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Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitnehmer müssen auch in Pandemie-Zeiten auf ihre Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. Wer Hygiene-Regeln absichtlich missachtet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Beispiel dafür war ein Corona-Anhuster, über den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen dass er seinen Kollegen aus nächster Nähe angehustet hatte. Der Abstand soll eine halbe, maximal eine Armlänge betragen haben. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, dabei gesagt zu haben, er hoffe, dass sein Kollege Corona bekomme (Urteil vom 27.04.2021, 3 Sa 646/20).

Überraschende Wendung, aber der Grundsatz gilt: Hygiene-Regeln sind einzuhalten!

Aufgrund des Vorfalls kündigte der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter fristlos. Letztlich entschied das Landesarbeitsgericht jedoch, dass die Kündigung unwirksam sei. Grund hierfür war allerdings nur, dass der Arbeitgeber den Vorwurf nicht beweisen konnte. Der Arbeitnehmer hatte im Prozess gesagt, er habe die geltenden Hygieneregeln bestmöglich eingehalten. Er habe auf Grund eines Hustenreizes spontan husten müssen und auch ausreichenden Abstand zu seinem Kollegen gehabt. Als sich der Kollege belästigt gefühlt habe, habe er entgegnet dieser möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.

Wer anderen schadet, riskiert die fristlose Kündigung

„Wäre das dem Mitarbeiter vorgeworfene Verhalten nachweisbar gewesen, hätte das die fristlose Kündigung auf alle Fälle gerechtfertigt“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Begründung des Gerichts: Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und sagt, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: Jetzt auch nach Mieteinnahmen aufteilen

Unternehmen können für gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer für Baukosten angeben, die für den gewerblichen Teil angefallen sind. Normalerweise gelten die Flächen als Aufteilungsmaßstab. Der Bundesfinanzhof lässt jetzt zudem die künftigen Mieteinnahmen als Maßstab zu. Warum das für Unternehmen vorteilhaft sein kann, weiß Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.

Wann dürfen Unternehmer Vorsteuer geltend machen?

Bekommen Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer, können sie dafür Vorsteuer geltend machen, wenn sie selbst umsatzsteuerpflichtig sind. Allerdings muss sich die Rechnung auf eine Leistung für das eigene Unternehmen beziehen. Wichtig dabei: Die in Rechnung gestellte Leistung darf nicht im Zusammenhang mit steuerfreien Leistungen stehen.

Was gilt bei Baukosten?

Grundsätzlich gilt das auch für Baukosten. „Aber eben nur dann, wenn daraus in Zukunft umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen entstehen. Das ist nur bei unternehmerisch genutzten Gebäuden der Fall, nicht bei privaten Wohnungen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt. Bei gemischt genutzten Gebäuden – beispielsweise im Erdgeschoss ein Laden, darüber eine Wohnung – müssen Unternehmer die Vorsteuer der Baukosten aufteilen. „Dafür galt bislang die Fläche als Aufteilungsmaßstab“, so Mummert.

Was ist jetzt neu?

Weil diese Aufteilung nach Fläche aber nicht immer den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt, dass Unternehmer die Vorsteuer aus den Baukosten auch im Verhältnis zu den erzielbaren Mieten aufteilen dürfen.

Beispiel: Ein Unternehmer hat erheblich höhere Baukosten für die gehobene Ausstattung eines Friseurladens in bester Innenstadtlage als für die darüber liegende Wohnung. Deshalb wird er auch unterschiedliche Mieten je Quadratmeter einnehmen. „Hier kann die Aufteilung der Vorsteuer aus den Baukosten nach künftigen Mieteinahmen vorteilhafter sein als die Aufteilung nach Fläche“, erklärt Mummert.

Rechenbeispiel zur Vorsteueraufteilung der Baukosten für gemischt genutzte Gebäude

Die Baukosten für ein Gebäude betragen 100.000 Euro. Dazu kommen 19 Prozent Umsatzsteuer, also insgesamt 19.000 Euro. Laden und Wohnung haben eine gleich große Fläche (jeweils 50 Quadratmeter). Die Mieteinahmen betragen für den Laden 16 Euro pro Quadratmeter, für die Wohnung 8 Euro. Daraus ergibt sich eine Vorsteueraufteilung von 2/3 für den Laden und 1/3 für die Wohnung.

Gilt der Anteil der Fläche als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer, dann kann der Unternehmer 9.500 Euro Vorsteuer geltend machen. „Zieht er dagegen die Mieteinnahmen als Maßstab heran, so kann der Unternehmer mehr Vorsteuer geltend machen. In unserem Beispiel sind es 12.667 Euro“, sagt Ines Mummert.

Tipp: Was sollten Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt tun?

