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Arbeitsrecht
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit auf dem Bau
Bauarbeiter, die nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. (mehr …)
Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2023
Unternehmen sollen bis 30. Juni 2023 leichter Zugang zu Kurzarbeitergeld bekommen. Das plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Warum er das plant, wie die Erleichterungen genau aussehen und für welche Mitarbeiter das gilt, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anne-Franziska Weber in München....
Bundesarbeitsgericht: Alle Unternehmen brauchen Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Belegschaft erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. September 2022 entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Arbeitsgericht die Gründe dafür veröffentlicht. „Arbeitgeber müssen jetzt handeln“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in...
Betriebliche Mitbestimmung: Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
René Bohn, Leiter Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherung beim Verband „Die Familienunternehmer“, kritisiert einen wachsenden Einfluss von Betriebsräten auf unternehmerische Entscheidungen. weiterlesen...
Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag fürs Tragen einer medizinischen Maske
Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil sie wegen Corona beim Arbeiten eine medizinische Maske tragen müssen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 20.07.2022 entschieden. „Das Urteil sorgt für Klarheit“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Er...
Nachweisgesetz verschärft: Was Arbeitgeber in Arbeitsverträgen anpassen müssen
Der Gesetzgeber hat das Nachweisgesetz (NachwG) verschärft. Laut Gesetz müssen Arbeitgeber ihre Vertragsbedingungen zukünftig umfangreicher als bisher schriftlich fassen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Geldbußen bis zu 2.000 Euro. Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock,...
Gehalt nur mit Corona Test
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 01.06.2022 (5 AZR 28/22). Die Klägerin im Verfahren war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt weiterhin bei Arbeitnehmer
Klagt ein Arbeitnehmer auf die Bezahlung von Überstunden, hat weiterhin er darzulegen, dass er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom 04.05.2022...
Bundesarbeitsgericht: Wer Geld für Überstunden will, muss sie nachweisen
Möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie auch künftig nachweisen, dass sie die Überstunden auf Anordnung gemacht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 04.05.2022 noch einmal klargestellt. Wie Arbeitgeber das Anhäufen von Überstunden grundsätzlich regeln...
Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren?
Viele Unternehmer haben für Mitarbeiter in Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Der Staat sollte ihnen das Geld ersetzen, das sie ihren Mitarbeitern während der Quarantäne bezahlt haben. Doch jetzt bekommen die Unternehmen Ablehnungen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nun entschieden,...
Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber
Musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen, dann musste er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Folglich musste er Minijobbern keinen Lohn zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021. weiterlesen...
Leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert bis Ende 2021
Die Bundesregierung hat die Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch einmal bis Ende 2021 verlängert. Wie Sie als Arbeitgeber davon profitieren, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem in Berlin. weiterlesen...
Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte
Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt für diese Zeit spätestens vom 1. November 2021 an keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt vereinbart. weiterlesen...
Arbeitgeber dürfen Krankschreibung nach Kündigung anzweifeln
Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. weiterlesen...
Dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter fragen?
Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern. Demnach dürfen Arbeitgeber von Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig nach dem Impfstatus bezüglich Corona ihrer Mitarbeiter fragen. Das gilt, solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Wenn die Epidemie nur noch in...
Wann Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen
Aktuell prüft die Agentur für Arbeit, ob Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen oder ob sie es zu Recht bekommen haben. Worauf es in der Praxis ankommt, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg. weiterlesen...
Keine Gehaltsentschädigung während Quarantäne bei zuvor abgelehnter Impfung
Arbeitnehmer bekommen keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sie in Quarantäne müssen, aber zuvor ein Impfangebot ausgeschlagen haben. Die wichtigsten Antworten zu Entschädigungen und Entgeltfortzahlung kennt Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München. weiterlesen...
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitarbeiter dürfen Vertrauensperson in den Prozess einbinden
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geändert: Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensperson selbst wählen und zum BEM-Verfahren hinzuziehen. Wie sich diese Änderung auf die Wirksamkeit von krankheitsbedingten Kündigungen auswirkt und auf was Arbeitgeber achten müssen, weiß...
Homeoffice-Pflicht endet: Was jetzt für Arbeitgeber gilt
Mit der Bundesnotbremse endet am 30.06.2021 die aktuelle Corona-Arbeitsschutz-Verordnung. Arbeitgeber müssen ab dem 1.07.2021 nicht mehr Homeoffice oder mobiles Arbeiten anbieten. weiterlesen...
Corona-Impfung in Betrieben: Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?
Seit 7. Juni 2021 dürfen laut Coronavirus-Impfverordnung auch Betriebsärzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen. Doch was können Unternehmer tun, die keine Betriebsärzte haben? Und können Unternehmen die Kosten für die Impfung absetzen? Die Details dazu erklären Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München...
Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen
Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung erneut. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. weiterlesen...
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Arbeitnehmer müssen auch in Pandemie-Zeiten auf ihre Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. Wer Hygiene-Regeln absichtlich missachtet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Beispiel dafür war ein Corona-Anhuster, über den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. weiterlesen...
Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen
Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. weiterlesen...
Kein Urlaubsanspruch bei hundert Prozent Kurzarbeit
In vielen Unternehmen sind Mitarbeiter aktuell komplett in Kurzarbeit. Unklar war bislang, ob Mitarbeiter für die Zeit von hundert Prozent Kurzarbeit Anspruch auf Urlaub haben. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage mit „Nein“ entschieden. Die Details erläutert Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Gunnar Roloff...
Betriebsbedingte Kündigung während angeordneter Kurzarbeit
Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie ist es für viele Arbeitgeber nicht möglich, ihre Mitarbeiter auf lange Sicht weiter zu beschäftigen. Sofern im Betrieb des Arbeitgebers aber bereits Kurzarbeit eingeführt wurde, sollten betriebsbedingte Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nicht vorschnell ausgesprochen werden....
Homeoffice-Regelung verlängert bis 30. April 2021
Arbeitgeber sollen weiterhin Homeoffice anbieten. Dazu hat das Bundeskabinett die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert. Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München erläutert, welche weiteren Schutzmaßnahmen Arbeitgeber beachten müssen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt jetzt bis 30. April 2021. Ursprünglich war sie...
Kurzarbeit und Urlaub 2021: Was Urlaub 2021 beachten müssen
Arbeitnehmer sollen sich während ihres Urlaubs erholen. Sind Mitarbeiter aber in Kurzarbeit, dann gelten andere Regeln. Denn ein Unternehmen hat nur dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Doch wann müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub 2021 nehmen, um Kurzarbeit...
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung & Homeoffice: Was geplant ist
Das Bundesarbeitsministerium bereitet Gesetzesänderungen zum Thema Arbeitszeiterfassung sowie für mobiles Arbeiten vor. Was kommen kann und wie sich Unternehmer vorbereiten können. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist schon länger in Vorbereitung. Kein Wunder, urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2019,...