Betriebliche Mitbestimmung: Einschränkung der unternehmerischen Freiheit
René Bohn, Leiter Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherung beim Verband „Die Familienunternehmer“, kritisiert einen wachsenden Einfluss von Betriebsräten auf unternehmerische Entscheidungen.
Herr Bohn, die Bundesregierung will die betriebliche Mitbestimmung neu definieren und wesentlich ausweiten. Was heißt das?
Es gibt noch keine Details. Im Koalitionsvertrag steht aber, dass künftig verpflichtend ein Betriebsrat einzurichten ist, wenn der Betrieb in Summe zwischen 501 und 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Bisher galt die Regelung erst ab 2.000 Mitarbeiter konzernweit. Künftig sollen nicht nur die Beschäftigten der Konzernmutter, sondern auch der Tochtergesellschaften berücksichtigt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung bedeutete eine erhebliche Ausweitung der Mitbestimmung. Und: Die Mitbestimmung soll künftig auch für die Europäische Aktiengesellschaft, SE, gelten.
Sehen Sie eine generelle Tendenz zur Ausweitung der Mitbestimmung?
Ja, ganz eindeutig. Wir beobachten seit Jahren eine zunehmende Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und einen wachsenden Einfluss von Betriebsräten auf unternehmerische Entscheidungen, ohne dass diese dafür auch haften müssen.
Woran liegt das?
Es sind vor allem die Gewerkschaften, die in den vergangenen 20 Jahren mehr als zwei Millionen Mitglieder verloren haben, und die SPD, die diese Entwicklung vorantreiben. Sie versuchen, ihren Einfluss in Zeiten abnehmender Tarifbindung der Unternehmen auszuweiten. Sie stehen in Konkurrenz zu Spartengewerkschaften und radikalisieren sich. Die Zeiten haben sich geändert. Es kommt viel schneller zu Warnstreiks, auch kurzfristig.
Haben denn die Spannungen innerhalb der Familienunternehmen zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten zugenommen?
Nein, gerade in Familienunternehmen ist das Verhältnis zu den Beschäftigten meist sehr gut. Oft braucht es gar keinen Betriebsrat. Viele Beschäftigte in den kleineren Betrieben wollen auch gar keinen Betriebsrat. Bestrebungen, die Schwelle für die Einrichtung von Betriebsräten immer weiter abzusenken, stellen vor allem kleine Unternehmen vor Probleme, etwa wenn sie mit wenigen Beschäftigten regelmäßig Betriebsräte freistellen müssen.
Wie steuern Sie als Verband „Die Familienunternehmer“ dagegen?
Wir versuchen, die Parteien und die Regierung auf die Folgen der Ausweitung der Mitbestimmung, die grundsätzlich ja durchaus auch ihre guten Seiten hat, hinzuweisen und zu informieren. Damit dringen wir noch am ehesten bei der FDP durch. Wir kommen auch mit den Vertretern der Grünen und der SPD ins Gespräch, aber bei vielen Vertretern dieser beiden Gruppierungen stoßen wir auf ein sehr gefestigtes Weltbild.
Über „Die Familienunternehmer“
Der Verband „Die Familienunternehmer“ vertritt die politischen Interessen von mehr als 180.000 Familienunternehmen. Sie beschäftigen in Deutschland in allen Branchen rund acht Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 1.700 Milliarden Euro. Der Verband hat 6.500 Mitglieder. www.familienunternehmer.eu