• Überprüfen Sie, ob Sie Vorsteuer für Baukosten geltend machen können.
• Beachten Sie dabei die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufteilung der Baukosten-Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.
• Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater über die unterschiedlichen Aufteilungsmaßstäbe.

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Homeoffice und mobiles Arbeiten: Diese Unterschiede müssen Chefs kennen

Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat Arbeiten im Homeoffice und mobiles Arbeiten sprunghaft zugenommen. Wo aber liegt der Unterschied und auf was müssen Unternehmer rechtlich bei diesen beiden Arbeitsformen achten?

Die Begriffe Homeoffice und mobiles Arbeiten werden häufig synonym verwendet. Aber das ist falsch. Denn dahinter verbergen sich unterschiedliche Formen der Arbeitsausübung mit bestimmten Rechten und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was für Homeoffice und mobiles Arbeiten gilt

„Rechtlich korrekt ist, den Begriff Telearbeit statt Homeoffice zu verwenden“, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Olga Panin-Erler in Düsseldorf. Genau definiert hat der Gesetzgeber nicht, was sich hinter Telearbeit verbirgt. Geregelt ist lediglich, dass „Telearbeitsplätze vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten sind, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat“.

Es müssen also zwei Voraussetzungen für Homeoffice erfüllt sein:

• Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die für die Ausübung der Arbeit notwendige Arbeitsausstattung bereitstellen, und
• die Arbeitsbedingungen für das Homeoffice sind vertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren oder in einem Nachtrag im Arbeitsvertrag festzuhalten.

Neben einem festen Homeoffice-Arbeitsplatz ist es auch möglich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden die „alternierende Telearbeit“ anbieten. Hier arbeitet der Arbeitnehmer also teils zu Hause, teils in einem Büro der Betriebsstätte. „Das hat den Vorteil dass sich mehrere Mitarbeiter einen Platz im Büro teilen, was eine Kostenersparnis für Arbeitgeber bedeuten kann. Allerdings ist das gut zu organisieren, um gerade in der Corona-Krise keine Doppelbelegungen zu haben“, sagt Panin-Erler. Vereinbaren Chefs mit den Kolleginnen und Kollegen mobiles Arbeiten, dürfen diese arbeiten, wo sie wollen – im Café, im Zug oder am Küchentisch. Sie sind dann ortsungebunden. Der Mitarbeitende muss nur gewährleisten, dass er erreichbar ist.

Welche vertraglichen Anforderungen es gibt

Für beide Formen der Arbeitsleistung besteht Vertragsfreiheit im gesetzlich zulässigen Rahmen, sofern die Arbeit geeignet ist, dass sie im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten erledigt werden kann. Aber immer gilt: „Arbeitgeber sollten eine schriftliche Vereinbarung mit den Mitarbeitenden treffen“, erklärt Panin-Erler. Für das Homeoffice sollten beispielsweise diese Details geregelt sein:

• Ein Rückkehrvorbehalt sollte festgelegt werden. Dann kann der Arbeitgeber bestimmen, dass der Arbeitnehmer wieder im Büro arbeiten muss;
• mit einer Zutrittsklausel kann der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Kontrolle des Telearbeitsplatzes nachkommen. Grund: Hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel, etwa Rechner, Tisch und Stuhl, zur Verfügung gestellt, ist er nach der Arbeitsstättenverordnung für die Arbeitssicherheit verantwortlich;
• Anzahl der Homeoffice-Tage, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten;
• Kostenübernahme beispielsweise für Telefon oder Druckerpapier.

Die Rolle von Arbeitszeitgesetz und Datenschutz

Auch im Homeoffice ist das Arbeitszeitgesetz anzuwenden. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitszeiten eingehalten werden. „Da sich die Kontrolle der Arbeitszeiten im Homeoffice schwieriger gestaltet, sollten die Chefs mit den Mitarbeitern vereinbaren, dass diese ein Arbeitstagebuch führen“, empfiehlt Rechtsanwältin Panin-Erler, „denn sie dürfen die Rechner ihrer Mitarbeiter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht überprüfen.“

Ob Homeoffice oder mobiles Arbeiten: Sobald Mitarbeiter mit sensiblen Kundendaten arbeiten, muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass niemand – auch keine Familienmitglieder oder Freunde – diese Daten einsehen können. „Wir empfehlen in diesen Fällen, dass Arbeitgeber eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben lassen“, sagt Panin-Erler. Um den Datenschutz zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die Arbeitsmittel stellen. Mitarbeiter sollten weder im Homeoffice noch beim mobilen Arbeiten private Rechner nutzen.

