Ecovis in Schwerin

Architekt als Rechtsberater? Wann Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten

Für Bauvorhaben gelten meist viele Rechtsvorschriften. Wie weit die Rechtsberatung durch den Architekten gehen darf, hat der Bundesgerichtshof nun erneut klargestellt.

Architektin beantragt Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren

Eine Architektin stellte für einen Bauherrn eine Bauvoranfrage für die Nutzung eines Grundstücks. Nachdem das Bauamt die Bauvoranfrage abgelehnt hatte, legte die Architektin erfolglos im Namen des Bauherrn Widerspruch ein.

Anschließend machte die Architektin beim zuständigen Bauamt Kostenerstattungsansprüche für das Widerspruchsverfahren geltend. Laut der örtlichen Rechtsanwaltskammer sei dies nicht erlaubt. Der Grund: Die Vertretung des Bauherrn in einem Widerspruchsverfahren ist nicht Sache der Architektin. Es läge ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor.

Bundesgerichtshof: Architektin darf kein Widerspruchsverfahren führen

Das Oberlandesgericht Koblenz und der Bundesgerichtshof (BGH) stimmten der Rechtsanwaltskammer zu (Urteil vom 11. Februar 2021, Az. I ZR 227/19). Die Vertretung eines Bauherrn bei einem Widerspruchsverfahren sowie der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ist eine Rechtsdienstleistung (i.S.v. § 2 Abs.1 Rechtsdienstleistungsgesetz). Die Architektin hätte den Auftraggeber also nicht vertreten dürfen, da diese Aufgabe nicht zu den Aufgaben einer Architektin gehört. Außerdem braucht es bei einem Widerspruchsverfahren normalerweise die qualifizierten Kenntnisse eines Rechtsanwalts.

Schließlich ging es um Ansprüche aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts und des entsprechenden Kostenrechts. Als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens erfordert daher auch ein Widerspruchsverfahren qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie nur bei Rechtsanwälten vorausgesetzt werden können.

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Das Urteil des BGH zeigt, dass Rechtsdienstleistungen Aufgaben eines Anwalts sind. Architekten kennen sich zwar sehr gut mit baurechtlichen Sachverhalten, der Anwendung dazugehöriger Rechtsnormen und in Vertragsgestaltungen aus. Nicht zuletzt deshalb, weil sie als Urheber einer Genehmigungsplanung maßgeblich zur Realisierung eines Bauvorhabens beitragen und den Bauherren bei der Vergabe von Bauleistungen unterstützen.

Bauherren und Architekten sollten aber stets bedenken, dass Architekten einen Bauherrn nur begleitend rechtlich beraten dürfen. „Es kommt immer darauf an, wie wichtig die Rechtsfrage für den Betroffenen ist. Je komplexer sie ist, umso wichtiger ist die Fachkompetenz eines Rechtsanwalts“, sagt Rechtsanwalt Alexander Ronert. Bauherren sollten daher bei folgenden Themen einen Rechtsanwalt beauftragen:

• bei Führung eines Widerspruchsverfahrens,
• beim Entwurf eines (notariellen) Kaufvertrags,
• bei Kündigung eines Bauvertrags und deren Folgen oder
• bei Ausübung vertraglicher Gewährleistungsansprüche.

„Architekten sollten sich außerdem fragen, ob sie die erforderlichen Kenntnisse für eine Rechtsberatung haben und gegebenenfalls auch, ob sie über eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Ansonsten besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen Falschberatung“, sagt Ronert.

Alexander Ronert, Rechtsanwalt Ecovis in München

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Corona-Testpflicht in Unternehmen – Kurz erklärt

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern Corona-Tests anbieten. Das regelt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die bis 30. Juni 2021 gilt. Was das für Unternehmen bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock.

Was genau bedeutet Testangebotspflicht?

Auch wenn oft verkürzt von einer Testpflicht die Rede ist, so sieht die Arbeitsschutzverordnung nur eine Testangebotspflicht vor. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie ihren Mitarbeitern lediglich den Test im Betrieb ermöglichen oder zur Verfügung stellen müssen. „Arbeitgeber müssen weder ihre Arbeitnehmer verpflichten, sich zu testen, noch müssen sie den Test oder das Ergebnis dokumentieren“, erläutert Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rostock.

Muss jeder Mitarbeiter ein Testangebot bekommen?

Grundsätzlich müssen alle Arbeitnehmer ein Testangebot bekommen. Nur wenn Arbeitnehmer ausschließlich vom Homeoffice aus arbeiten, entfällt die Testangebotspflicht. Sind Mitarbeiter zu 100 Prozent in Kurzarbeit, dann müssen Arbeitgeber ihnen kein Testangebot machen.

