Ecovis in Potsdam

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen beachten

Die Steuerskandale rund um die Panama Papers oder Cum-Ex-Geschäfte haben die EU und die OECD auf den Plan gerufen. Künftig gilt daher eine Meldepflicht für potenziell aggressive, grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Sie sollen frühzeitig erkannt und unterbunden werden.

Bereits zum 25. Juni 2018 trat die geänderte EU-Richtlinie 2011/16/EU zur Meldung aggressiver Steuergestaltungen in Kraft. EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Als einziges EU-Land hat bislang Polen die Meldepflicht seit Anfang 2019 umgesetzt. Weitere Länder folgen Anfang 2020.

Und Deutschland? Hier liegt gerade erst der Regierungsentwurf vor. Die Meldepflicht erfolgt spätestens zum 1. Juli 2020, wobei bereits Steuergestaltungen mitgeteilt werden müssen, mit deren Umsetzung ab dem 25. Juni 2018 begonnen wurde. Art, Umfang und Inhalt der Mitteilungspflicht in Deutschland sind in der Abgabenordnung geregelt. Von der Mitteilungspflicht betroffen sind sämtliche Steuerarten, außer die ausdrücklich ausgenommene Umsatzsteuer, die harmonisierten Verbrauchsteuern, Zölle und Sozialversicherungsabgaben.

Was zu melden ist

Eine mitteilungspflichtige Gestaltung liegt immer dann vor, wenn ein EU-Mitgliedsstaat und ein weiterer Staat betroffen sind und eines der im Gesetz vorgesehenen Kennzeichen (englisch: Hallmarks) erfüllt ist. Insgesamt sind 15 Kennzeichen – dazu gehören beispielsweise Vertraulichkeitsklauseln oder Erfolgsvereinbarungen – vorgesehen, die entweder für sich allein oder im Zusammenhang mit dem „Main-Benefit-Test“ (Relevanztest) eine Mitteilungspflicht auslösen. Der Main-Benefit-Test gilt als erfüllt, wenn der Nutzer der Gestaltung als deren Hauptvorteil einen Steuervorteil erwarten kann.

Wer die Steuergestaltung melden muss

Mitteilungspflichtig ist primär der Intermediär, der die grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung für Dritte verwaltet. Das werden in erster Linie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Banken sein. Aber auch jede andere Person kann meldepflichtig sein, die an einer Gestaltung beteiligt ist, da die Intermediärseigenschaft bewusst nicht an eine Berufsgruppe oder Qualifikation gekoppelt ist. Bei berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht kann die Mitteilungspflicht auf den Steuerpflichtigen oder den Nutzer übergehen. Ist kein Intermediär eingeschaltet, liegt die Mitteilungspflicht beim Nutzer der Gestaltung.

„Eine echte Herausforderung in der Praxis wird die Abstimmung sein, wenn mehrere Intermediäre und/oder Steuerpflichtige in mehreren Ländern von der Mitteilungspflicht betroffen sind, vor allem vor dem Hintergrund der kurzen Fristen“, sagt Ecovis-Steuerberater Daniel Frischkorn in Berlin. Wer nicht, zu wenig oder zu spät meldet, hat mit einer Strafe zu rechnen. Denn die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Sanktionen einzuführen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. „In Deutschland ist eine Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden und sie kann auch mehrfach verhängt werden“, erklärt Frischkorn.

So läuft das Meldeverfahren

Die Mitteilung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit den Personendaten des Steuerpflichtigen oder Nutzers, seiner verbundenen Unternehmen und des Intermediärs zu erfolgen. Zudem ist eine Beschreibung der Gestaltung unter Angabe des Werts der Gestaltung zu liefern. Alle gemeldeten Informationen werden in einem zentralen Verzeichnis zusammengeführt. Auf dieses haben sämtliche EU-Mitgliedsstaaten Zugriff. Damit können auch nicht betroffene Mitgliedsstaaten alle Details einer Meldung einsehen. Bei marktfähigen Gestaltungen, deren Umsetzung keine individuelle Anpassung erfordert, hat ein Melde-Update nach Ablauf des Quartals zu erfolgen, in dem eine Änderung eintritt. Wird eine Gestaltung über mehrere Jahre genutzt, ist darüber hinaus in der Steuererklärung die vom BZSt vergebene Registriernummer anzugeben. „Unternehmen sind verpflichtet, die mitteilungspflichtige Gestaltung in der Steuererklärung unter Angabe der vom Bundeszentralamt vergebenen Registriernummer anzugeben“, sagt Frischkorn.