Beim mobilen Arbeiten ist die Arbeitsstättenverordnung, im Gegensatz zum Homeoffice, nicht anzuwenden. Dies ist nachvollziehbar, da dem Arbeitgeber die Kontrolle über die wechselnden Arbeitsorte des Arbeitnehmers nicht zugemutet werden kann. Nicht zu vernachlässigen ist, dass die übrigen Grundsätze des Arbeitsschutzes auch bei mobilem Arbeiten gelten. „Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, auch wenn diese mobil arbeiten“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Panin-Erler.

Sprechen Sie über Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitnehmern das Recht auf ein Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber einräumen, um über mögliches Arbeiten im Homeoffice zu sprechen. Das soll mehr Flexibilität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie spätestens dann Homeoffice-Arbeitsplätze einrichten müssen. Es lohnt sich also bereits jetzt, über die dauerhafte Einführung von Homeoffice-Arbeitsplätzen nachzudenken und die Betriebsstruktur anzupassen.

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Überbrückungshilfe III: Regierung bessert nach

Mit den neuen FAQs vom 13. April 2021 ist die Überbrückungshilfe III deutlich verbessert. So werden jetzt bis zu 100 Prozent der Fixkosten erstattet und es gibt einen Eigenkapitalzuschuss. Die Änderungsanträge sind seit 28. April freigeschaltet. Die Details kennt Ecovis-Fördermittelexperte Andreas Steinberger.

Wer Förderung beantragen kann

Zusätzlich zur Fixkostenerstattung können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro und einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021 einen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Unternehmen, deren Einnahmen um mehr als 70 Prozent zurückgingen, bekommen eine auf 100 Prozent erhöhte Fixkostenerstattung. Fallen die Erlösrückgänge geringer aus, sinkt auch die prozentuale Höhe der Fixkostenerstattung. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen.

Anschubhilfe für die Reisewirtschaft, Veranstalter und Kulturschaffende

Für Unternehmen der Veranstaltungs-, Kultur- und Reisewirtschaft gibt es zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe. Sie beläuft sich auf 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist. Die Anschubhilfe beträgt maximal zwei Millionen Euro.

Zusätzlich kann die Veranstaltungs- und Kulturbranche Ausfall- und Vorbereitungskosten, die im Zeitraum März- Dezember 2020 vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

Abschreibung von Waren

Hersteller, Groß- und Einzelhändler und nun auch professionelle Verwender verderblicher Waren (beispielsweise Gastronomie: Lebensmittel, Kosmetikstudio oder Friseursalons: Kosmetikprodukte) können Sonderabschreibungen für verderbliche Waren und Saisonware (bisher nur Winterware), die wegen des Lockdowns nicht zu verkaufen waren, als förderfähige Fixkosten geltend machen.

Alternative Vergleichszeiträume

In begründeten Fällen und bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen können Antragsteller alternative Vergleichszeiträume im Jahr 2019 wählen, um den Umsatzrückgang zu ermitteln.

Zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wählen

Soloselbstständige mit Einnahmen aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten und Soloselbstständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, bekommen ein Wahlrecht: Sie können bei der Schlussabrechnung nachträglich zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wählen.

Start-ups berücksichtigt

Bis zum 31. Oktober gegründete Unternehmen und Start-ups sind nun ebenfalls antragsberechtigt.

Wie und bis wann Anträge zu stellen sind

Die Überbrückungshilfe III lässt sich nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte beantragen und zwar bis zum 31. August 2021. „Die Änderungsanträge lassen sich seit 28. April 2021 endlich über die Plattform stellen“, sagt Ecovis-Fördermittelexperte Andreas Steinberger.

Lücken sind geschlossen

Grundsätzlich sieht Steinberger die zusätzlichen Maßnahmen überwiegend positiv. „Es gab immer noch Lücken bei den Coronahilfen, aber inzwischen sind diese Lücken geschlossen“, meint der Ecovis-Berater.

Was zusätzlich in Mecklenburg-Vorpommern gilt

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, können mit zusätzlicher Unterstützung des Landes rechnen. Es ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes mit einem eigenen Landesprogrammteil und bezuschusst die Personalkosten. Mehr dazu erfahren Sie hier (ab Seite 15 im Dokument) https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/WIM_print_Brosch%C3%BCre_Corona_Hilfen_44_Seiten_Karte.pdf

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Neue Lieferschwelle für den Online-Handel: Mehrwertsteuer über den One-Stop-Shop bezahlen

Ab Juli 2021 gilt in der EU eine einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro für den innergemeinschaftlichen Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Online-Händler müssen ihren Umsatz dann in dem Land versteuern, in das sie die Ware geschickt haben. Das Online-Portal One-Stop-Shop (OSS) soll ihnen das erleichtern. Was Händler wissen müssen und tun können, erklärt Steuerberater Daniel Frischkorn bei Ecovis in Berlin.