Wie oft müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Test anbieten?

Arbeitgeber müssen jedem Arbeitnehmer mindestens einen Test pro Woche anbieten. Bei bestimmten Gruppen von Beschäftigten sind allerdings zwei Tests pro Woche Pflicht:

• Arbeitnehmer in Gemeinschaftsunterkünften (wie Saisonarbeitskräfte)
• Arbeitnehmer, die in geschlossenen Räumen mit besonderen klimatischen Bedingungen arbeiten, die die Ausbereitung des Virus begünstigen (wie Kühlhallen, Schlachtereien)
• Arbeitnehmer in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen (wie Friseure, Physiotherapeuten, Arzthelfer, Pfleger)
• Arbeitnehmer mit häufig wechselnden Kontakten zu anderen Personen

Welchen Test muss der Arbeitgeber anbieten?

Arbeitgeber dürfen alle zugelassenen Testvarianten nutzen. Der Arbeitgeber kann Schnelltests kaufen und sie seinen Arbeitnehmern zur Selbsttestung überlassen. Arbeitgeber können auch eine Apotheke oder einen Arzt mit dem Testen beauftragen. „Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nur zur nächsten Teststation schickt“, stellt Rechtsanwalt Roloff klar.

Müssen Arbeitgeber die Tests oder das Ergebnis dokumentieren?

Der Arbeitgeber muss dokumentieren, dass er ausreichend Tests angeschafft hat oder eine Vereinbarung mit einem Arzt oder Apotheker zur Testung der Arbeitnehmer getroffen hat. Diese Nachweise sind mindestens vier Wochen aufzubewahren.

Und wer zahlt die Tests?

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Der Bundesarbeitsminister rechnet mit 130 Euro je Arbeitnehmer bei etwa fünf Euro für einen Selbsttest. Die Kosten lassen sich als Betriebsausgaben ansetzen. Besonders stark von der Krise betroffene Unternehmen sollten die Kosten bei der Überbrückungshilfe berücksichtigen können. „Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Corona-Tests, dann sind diese nicht als Arbeitslohn zu versteuern“, sagt Gunnar Roloff.

Was passiert bei Verstößen?

Für Verstöße sind Bußgelder bis 30.000 Euro vorgesehen. Bei besonders schweren Fällen sind auch Betriebsschließungen möglich.

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Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen

Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin.

Kurzarbeitergeld – weiterhin vereinfachte Zugangsvoraussetzungen

Ein Betrieb kann 2021 weiterhin Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Zudem müssen die Mitarbeiter auch 2021 keine Minusstunden aufbauen. „Voraussetzung für beide Vereinfachungen ist, dass der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Bisher musste Kurzarbeit bis 31.03.2021 eingeführt worden sein“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während des Kurzarbeitergeldbezugs gibt es jetzt bis 30.06.2021. Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 gibt es nur eine 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen bis 30.06.2021 mit der Kurzarbeit begonnen hatte.

Was ändert sich bei der Entschädigung wegen Kinderbetreuung?

Die Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz war bis 31.03.2021 befristet. Die Befristung ist jetzt gestrichen. Nun lässt sich die Entschädigung beanspruchen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.

Außerdem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Entschädigung auch dann gilt, wenn

• die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird,
• der Zugang zur Kinderbetreuung eingeschränkt wird oder
• die Behörde eine Empfehlung ausgegeben hat, vom Besuch der Einrichtung oder Schule abzusehen.

Kinderkrankengeld – einfacher als Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Seit Januar 2021 lässt sich auch Kinderkrankengeld bei Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. „Vor allem für den Arbeitgeber ist das unkomplizierter als die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“, stellt Rechtsanwalt Marcus Bodem klar, „da der Arbeitnehmer das Krankengeld direkt von der Krankenkasse bekommt und der Arbeitgeber nicht in Vorleistung gehen und auf die Erstattung der Behörde warten muss.“

Bisher musste der Arbeitgeber die Entschädigung nur für die ersten sechs Wochen auszahlen. Nach der Neuregelung muss der Arbeitgeber nun die Entschädigung wegen Kinderbetreuung über die gesamte zehnwöchige Bezugsdauer für die Behörde auszahlen. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 Wochen.

Weitere Änderungen bei Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Der Verdienstausfall während der Quarantäne oder bei Kinderbetreuung wird zukünftig analog den Regelungen für Kurzarbeitergeld berechnet. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nicht wundern, wenn sich die Entschädigung ab dem 01. April etwas ändert“, stellt Bodem klar, „dies liegt an der neuen Berechnungsmethode.“ Damit Arbeitgeber keine Fristen versäumen, hat der Gesetzgeber außerdem die Frist zur Antragstellung auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf zwei Jahre verlängert.

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