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Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht standardmäßig abfragen
Eine Online-Versandapotheke darf das Geburtsdatum von Kunden nicht einfach abfragen. Versandapotheken müssen unterscheiden: Sie können für Produkte Daten erheben und verarbeiten, die eine altersspezifische Beratung erfordern. Die pauschale Abfrage des Alters bei jedem Bestellvorgang ist datenschutzwidrig. (mehr …)
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) will der Gesetzgeber Apotheken vor der Online-Konkurrenz schützen. Zentraler Inhalt des Gesetzes sind das Verbot von Rabattanreizen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für gesetzlich Versicherte und mehr Geld für weitere Dienstleistungen. Das Gesetz soll...
BGH verbietet Geschenke zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof Boni und Gutscheine, die Apotheker ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben, für unzulässig erklärt. (mehr …)
Arzneimittelautomaten sind verboten
DocMorris darf seinen Arzneimittelautomaten in Baden-Württemberg nicht wieder in Betrieb nehmen, weil der Automat weder Apotheke noch Versandhandel ist. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. (mehr …)
Wie wirken sich Zwangsrabatte bei Arzneimitteln auf die Umsatzsteuer aus?
Im Sozialrecht gibt es verschiedene Zwangsrabatte bei Arzneimittellieferungen. Diese sollen die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung senken. Bei den Rabatten gibt es zwei unterschiedliche Systeme: Die Rabattgewährung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die in der privaten Krankenversicherung. (mehr …)
Apotheker dürfen Wertgutscheine ausgeben
München –Das Landgericht Lüneburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen Apotheker an Ihre Kunden Wertgutscheine herausgeben dürfen. (mehr …)
Prokurist in Apotheken erlaubt?
München – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az. 11 W 5/16) hat sich am 01.03.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Apotheker einen Prokuristen bestellen und ins Handelsregister eintragen kann. Im Urteil widersprich das OLG Karlsruhe der Landesapothekenkammer Baden-Württemberg und dem...
Keine Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
München – Auch wenn es teilweise geübte Praxis ist – die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13). Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen...
Inventur in der Apotheke
Als im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist die Apotheke auch zur einer jährlichen Inventur nach handelsrechtlichen Vorschriften verpflichtet, die im Übrigen auch im Steuerrecht anzuwenden sind. Hierbei gibt es in der Praxis immer wieder Missverständnisse über die Art und Durchführung der...
Neue Risiken für Apotheken
Apotheken müssen bei der Arzneimittelherstellung besonders aufpassen. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs stellt neue Strafbarkeitsrisiken für Apotheken dar. weiterlesen
Umsatzsteuerausweis auf Zuzahlungsquittungen von Apotheken
Weist ein Unternehmer in seiner Rechnung unberechtigt einen Umsatzsteuerbetrag aus, schuldet er diesen ausgewiesenen Betrag und muss ihn an das Finanzamt abführen. Dieses ist beispielsweise bei Zuzahlungsquittungen mit Umsatzsteuerausweis der Fall, in denen der gesetzlich Versicherte als der Leistungsempfänger benannt...