Nr. 146/2014 vom 17.10.2014: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über…
Zur Untersuchungspflicht eines Architekten
30.09.2014 | Das Kammergericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Architekt bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären muss. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass im Rahmen einer Mehrfamilienhaussanierung durch einen Bauträger der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt nicht selbst die Art und Umfang eines ihm gutachterlichen Holzbefalls untersuchte. Er übertrug…
Zum Beratungsumfang des Architekten hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens
05.08.2014 | a) Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz…
Zur prozessualen Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
23.07.2014 | In seiner Entscheidung vom 30.04.2014 hat der BGH im Rahmen einer kaufrechtlichen Streitigkeit entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch verpflichtet ist, etwaige anfallende Kosten eines Privatgutachtens zu ersetzen. Der Streitigkeit lagt der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger beim Beklagten ein Massivholzfertigpaket gekauft hatte und von einem vom Kläger beauftragten Schreiner in seinem…
Bauwerkseigenschaft von technischen Anlagen für regenerative Energien
24.06.2014 | Insbesondere für die Unternehmen, welche technische Anlagen im Bereich der regenerativen Energien errichten, ist die Frage nach der Bauwerkseigenschaft ihrer Anlagen äußerst wichtig. Eine korrekte Bewertung minimiert das Risiko, länger als notwendig, Gewährleistung zu bieten und gibt gegebenenfalls Möglichkeiten zur Sicherung des Lohnes. Anknüpfungspunkt ist die Bauwerkseigenschaft. Nach allgemeiner Definition ist ein Bauwerk eine unbewegliche,…
Immobilienbewertung (Infobroschüre)
06.06.2014 | Immobilen: Bleibende Werte – für Sie sicher eingeschätzt (Infobroschüre) Bewertung · Beleihungswertermittlung · Beratung und Begleitung Der Wert einer Sache und ihr Preis – dazwischen können Welten liegen. Bei Immobilien stehen hier Zahlen im Raum, die keinen Platz lassen für Risiken. Sie sind dann gut beraten, einen Partner an Ihrer Seite zu wissen, der das…
Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum
27.11.2013 | Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. An ihnen kann durch eine Teilungserklärung nicht Sondereigentum begründet werden, so der BGH in seinem Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12.
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses
25.11.2013 | Einem Mieter steht an seiner angemieteten Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn der Vermieter nach der Übergabe eine Aufteilung in Wohnungseigentum durchführt. Veräußert der Vermieter ein Mehrfamilienhaus und teilt der neue Erwerber dieses Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum, steht dem Mieter jedoch kein Vorkaufsrecht zu (BGH, Urteil vom 22.11.2013 V ZR 96/12).
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