Was ändert sich für Online-Händler ab 1. Juli 2021 mit der neuen Lieferschwelle?

Die bisherigen Lieferschwellen der einzelnen Länder gibt es ab Juli nicht mehr. Stattdessen gilt ab 1. Juli 2021 in der ganzen EU ein Schwellenwert von 10.000 Euro für alle Verkäufe ins Ausland. Unter diese Lieferschwelle fallen künftig Warenlieferungen und der Verkauf elektronischer Dienstleistungen. Bisher gab es dafür eine eigene Lieferschwelle von 10.000 Euro. „Außerdem ändern sich die Begriffe: Versandhandel wird zu Fernverkauf und EU-Lieferung wird zu innergemeinschaftlichem Fernverkauf, sofern es sich um Verkäufe an Privatpersonen handelt“, sagt Daniel Frischkorn, Steuerberater bei Ecovis in Berlin.

Was bedeutet die neue Lieferschwelle für Online-Händler?

Liegt der Umsatz eines deutschen Händlers für alle Umsätze unter 10.000 Euro, muss er ihn in Deutschland versteuern. Liegt der Umsatz über 10.000 Euro, dann muss sich der Online-Händler in jedem Land einzeln registrieren und eine Steuererklärung abgeben, in das er verkauft. „Egal, ob ein Online-Händler ein Taschenbuch oder ein eBook verkauft: Ist künftig die Lieferschwelle von 10.000 Euro erreicht, muss der Händler Mehrwertsteuer in dem jeweiligen Land zahlen“, sagt Frischkorn.

Wie können Online-Händler vermeiden, sich in allen Ländern zu registrieren?

Künftig gibt es den „One-Stop-Shop“ (OSS). Das Prinzip ist schon bekannt als Mini-One-Stop-Shop (MOSS). Das bedeutet, dass Händler über das Online-Portal ihre Steuern aus Verkäufen von elektronischen Dienstleistungen im Ausland bezahlen können. Diese Erleichterung wird ab 1. Juli 2021 auch für den Fernverkauf gelten. „Aus MOSS wird also OSS“, sagt Frischkorn.

Müssen Online-Händler den One-Stop-Shop nutzen?

Online-Händler müssen den OSS nicht nutzen. Wollen sie ihn aber für ein Land, dann müssen sie ihn auch für alle anderen EU-Länder nutzen, in die sie verkaufen. „Der OSS ist auf jeden Fall sinnvoll, wenn man sich nicht mit unterschiedlichen Fremdsprachen und Anträgen für jedes einzelne Land herumschlagen will“, erklärt Frischkorn.

Können Händler auf alle Steuererklärungen im EU-Ausland verzichten, wenn sie den OSS nutzen?

„Nicht unbedingt. Denn in manchen Fällen müssen Händler den OSS nutzen und sich dennoch steuerlich in einem Land registrieren“, sagt Ecovis-Steuerberater Frischkorn. Zum Beispiel, wenn ein Online-Händler seine Ware an eine elektronische Plattform zum Versand übergibt, die diese dann etwa von Deutschland erst in ein polnisches Lager schickt. Diese innergemeinschaftliche Verbringung, also der Versand der Ware nach Polen, ist dort in einer eigenen Steuererklärung anzugeben.

Wo und wie können sich Online-Händler für den OSS registrieren?

Online-Händler können sich seit dem 1. April 2021 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für das neue Online-Portal registrieren. Dort können sie ihre Steuererklärung auch für alle innergemeinschaftlichen Fernverkäufe abgeben. Das BZSt führt die von den Online-Händlern geschuldete und überwiesene Umsatzsteuer an die jeweiligen Länder ab, in die die Händler verkauft haben.

Wollen Online-Händler den OSS ab 1. Juli 2021 nutzen, müssen sie sich bis 30. Juni 2021 registriert haben. „Laut BZST brauchen sich MOSS-Nutzer nicht neu registrieren. Sie können OSS automatisch nutzen“, sagt Frischkorn. Allerdings würde er sich die Details lieber noch mal ansehen im Vorfeld.

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Restrukturierung ohne Insolvenz: Was das für Unternehmen bedeutet

Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen wird erstmals eine Unternehmenssanierung, auch gegen den Willen einzelner Gläubiger, außerhalb eines Insolvenzverfahrens möglich sein.