Inländische Steuergestaltungen

Für rein inländische Steuergestaltungen drohte eine analoge Mitteilungspflicht. Diese knüpfte prinzipiell an dieselben Merkmale an, ohne dass eine Grenzüberschreitung nötig war. Diese Regelung ist erfreulicherweise im aktuellen Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. „Es bleibt aber abzuwarten, ob diese in einem neuen Gesetzgebungsverfahren erneut aufgegriffen wird“, erklärt Frischkorn.

Die Meldefristen für Steuergestaltungen

Für Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt im Übergangszeitraum zwischen 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 erfolgt ist, ist ein einmaliger Nachmeldezeitraum von 1. Juli bis 31. August 2020 vorgesehen. Für alle Gestaltungen, die ab dem 1. Juli 2020 starten, beträgt die Meldefrist grundsätzlich nur 30 Tage.

Meldepflichtige Steuergestaltungen – zwei Beispiele

1. Meldepflicht mit Main-Benefit-Test

Eine deutsche GmbH ist fremdfinanziert mit Darlehen des ausländischen Mutterunternehmens und bilanziell überschuldet. Zur Abwendung der Insolvenz leistet die Mutter eine Einlage zur Rückführung des Darlehens (Round Tripping). Meldepflicht besteht, soweit auch der Main-Benefit-Test erfüllt ist.

2. Meldepflicht ohne Main-Benefit-Test

Eine Geldanlage wird von einem Konto bei einer deutschen Bank auf ein Konto in einem anderen Staat übertragen, der nicht am OECD Common Reporting Standard (CRS) teilnimmt. In diesem Fall wäre das Merkmal „Aushöhlung der Mitteilungspflicht“ erfüllt.

Daniel Frischkorn, Steuerberater bei Ecovis in Berlin

Ab 2020 können Arbeitgeber steuerfreie Gutscheine und Geldkarten nicht mehr ohne Weiteres nutzen

Ab 1. Januar 2020 schränkt der Gesetzgeber die Anwendung der steuerfreien Sachbezugsgrenze von 44 Euro ein. Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bisher monatlich steuerfrei Waren- oder Tankgutscheine bis 44 Euro, dann sollten sie unbedingt prüfen, ob diese auch weiterhin lohnsteuerfrei sind. Was künftig gilt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Jeanette Rodegro-Dohrn.

Gutscheine und Geldkarten bis 44 Euro – was bis Ende 2019 noch gilt

Arbeitgeber hatten bisher zahlreiche Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern über die 44 Euro-Freigrenze für lohn- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge etwas Gutes zu tun. Gutscheine, Gutscheinkarten und sogar zweckgebundene Geldleistungen blieben steuerfrei, wenn sie 44 Euro im Monat inklusive Mehrwertsteuer nicht überschritten. Dies galt selbst dann, wenn der Arbeitgeber gegen Vorlage eines Belegs wie zum Beispiel einer Einkaufs- oder Tankquittung dem Arbeitnehmer maximal 44 Euro monatlich erstattete.

Neuer Sachlohnbegriff

Aufgrund aktueller Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber nun den Auftrag, zwischen Sachbezug und Geldleistung klar zu unterscheiden. Deshalb der Gesetzgeber den Sachlohnbegriff jetzt neu geregelt. Der Bundesrat dem am 29. November 2019 zugestimmt. Die Folge: Alles, was bisher in Sachen Gutscheine und Geldkarten möglich war, geht ab 1. Januar 2020 nicht mehr ohne Weiteres.

