Wer seine Praxis als „Klinik“ bewirbt, riskiert eine Abmahnung
Dass sich auch Gerichte nicht einig sind, zeigt der Fall „Praxisklinik“. Erst hat das Landesgericht Essen entschieden, dass eine Praxis mit dem Begriff Praxisklinik werben darf. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung gekippt.
Hintergrund
Ein Wettbewerbsverband hatte einen Zahnarzt auf Unterlassung verklagt. Er solle seine zahnärztliche Praxis in der Werbung nicht mehr als Praxisklinik“ bezeichnen. Der Beklagte hatte diese auf seiner Homepage verwendet, obwohl er in seiner Praxis keine stationären Betreuungs- und Versorgungsleistungen anbietet.
Entscheidung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied anders als noch das Landesgericht Essen (Urteil vom 08.11.2017, Az. 44 O 21/17): Eine klassische Zahnarztpraxis, die auf ambulante Behandlungen ausgerichtet ist, darf sich nicht als Praxisklinik bezeichnen, so die Richter (4 U 161/17, Urteil vom 27.02.2018, nicht rechtskräftig). Die Unterlassungsklage hatte Erfolg, weil der Zahnarzt den Begriff Praxisklinik irreführend verwandt hat. Ein Patient erwartet, dass die medizinische Versorgung in einer Praxisklinik über das Angebot einer normalen Praxis hinausgeht. Der Begriff der Klinik steht als Synonym für Krankenhaus und assoziiert auch eine stationäre Versorgung. Ein Verbraucher wird deswegen annehmen, dass im Bedarfsfall auch die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Aufnahme besteht. Nachdem der Beklagte in seiner Praxis diese Möglichkeit nicht anbietet, hat er den Begriff der Praxisklinik in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwandt.
Praxistipp
„In den Fallstricken des ärztlichen Werberechts verfängt man sich leicht. Sprechen Sie deshalb rechtzeitig mit Ihrem Ecovis-Berater“ rät Tim Müller, Rechtsanwalt bei Ecovis in München.
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der Fall ist nun beim Bundesgerichtshof (I ZR 58/18) anhängig.
Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München