Ende 2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) gebilligt. Damit konnten das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) sowie weitere Gesetzesänderungen, etwa zur Insolvenzordnung (InsO) und zum COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Was das neue Gesetz bedeutet

Die Anpassungen des COVInsAG und das neue Sanierungsverfahren nach dem StaRUG sollen Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, eine Alternative zu einer Insolvenz bieten. „Der Vorteil dieser präventiven Sanierung ist, dass diese weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann und beispielsweise nicht zu einem Reputationsschaden führt“, sagt Katja Nötzel, Wirtschaftsprüferin bei Ecovis in Leipzig.

Anwendbar ist die Unternehmenssanierung allerdings nur, wenn weder eine Überschuldung noch eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sondern nach der InsO lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht.

Insolvenzantragsgründe und -fristen angepasst

Im neuen Gesetz sind die Insolvenzantragsgründe und -fristen feinjustiert. Für Unternehmen bedeutet diese Änderung, dass sie als überschuldet gelten, wenn innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Liquiditätslücke entsteht und das Reinvermögen negativ ist.

Für die drohende Zahlungsunfähigkeit ist normalerweise ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Zudem wurde die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung von drei auf sechs Wochen erhöht. „Diese gesetzlichen Änderungen verschaffen Unternehmen in der Krise etwas mehr Spielraum“, sagt Nils Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Hamburg. Seine Leipziger Kollegin Nötzel ergänzt: „Um frühzeitig zu erkennen, ob sich eine Krise anbahnt, empfehlen wir, ein Risikofrühwarnsystem im Unternehmen zu etablieren.“ Es kann anhand verschiedener Komponenten zeigen, wann sich eine Krise anbahnt.

Vertragspartner von Krisenbetrieben können aufatmen

Als Instrument der außergerichtlichen Sanierung nach dem StaRUG sah der Regierungsentwurf noch vor, dass das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Unternehmens bestimmte beiderseits nicht vollständig erfüllte Verträge durch Beschluss beenden kann. Voraussetzung dafür: Der Vertragspartner hatte einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen zuvor nicht zugestimmt. Das wurde als zu weitgehender Eingriff in die Rechte der Vertragspartner und einseitige Übervorteilung des zu sanierenden Unternehmens kritisiert. „Da die Vertragsbeendigung gestrichen wurde, hält das StaRUG nun keine Instrumente zur operativen Sanierung mehr bereit“, erklärt Krause.

Dies gilt beispielsweise auch für Verträge mit Mitarbeitenden. Denn arbeitsrechtliche Regelungen sind nicht Gegenstand einer Sanierung nach dem StaRUG. Wer also nicht nur finanzwirtschaftlich, sondern auch operativ sanieren will oder muss, kommt nur in einem Insolvenzverfahren, etwa in Eigenverwaltung, in den Genuss privilegierender Regelungen. „Für Unternehmen, die auch operativ sanieren müssen, kommt das StaRUG nicht infrage“, sagt Krause.

Kontrovers diskutiert wurde die im Regierungsentwurf vorgesehene Haftungsverschärfung für Geschäftsführer eines Unternehmens, wenn Zahlungsunfähigkeit droht. In diesem Stadium sollte der Geschäftsführer haftungsbewehrt, also für Fehler haften, in erster Linie zur Wahrung der Rechte der Gläubiger verpflichtet sein und sich nötigenfalls auch über einen entgegenstehenden Willen der Gesellschafter hinwegsetzen. Diese Regelung wurde gestrichen, was zu begrüßen ist.

Wer vom StaRUG profitieren kann

Eine Sanierung nach dem StaRUG einzuleiten und durchzuführen, stellt jedoch auch weiterhin beachtliche Anforderungen an die Geschäftsführung und die Organisation des zu sanierenden Unternehmens. Ohne professionelle betriebswirtschaftliche und rechtliche Begleitung ist eine solche Sanierung nicht umsetzbar. Kleinere und mittlere Unternehmen, die die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen als Adressaten auserkoren hat, werden sich diesen Aufwand kaum leisten können.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden im Jahr 2021 voraussichtlich zu vielen Sanierungs- und Insolvenzfällen im Mittelstand führen. „Die Rolle, die das StaRUG bei der Bewältigung der erwarteten Insolvenzwelle spielen kann, ist durch die vorgenommenen Änderungen vermutlich kleiner geworden“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Nils Krause.

Frühwarnsystem im Unternehmen: Auf diese Alarmsignale sollten Sie achten:

Unternehmenskrisen entstehen schleichend und werden oft nicht rechtzeitig erkannt. Ein Frühwarnsystem muss daher an den frühen Krisenstadien ansetzen. Hier Beispiele für Krisenstadien und Warnsignale:

Stakeholderkrise

• Streit im Gesellschafterkreis
• Konflikte etwa im Betriebsrat, bei Banken, Kunden oder Lieferanten
• Gesundheitsprobleme des Unternehmers
• Hohe Mitarbeiterfluktuation in der ersten und zweiten Führungsebene
• Hoher Krankenstand

Produkt- und Absatzkrise

• Aufbau von (Lager)-Beständen
• Rückgang der Kapazitätsauslastung
• Erhöhung der Durchlaufzeiten
• Erhöhung der Lagerzeiten

Strategiekrise

• Fehlende Strategieformulierung
• Abhängigkeit von wenigen Kunden oder Lieferanten
• Geringe Digitalisierungskompetenz
• Produkte am Ende des Produktlebenszyklus
• Sinkende Marktanteile und kontinuierlicher Margenverlust
• Verschlechterung der Quote von Angebot zu Auftrag

Akute Krise

• Verluste
• Negativer operativer Cashflow
• Ausgeschöpfte Kreditlinien
• Kürzung der Limite durch die Warenkreditversicherer
• Zahlungs- und Lieferstockungen

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Grundsteuer: Niedersachsen entscheidet sich für ein Flächen-Lage-Modell

Die niedersächsische Landesregierung hat am 13. April 2021 ein eigenes Grundsteuermodell verabschiedet. Das vom niedersächsischen Finanzministerium entwickelte Flächen-Lage-Modell soll einfacher sein als das Bundesmodell. Finanzminister Reinhold Hilbers hat das reine Flächen-Modell, das zum Beispiel in Bayern gelten soll, weiterentwickelt und um einen Lage-Faktor erweitert.

Das niedersächsische Grundsteuermodell soll neben der reinen Fläche zusätzlich die Lage der Grundstücke berücksichtigen. „Vermutlich weil Gemeinden Grundbesitzern in guten Immobilien-Lagen mehr Nutzen bieten können als in mäßigen Lagen“, sagt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover. „In guten Lagen profitieren Grundbesitzer beispielsweise von der besseren Erreichbarkeit kommunaler Dienste oder einer besseren Lebensqualität.“

Welche Kriterien Grundstücke in „bessere“ oder „mäßigere“ Lagen einordnen

Ausschlaggebend für die Einordnung in eine entsprechende Lage soll der Bodenrichtwert des Grundstücks verglichen mit dem Gemeindedurchschnitt sein. Dieser Vergleich macht das „Besser“ oder „Mäßiger“ der Lagen messbar. Da es nicht auf die absolute Höhe der Werte ankommen soll, sondern auf das Verhältnis, wird der Faktor angemessen gedämpft. Daraus entsteht ein Zu- oder Abschlag.

Beispiel: Ein doppelt so hoher Bodenrichtwert im Vergleich zum Durchschnitt führt zu einem Zuschlag von 20 Prozent. Das ist der Lage-Faktor 1,2.

Der jeweilige Lage-Faktor soll sich direkt aus den Regelungen im niedersächsischen Grundsteuergesetz ergeben, sodass die niedersächsische Finanzverwaltung lediglich die einfachen Lage-Faktoren berechnet. Das Ergebnis fließt automatisch in die Steuerberechnung ein.

Grundsteuer-Viewer gibt Einblick und hilft bei der eigenen Einordnung

Für alle Grundstückseigentümer interessant ist der „Grundsteuer-Viewer“, mit dem jeder Grundstückseigentümer seine Grundsteuer selbst berechnen kann. Im Grundstückviewer sind Karten vorgesehen, aus denen Flächen und Faktoren ersichtlich sein sollen. Zudem dient der „Grundsteuer-Viewer“ als auch Ausfüllhilfe für die Flächenangaben.

Anders als beim Bundesmodell sollen Grundstücksbesitzer in Niedersachen nur noch einmal eine Steuererklärung für die Grundsteuer abgeben müssen. Dabei sollen sie nur Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung machen müssen. „Das ist ein echter Vorteil“, sagt Ecovis-Steuerberater André Strunz, „denn im Vergleich sind beim Bundesmodell weitere Parameter bei Wohngrundstücken nötig, wie zum Beispiel die Grundstücksfläche, der Bodenrichtwert, die Immobilienart, das Alter eines Gebäudes und Mietniveaustufe.“

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Sachbezug: Welche Gutscheine künftig Sachlohn sind

Viele Arbeitgeber motivieren ihre Mitarbeiter monatlich mit einem 44-Euro-Gutschein. Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind die 44 Euro sozialversicherungsfrei. Mitarbeiter zahlen dafür keine Steuer. Je mehr ein Gutschein künftig jedoch dem Zahlungsmittel Geld ähnelt, desto wahrscheinlicher ist er steuer- und sozialversicherungspflichtig. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt endlich Details dazu veröffentlicht. Ecovis-Steuerberaterin Claudia Lobmeier in Vilshofen erklärt, was Arbeitgeber zu Gutscheinen & Co. wissen und worauf sie sich ab 2022 einstellen müssen.