Was ab 2020 weiterhin erlaubt ist

Die gute Nachricht ist: Die 44 Euro-Freigrenze bleibt erhalten. Arbeitgeber können also ihren Mitarbeitern in dieser Höhe weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei Sachbezüge gewähren. Gutscheine und Geldkarten bleiben aber nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin begünstigt:

• Gutschein- und Geldkarten dürfen ab 2020 nur noch zum Einkauf bei einem bestimmten Einzelhändler wie zum Beispiel einem bestimmten Lebensmittelgeschäft oder bei einer bestimmten Tankstelle genutzt werden, damit sie weiterhin begünstigt bleiben.
• Auch Centergutscheine und City-Cards stellen wie bisher einen Sachbezug dar. „Der Gesetzgeber versucht hiermit offenbar den lokalen Handel zu stützen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Jeanette Rodegro-Dohrn aus Düsseldorf.

„Und was darüber hinaus ab 1. Januar 2020 gilt: Begünstigte Gutscheine und Geldkarten dürfen Arbeitgeber nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgeben“, sagt die Ecovis-Expertin, „eine Gehaltsumwandlung ist nach Ansicht des Gesetzgebers nicht möglich.“

Was ab 2020 nicht mehr geht

Die folgenden Leistungen sind künftig nicht mehr begünstigt. Sie betrachtet der Gesetzgeber als reine Geldleistung, die daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen:

• Zweckgebundene Geldleistungen: Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer Geld, damit dieser sich etwas zuvor Festgelegtes kaufen kann.
• Nachträgliche Kostenerstattung: Gemeint ist damit, der Arbeitnehmer bekommt das Geld für einen Einkauf oder fürs Tanken erstattet, wenn er eine Quittung vorlegt.
• Geldersatzleistungen wie Kreditkarten, Tankkarten und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.
• Gutscheine und Geldkarten, mit denen man auch Bargeld abheben kann, die also nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, betrachtet der Gesetzgeber letztlich als reine Bargeldleistung.
• Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto, oder Paypal-Funktion.

Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung klare Abgrenzungskriterien schaffen. In der Praxis herrscht aber derzeit Unsicherheit, wie beispielsweise der Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz auszulegen ist. „Im Zweifel sollte der Unternehmer eine sogenannte Lohnsteueranrufungsauskunft beim Finanzamt stellen, um sich vor Nachzahlungen zu schützen“, rät die Ecovis-Expertin.

Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gewährte Sachbezüge sind nicht betroffen. „Bisher gewähren viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern gegen Vorlage von Belegen oder Quittungen die 44 Euro“, sagt die Ecovis-Expertin Rodegro-Dohrn, „wer weiterhin lohn- und sozialversicherungsfreie Vorteile bieten will, sollte seinen Mitarbeitern diese in anderer Form gewähren.“

Ein Foto von Jeanette Rodegro-Dohrn können Sie hier herunterladen:

Was Unternehmer 2020 unbedingt zum Thema Kasse erledigen müssen

Erst macht die Finanzverwaltung Stress: Unternehmer müssen ab 2020 ihre Kasse melden, alle neuen Kassen brauchen eine amtliche Zulassung und Unternehmer müssen ihren Kunden immer einen Beleg in die Hand drücken. Doch die Finanzverwaltung kann ihre Termine selbst nicht halten. Unternehmer sollten sich dennoch nicht zurücklehnen. Was sie jetzt konkret tun müssen und was auf sie zukommt, erklärt Ihnen Ecovis-Steuerberater Florian Regenfelder in München.

Unternehmer, die viel mit Bargeld zu tun haben, sind beim Thema Kasse inzwischen schon leicht frustriert. Denn die Auflagen der Finanzverwaltung werden immer schärfer. Seit 2018 kann das Finanzamt jederzeit im Betrieb vorbeikommen und eine Kassennachschau vornehmen. Die Anforderungen an die Kassenführung sind streng und die Erfahrungen mit den Kassennachschauen bisher ernüchternd. „Es gibt kaum einen Betrieb, der wirklich alles richtig macht, auch wenn er sich redlich müht“, sagt Ecovis-Steuerberater Florian Regenfelder aus München.

