Anklage gegen ehemalige DFB-Größen Niersbach, Zwanziger, Schmidt

Die früheren Präsidenten des DFB, Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger und der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt haben über ihre Verteidigungen beim Landgericht Frankfurt/Main beantragt, die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Mit dem Eingang der Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht/der Großen Wirtschaftsstrafkammer ist zunächst das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und das Zwischenverfahren hat begonnen. Die Wirtschaftskammer hat nunmehr zu entscheiden, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens („des vorbereitenden Verfahrens„) die Beschuldigten hinreichend verdächtig erscheinen lassen. So regelt es die Strafprozessordnung in § 203 StPO. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage nach den bisherigen Ermittlungen im vorbereitenden Verfahren (§ 170 Abs. 1 StPO).

Sollte das Landgericht die Ermittlungsergebnisse im jetzigen Verfahrensstadium ebenso bewerten wie die Staatsanwaltschaft, dann erlässt das Landgericht Frankfurt/M. einen sog. Eröffnungsbeschluss mit dem Inhalt, dass das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Dagegen haben die Beschuldigten und ihre Verteidiger kein Rechtsmittel. Dann wird sich erst im Hauptververfahren zeigen, ob die früheren DFB-Funktionäre freigesprochen oder verurteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-DFB-Funktionären Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vor. Gemeinschaftlich handelnd hätten die Beschuldigten eine Zahlung in Höhe von € 6,7 Mio. in der Steuererklärung des DFB e.V. für das Jahr 2006 als Betriebsausgabe gewinnmindernd erklärt als angeblichen Kostenbeitrag für eine WM-Feier/Gala. Tatsächlich soll damit eine Darlehensrückzahlung an den früheren ADIDAS-Chef Dreyfus finanziert worden sein, der seinerseits an einen früheren FIFA-Funktionär in Vorleistung gegangen sei.

Es bleibt spannend, das Sommermärchen von 2006.

 

Steffen Lask

 

 

Bewährungsstrafe für Cichon

Das Landgericht Bochum hat Thomas Cichon als ersten ehemaligen Bundesligaspieler wegen Verwicklung in den europaweiten Wettskandal im Jahr 2009 verurteilt. Er wurde der Beihilfe zum Betrug und versuchter Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und erhielt eine Bewährungsstrafe von 9 Monaten. Der nunmehr 37-Jährige hatte gestanden, 20 000 EUR erhalten zu haben und dafür im Gegenzug als Spieler des VfL Osnabrück bei einer Zweitligapartie gegen den FC Augsburg am 17.04.2009 nicht die „volle Leistungsbereitschaft“ an den Tag gelegt zu haben. Die Geldgeber sollen wohl eine hohe Niederlage gefordert haben. Osnabrück verlor auswärts 0:3.

Die Sache tue dem einstigen Verteidiger heute Leid. „Ich habe mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht“, so Cichon: „Dass ich dafür bestraft werden muss, ist klar.“ Zudem sei das Bestechungsgeld damals mit Wettschulden verrechnet worden, sodass er es nie überreicht bekommen habe. Bemerkenswert ist, dass Cichon bei der Begegnung relativ unauffällig spielte. Lediglich ein Fehler vor dem 0:1 aus Osnabrücker Sicht fiel auf: Cichon unterschätzte einen langen Diagonalball, sodass die gegnerische Offensive nahezu problemlos einnetzen konnte. Außer einer gelben Karte kamen Cichon keine weiteren großartig spielrelevanten Szenen zu. Absichtliche Fehler will er nicht produziert haben.

Dennis Cukurov

Schwarzgeld in der Schweiz – muss Uli Hoeneß jetzt ins Gefängnis? +++ Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsanwalt und Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Prof. Dr. Steffen Lask vom Beratungsunternehmen Ecovis aus Berlin im Interview mit N24 zum Fall Uli Hoeneß

Hier geht es zum Beitrag auf www.n24.de vom 23.04.2013 (Mediathek):


Hier geht es zum Beitrag auf www.n24.de vom 24.04.2013 (Mediathek):

Wichtig: „Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien“

Der aktuelle Fall Hoeneß führt die Brisanz einer Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich vor Augen. Die Staatsanwaltschaft hat auf die „Selbstanzeige“ von Mitte Januar 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das Haus von Hoeneß durchsucht und – was nunmehr bekannt wurde – auch vorläufig festgenommen.

Wie sieht der Idealfall aus ? Wann erlangt der Selbstanzeigende Starfreiheit ?

 „Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Selbstanzeige wirsam ist und schließlich auch von der Strafe befreit“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Steffen Lask, Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei Ecovis in Berlin.

  • Die Selbstanzeige muss in vollem Umfang alle strafrechtlich nicht verjährten, bislang nicht erklärten steuererheblichen Sachverhalte je Steuerart offen legen, also alle aus früheren Meldungen unrichtigen Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen.
  • Es darf keiner der Ausschlussgründe der Abgabenordnung vorliegen. Hiernach tritt bei vier Sachverhalten keine Straffreiheit ein: wenn bereits eine Außenprüfung läuft, wenn eine Prüfung angeordnet ist, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen den Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist oder wenn die Tat schon entdeckt ist.
  • Falls eine sogenannte Steuerverkürzung, also eine leichtfertige geringere Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung von Steuervorteilen, eingetreten ist, sind die hinterzogenen Steuern in voller Höhe in der vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nachzuzahlen.

Das sind die drei Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige.

 „Jeder Fall ist anders gelagert“, weiß Rechtsanwalt Professor Lask (Ecovis Berlin). Deshalb sollte jeder Betroffene sich vorher eingehend beraten lassen, um den Schaden einer fehlerhaften Selbstanzeige abzuwenden. „Denn nur wenn eine Selbstanzeige ordnungsgemäß abgegeben wurde, hat sie strafbefreiende Wirkung.“

 
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Schiedsrichter-Steuer-Affäre

Das Nachrichtenmagazin, Der Spiegel berichtet, dass die FIFA Honorare für deutsche Referee´s auf Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein überwiesen habe. Damit hat die Steuer-Affäre wohl doch die höchsten Gremnien des Fußballs erreicht. In der vergangenen Woche wurde der Präsident des DFB, Theo Zwanziger noch zitiert: „Im Moment belastet mich dieser Sachverhalt weniger.“ Zwanziger ist immerhin seit einiger Zeit FIFA Vorstand. Man darf gespannt sein, welche Position die FIFA im Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Schiedsrichter zukünftig einnimmt. Bislang war nach Medienberichten, eine Stellungnahme von der FIFA nicht zu erhalten.


Dr. Steffen Lask

Rechtsanwalt