Was versteht der Gesetzgeber unter Sachbezug?

Als Sachbezug gelten Gutscheine und Geldkarten, mit denen sich nur Waren oder Dienstleistungen kaufen lassen. Außerdem müssen sie bestimmte Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen, damit sie nicht als Barlohn gelten. „Diese Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes waren allerdings völlig unklar. Sogar das Bundesfinanzministerium hat jetzt über ein Jahr gebraucht, bis es endlich am 13. April Details dazu veröffentlicht hat“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Claudia Lobmeier in Vilshofen, „vor allem, inwieweit künftig die Ausgabe von Sodexo-, Edenred- oder Amazon-Gutscheinen noch erlaubt sein würde, war völlig unklar.“

Welche Gutscheine Arbeitgeber weiterhin nutzen können

Wenn ein Gutschein nicht als Zahlungsdienst gilt und somit die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt, dann gilt er weiterhin als Sachbezug. Eines der folgenden Kriterien muss dazu erfüllt sein:

1. Die Akzeptanzstellen für die Gutscheine sind begrenzt

Dies ist am einfachsten erfüllt, wenn Mitarbeiter mit einem Gutschein nur Waren oder Dienstleistungen aus der Produktpalette eines Gutscheinausstellers bekommen können.

Ein Beispiel dafür sind Tankgutscheine oder -karten eines einzelnen Tankstellenbetreibers, zum Beispiel der Freien Tankstelle Müller, mit denen sich nur Waren oder Dienstleistungen dieser Tankstelle kaufen lassen.

Lassen sich Gutscheine aufgrund von Verträgen zwischen Aussteller und Akzeptanzstellen nur bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland einlösen, sind sie ebenfalls Sachlohn. Das ist bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden der Fall sein oder auch bei Zusammenschlüssen mehrerer benachbarter Städte und Gemeinden. Gibt eine Ladenkette Gutscheinkarten aus, die zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen in Geschäften im Inland oder im Onlineshop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt berechtigen, sind die Voraussetzungen des ZAG ebenfalls erfüllt.

Ein weiteres Beispiel: Tankgutscheine oder -Karten einer bestimmten Tankstellenkette, die zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Tankstellenfilialen berechtigen.

„Extra kompliziert ist es bei Karten von Online-Händlern“, sagt Lobmeier. Hier sollten Mitarbeiter nur Waren oder Dienstleistungen aus der Produktpalette des Online-Händlers kaufen können. „Verkauft der Online-Händler über seine Plattform auch Produkte von Fremdanbietern, dann ist der Gutschein Barlohn“, warnt die Steuerberaterin.

2. Das Waren- oder Dienstleistungsangebot für die Gutscheine ist begrenzt

Gutscheine oder Geldkarten für den Personennah- und Fernverkehr gelten als Sachlohn, wenn sie beispielsweise auf Fahrkarten, die Nutzung von Park-and-ride-Parkplätzen, Fahrrädern, Car-Sharing oder E-Scootern begrenzt sind. Für Film- oder Musik-Liebhaber interessant: Gutscheine für Streamingdienste gelten als Sachlohn, wenn sich damit nur Filme und Musik nutzen lassen.

„Die von Arbeitgebern getragenen Gebühren fürs Bereitstellen (wie Setup-Gebühr) und Aufladen von Gutscheinen und Geldkarten sind jetzt kein geldwerter Vorteil mehr“, fügt Claudia Lobmeier hinzu, „und ganz wichtig: Die 44-Euro-Gutscheine müssen Mitarbeiter zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bekommen. Gehaltsumwandlung geht nicht.“

Übergangsfrist bis Ende 2021

Für 2020 und 2021 müssen die Voraussetzungen des ZAG für die Frage, ob Sachlohn vorliegt, nicht erfüllt sein. „Ab Januar 2022 sollten Arbeitgeber ihre 44-Euro beziehungsweise dann 50-Euro-Gutscheine noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen“, rät Steuerberaterin Lobmeier.

Mit steuerfreien Arbeitgeberleistungen Mitarbeitern Gutes tun

Welche steuerfreien und pauschal zu versteuernden Leistungen es gibt, erfahren Sie in unserer Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen“. Mehr Informationen und Details zur Bestellung finden Sie unter www.ecovis.com/steuerfrei

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Probesterben und Erbschaft: Warum Sie Ihr Erbe rechtzeitig regeln sollten

Wer sein Leben lang das Thema Tod meidet, kann großen Schaden anrichten. Im eigenen Betrieb, aber auch in der Familie. Warum es so wichtig ist, über den Tod zu sprechen, und welche Vorteile das auch für das Unternehmen haben kann.

Mit 68 Jahren plötzlich einen eingeführten mittelständischen Betrieb führen ist eine besondere Herausforderung. Ganz besonders dann, wenn man darauf eigentlich nicht vorbereitet ist. Stirbt aber der Inhaber des Unternehmens unerwartet und hat er sein Erbe nicht geregelt, kann genau das passieren. Dann fällt – in unserem Beispiel – seiner 68-jährigen Ehefrau, die den Tod ihres Partners betrauert, als Alleinerbin (siehe Glossar) plötzlich das Betriebs- und Privatvermögen ihres Mannes zu. Und somit wird die Herausforderung ganz schnell zum Risiko. Was also sollten Unternehmer tun, um Angehörige vor solch schwierigen Situationen zu schützen? „Das Wichtigste ist immer: Sprechen Sie darüber“, rät Magdalena Glück, Steuerberaterin bei Ecovis in Dingolfing. „Denn nur in einem offenen Gespräch lassen sich viele Fragen klären – und anschließend entsprechende Vorkehrungen treffen.“

Welche Rolle ein aktuelles Testament spielt

Zu den wichtigsten Vorkehrungen gehört in der Regel das Testament. Damit lässt sich zu Lebzeiten bestimmen, wer was erben soll. Das kann dann auch jemand sein, der nicht zur Familie gehört. Wird das Unternehmen von Ehepartnern gemeinsam geführt, ist das Berliner Testament, oft in Kombination mit einem Supervermächtnis, eine beliebte Variante. Hier erbt der hinterbliebene Ehepartner allein, die Kinder bleiben zunächst außen vor. Immer sind aber auch Pflichtteile zu bedenken.

Gibt es kein Testament, müssen die nächsten Angehörigen, also Ehepartner und Kinder, als Erben regeln, wie der Nachlass verteilt werden soll. Denn sie bilden eine Erbengemeinschaft. Hier ist möglicherweise auch noch der Zugewinnausgleich zu beachten. „Erfahrungsgemäß wird es schwierig, wenn Privat- und Betriebsvermögen auf mehrere Erben und Generationen verteilt werden“, sagt Glück.

Die steuerlichen Konsequenzen beachten

Klingt kompliziert? Das ist es mitunter auch. Und dann lauern da auch noch die steuerlichen Fallstricke. Hier sind unterschiedliche Vorgänge zu beachten. Es geht um vorausgezahltes Erbe, um Freibeträge, Erbschaftsteuer auf Privat- und auf Betriebsvermögen und vieles mehr.

Weil der steuerliche Teil komplex sein kann, lohnt es sich, verschiedene Konstellationen einmal durchrechnen zu lassen. „Probesterben nennen wir das“, sagt Glück. „Und wenn dann das Ergebnis nicht so ist, wie man es gern hätte, sollte man aktiv werden.“

Neben den rechtlichen und steuerlichen Hürden gibt es natürlich auch familiäre Umstände zu bedenken. Wer hat überhaupt Interesse am elterlichen Betrieb? Und was, wenn nur ein Kind den Betrieb erben soll? Wie regeln Patchwork-Familien das Erbe? Sind Enkelkinder zu berücksichtigen? Und wer erbt das Elternhaus? „Unsere Beratungserfahrung zeigt auch hier: Wer offene und ehrliche Fragen stellt und mit der Familie spricht, kann viel Ärger und Zwist vermeiden“, sagt Glück.

Glossar „Probesterben“: Erben und Testament

Von A wie Alleinerbe bis Z wie Zugewinnausgleich – wir erklären in jedem Teil unserer Serie Begriffe, die für Unternehmer relevant sind.

• Alleinerbe: Er bekommt als einzige Person das Erbe eines Erblassers übertragen.
• Berliner Testament: Bezeichnung für ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnerschaften, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.
• Erbengemeinschaft: Bezeichnet die Gruppe von Personen, die gemeinschaftlich den Nachlass eines Verstorbenen erbt. Tritt häufig ein, wenn die Erbfolge nicht geregelt wurde.
• Pflichtteil: Er sichert nahen Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass.
• Supervermächtnis: Es räumt dem überlebenden Partner sehr weitgehende Befugnisse ein – und kann auch zur Verringerung der Erbschaftsteuer genutzt werden.
• Zugewinnausgleich: Er muss bei Zugewinngemeinschaft (= gesetzlicher Güterstand) durchgeführt werden, wenn ein Partner stirbt oder die Ehe geschieden wird.

Tipp: Broschüre „Nachfolge für Unternehmen“

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