Was sich 2020 ändert

Die Fälle von technischen Manipulationen an Kassen im großen Stil haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das will die Finanzverwaltung grundsätzlich unterbinden. Deshalb muss jede neu verkaufte Kasse ab 2020 zertifiziert sein, was von staatlicher Seite die Manipulationssicherheit garantiert. Gleichzeitig führt die Verwaltung zahlreiche neue Kontrollmöglichkeiten ein: Unternehmen müssen jedem Kunden einen Beleg geben und alle Kassen, außer die offene Ladenkasse, beim Finanzamt melden. All dies sollte ab 1. Januar 2020 gelten. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass die Pläne der Finanzverwaltung etwas zu ehrgeizig waren: Weder das Meldeformular, noch die Zertifizierung sind fertig. Der Termin ist auf Ende September 2020 verschoben.

Was ändert sich für bestehende Kassensysteme?

Bis 31.Dezember 2022 können Unternehmer ihre Kassen, bei denen regelmäßig Soft- und Hardwareupdates gemacht werden, weiter nutzen. Wer seine Kasse vor dem 26.11.2010 gekauft hat, muss sich laut Finanzverwaltung eine neue kaufen. „Also im Klartext: Unternehmer müssen veraltete Kassen ersetzen“, sagt Regenfelder. Das hat seiner Meinung nach allerdings einen Haken: Denn ist die Kasse veraltet, dann ist momentan völlig unklar, was Unternehmer tun sollen. „Eigentlich dürften Hersteller ab 2020 nur noch zertifizierte Kassen anbieten. Weil es die amtliche Zertifizierung aber noch nicht gibt, empfehlen wir unseren Mandanten, dass sie mit dem Kauf noch warten“, sagt Regenfelder und ergänzt, „wir raten Unternehmern dringend, dass sie sofort mit der Suche nach einem neuen Kassen-System anfangen und die Suche auch dokumentieren.“

Wie sieht die Belegausgabepflicht in der Praxis aus?

Aus Italien oder Österreich kennen Sie es vielleicht: Sie bekommen immer einen Beleg. Dort müssen die Kunden den Beleg auch mitnehmen, weil deren Finanzverwaltung das kontrolliert. Für Deutschland gilt ab 1. Januar 2020 ebenfalls die Belegausgabepflicht. „Wenn der Kunde den Beleg aber nicht mitnimmt, ist das völlig in Ordnung“, sagt Regenfelder. Ausgenommen von der Belegausgabepflicht sind laut Gesetz auf Antrag Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl unbekannter Personen verkaufen. Denkbar sind hier Bäcker, Marktstand oder die Würstchenbude um die Ecke. Wie das die Finanzverwaltung in der Praxis handhabt, ist allerdings noch unklar. „Wir stellen deshalb für die entsprechenden Bargeldunternehmer auf Wunsch einen Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt auf Befreiung von der Belegausgabepflicht“, sagt Regenfelder.

Was Unternehmer auf jeden Fall tun sollten

Unternehmer sollten das Thema auf keinen Fall auf die lange Bank schieben. „Wir raten dringend dazu, dass Unternehmer das Thema Kasse – falls nicht schon geschehen – jetzt in die Hand nehmen“, sagt Steuerberater Regenfelder.

Hier geht’s zum Ecovis-Kassenpaket:

Warum Sie umgehend handeln sollten, erfahren Sie gebündelt in unserem Kassen-Paket, das Sie hier finden: www.ecovis.com/kasse. Sie haben weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Rufen Sie einfach bei uns an!

Keine Lust auf Lesen?

Wir haben das Thema „Was müssen Unternhemer 2020 zum Thema Kasse beachten?“ als Podcast für Sie vorbereitet – einfach hier klicken:

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