Es kehrt keine Ruhe ein beim DFB – ob es Streitigkeiten und Machtkämpfe innerhalb der Führungsetage sind, Enthüllungen über horrende und nicht verständlich deklarierte Beraterhonorare oder ob es erneut um Ärger mit dem Finanzamt geht. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung steht erneut im Raum.

Letzteres ist in dieser Woche wieder Thema geworden. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. am Mittwoch, den 17.11.2021, einen Durchsuchungsbeschluss beim Sportartikelhersteller und Sponsor des DFB, Adidas, vollstrecken wollte. Adidas konnte die Vollstreckung dieses Beschlusses durch die freiwillige Herausgabe der entsprechenden Unterlagen, welche die Vertragsbeziehung zum DFB zum Inhalt hatten, abwenden. Weiter bestätigte Adidas, dass das Steuerverfahren gegen einen Dritten geführt und Adidas vollumfänglich kooperieren werde.

Explizit geht es in den Ermittlungen, die laut SZ bereits Ende 2020 eingeleitet wurden, um den Verdacht, dass der DFB in Lohnsteuer-Anmeldungen sowie in Körperschaft- und Gewerbesteuerklärungen von 2015 bis November 2020 unkorrekte Angaben gemacht habe. Insbesondere geht es um falsche Verbuchungen von Sachleistungen gewährt durch Adidas an den DFB. Denn Adidas unterstützt den DFB im Rahmen der Sponsorentätigkeit nicht nur mit Geldzahlungen im Millionen Bereich, sondern auch mit Sachleistungen, wie Trikots, Schuhen und Bällen.

Vor gut einem Jahr soll der DFB selbst bei der Umstellung in ein neues System Unstimmigkeiten festgestellt und beim zuständigen Finanzamt angezeigt haben. Noch im Frühjahr diesen Jahres war der DFB überzeugt, dass keine Anhaltspunkte für ein steuerstrafrechtlich relevantes Verhalten bestünden. Eine damals „rein vorsorgliche“ Steuernachzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro und die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt lassen in einer Gesamtschau eine andere Ansicht zu.
Weiter brisant, dass dieses Thema wohl intern zu Diskussionen geführt habe, so soll sich unter anderem der damalige DFB-Präsident Fritz Keller erkundigt haben, ob in dieser Thematik eine Selbstanzeige rechtlich nötig sei, was verneint wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Thema entwickelt.
Jedoch ist weiter nicht davon auszugehen, dass dem DFB leichtere und ruhigere Zeiten bevorstehen. Die Präsidentschaftswahlen bergen jede Menge Zündstoff für neue Diskussionen und Streitpunkte. Dabei wäre es enorm wichtig, dass der größte deutsche Sportverband endlich wieder seriös geführt wird und so Vertrauen in seine Arbeit bei Sportlern, Trainern und Zuschauern zurückgewinnt.

Severin Lask / Steffen Lask

Eine Schlagzeile machte am vergangenen Wochenende die Runde: Adidas zahle keine Ladenmieten mehr!

Der Shit-Storm im Internet, bei Facebook und auf Twitter war groß, Anfeindungen gegen Konzernchef, Kasper Rorsted. Aus der Politik und der Gesellschaft wurden Boykott-Aufrufe laut. Der Hintergrund ist, dass Adidas nachdem das neue Mietstundungsgesetz der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Kraft getreten war, nach Medienberichten zufolge erklärt hatte, Mietzahlungen gegenüber Vermietern für Gewerbeimmobilien einzustellen.

Das war für viele äußerst fragwürdig und moralisch verwerflich – ein deutscher DAX-Konzern mit letztjährigem Rekord-Gewinn in Milliardenhöhe, der ein Gesetz „ausnutzt“, das für Restaurants, Friseure und ähnlich kleine Ladenbetriebe gedacht war, um diese vor der Kündigung durch den Vermieter zu bewahren, wenn sie ihre Mieten aufgrund der wegen der Corona-Krise verfügten Schließungen nicht zahlen können. Ein in der Tat wichtiges Gesetz für solche kleinen Ladenbesitzer. Die Politik hatte aber offenbar nicht damit gerechnet, dass auch Großkonzerne von diesem Gesetz Gebrauch machen würden, was an der Reaktion der Politiker zu sehen ist.

Der Gesetzeswortlaut hier: „Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.“ (Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB)

Doch ist es „ein Versagen“ von Adidas, wenn genutzt wird, was die Politik der Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat ? Eigentlich darf es nicht verwundern, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen, die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen in Anspruch nimmt.

Wie so oft: Der Gesetzgeber ist gefordert. Was will er bezwecken? Wen soll das/ein Gesetz schützen? Und wer ist davon ausgenommen? Das hätte die Politik – der Gesetzgeber – regeln müssen, wenn er Adidas und andere Großunternehmen nicht im Blick hatte, dann hätte das der Gesetzesentwurf genauer ausdrücken müssen. Es soll hier keine Verteidigung vom moralisch fragwürdigen Krisenmanagement von Adidas stattfinden, es soll nur hervorgehoben werden, dass Adidas das von der Politik erlassene Gesetz für sich zu nutzen weiß.

Dem wirtschaftlichen Vorteil der Mietzahlungs-Stundung steht jedoch der Imageverlust, der wirtschaftlich messbar ausfallen wird, gegenüber. Vermutlich: Adidas hat seine Lektion gelernt.

Severin Lask / Steffen Lask

Adidas und Puma fechten derzeit einen Rechtsstreit aus, dessen Gegenstand eine Laufschuhtechnik ist. Konkret ringen die beiden Sportartikelhersteller um die Rechte an einer Schuhsohle, deren Besonderheit die Verwendung von eTPU-Kunststoff ist. Dieser Kunststoff soll eine spezielle Federung bewirken und so eine effektive Energieumsetzung fördern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhalf Puma kürzlich zu einem Etappenerfolg. Ein Adidas-Antrag, der dem Konkurrenten vorgeworfen hat, die Technik kopiert zu haben, wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Eine wettbewerbliche Eigenart konnte laut Medienberichten nicht festgestellt werden. Der Leiter des gewerblichen Rechtsschutzes bei Puma, Neil Narriman, zeigte sich dementsprechend erfreut: „Jetzt haben wir freie Bahn für unsere eigenen eTPU-Schuhe“. Adidas prüfe indes die nächsten Schritte und halte sich diese offen, gab eine Sprecherin des zweitgrößten Sportartikelherstellers der Welt bekannt.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask