Diese Neuerungen bringt das Terminservice- und Versorgungsgesetz
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber eine Fülle von Maßnahmen beschlossen. Ob und wie diese wirken werden, ist fraglich. Denn viele Punkte sind unklar definiert.
Das TSVG, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht hat, steht jetzt. Es soll Patienten helfen, schneller einen Termin beim Arzt oder Psychotherapeuten zu bekommen, und sie bei der Suche nach einem festen Haus- oder Kinderarzt unterstützen. Die Terminservicestellen (TSS), die erst im Jahr 2016 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) eingeführt wurden, sollten ursprünglich gesetzlich versicherten Patienten schneller zu einem Termin bei einem Facharzt oder Psychotherapeuten verhelfen. Jetzt sollen die TSS in einer Hauruck-Aktion bis Januar 2020 zu Servicestellen für die ambulante Versorgung und für Notfälle weiterentwickelt werden (siehe Überblick unten).
Terminservicestellen werden aufgewertet
Änderungen ergeben sich zunächst bei der Vermittlung von Terminen. Bis dato wurden Patienten nur an Fachärzte vermittelt. Nach der neuen Regelung sollen die TSS auch Termine bei Haus- und Kinderärzten verschaffen. Dafür sind keine Überweisungen notwendig. Diese müssen auch nicht bei der Vermittlung von Terminen bei Augenärzten und Gynäkologen vorliegen sowie bei Psychotherapeuten, wenn es um das Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde geht.
Darüber hinaus sollen die Servicestellen Unterstützung bei der Suche nach einem festen Hausarzt oder Kinderarzt leisten. „Offen bleibt dabei, wie das umgesetzt werden soll. Von Ärzten gemeldete freie Termine an Patienten zu vergeben, ist eine Aufgabe von überschaubarer Komplexität. Wie die Terminservicestellen hingegen bei der Suche nach einem Hausarzt, also letztlich beim Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, Hilfe leisten sollen, lässt das Gesetz offen“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Das Gesetz formuliert lediglich eine entsprechende Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die weder mit einem Incentive unterlegt noch mit einer Sanktion verbunden ist. „Zumindest dieser Teil der Neuregelung dürfte sich als Luftnummer entpuppen“, meint Müller. Ähnliches gilt für die Verpflichtung, Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung innerhalb von zwei Wochen zu vermitteln: Zwar hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bundesweit rund 800 neue Sitze für Psychotherapeuten geschaffen. Allerdings fehlen entsprechend ausgebildete Ärzte und Psychologen, die diese neuen Stellen auch besetzen könnten. „Dieser Mangel an Therapeuten lässt sich nicht mit einem Federstrich beseitigen“, sagt Müller.
Finanzielle Anreize
Immerhin hat sich der Gesundheitsminister an einigen Stellen bemüht, Anreize zur Umsetzung der neuen Regeln zu schaffen. So soll zum Beispiel die Vergütung für Behandlungsleistungen, die aufgrund der Terminvermittlung durchgeführt werden, außerhalb des Budgets erfolgen und ab September 2019 zusätzlich mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent vergütet werden. Die Höhe der Zuschläge richtet sich danach, wie lange jemand auf einen Termin warten muss:
- 50 Prozent bei Vergabe eines Termins innerhalb von acht Tagen;
- 50 Prozent bei Akutfällen im ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117;
- 30 Prozent bei Vergabe eines Termins innerhalb von neun bis 14 Tagen;
- 20 Prozent bei Vergabe eines Termins innerhalb von 15 bis 35 Tagen.
Zur Abrechnung der Zuschläge soll der Bewertungsausschuss rechtzeitig neue Gebührenordnungspositionen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufnehmen und bekannt geben. Dieser Zeitpunkt ist allerdings noch offen. „Ob diese Maßnahmen aber tatsächlich zu kürzeren Wartezeiten führen werden, ist mehr als fraglich“, sagt Müller. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist zudem darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin die kürzesten Wartezeiten hat und die meisten Praxen mit 52 Wochenstunden bereits am Limit seien.
Akute Fälle werden neu verteilt
Ab Januar 2020 sind unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erreichbar – sieben Tage die Woche rund um die Uhr. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Termine auch online zu vereinbaren.
Patienten, die mit akuten Beschwerden die Telefonnummer 116 117 wählen, sollen auf Grundlage eines standardisierten medizinischen Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungsebene eingespielt werden: entweder in die Arztpraxis, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst (Bereitschaftsdienstpraxis oder Hausbesuch), in eine Notaufnahme oder zum Rettungsdienst. Ergibt das Ersteinschätzungsverfahren, dass sich der Patient zügig bei einem Vertragsarzt vorstellen sollte, vermitteln die Terminservicestellen auch kurzfristige Termine – innerhalb von 24 Stunden. Solche Akutfälle werden extrabudgetär vergütet.
Noch mehr Bürokratie
Für diese Akutfälle gibt einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent auf die Grund- oder Versichertenpauschale. Dafür müssen die Vertragsärzte den Abrechnungsschein als „TSS-Akutfall“ kennzeichnen und für den 50-Prozent-Zuschlag die dann neue EBM-Gebührenordnungsposition (GOP) abrechnen. „Der ohnehin große Zeitaufwand für administrative Tätigkeiten in der Arztpraxis wird mit den neuen Anforderungen noch umfangreicher“, kommentiert Ecovis-Rechtsexperte Tim Müller.
Das TSVG auf einen Blick
Ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen, ab wann und für welche Arztgruppen diese gelten:
| Maßnahme | Arztgruppen | Einführung |
| Terminservicestellen (TSS) | ||
| Extrabudgetäre Vergütung aller TSS-Vermittlungsfälle | Alle Ärzte, Psychotherapeuten | 11. Mai 2019 |
| Extrabudgetäre Vergütung aller TSS-Vermittlungsfälle mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent auf die Grund- oder Versichertenpauschale | Alle Ärzte, Psychotherapeuten | 1. September 2019 |
| Termine bei Hausärzten, Kinderund Jugendärzten, Vermittlung fester Ärzte dieser Fachgruppe | Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte | 11. Mai 2019 |
| Termine innerhalb von zwei Wochen für psychotherapeutische Akutbehandlung | Psychotherapeuten | 11. Mai 2019 |
| Terminvermittlung durch den Hausarzt | ||
| Fachärzte erhalten für von Hausärzten mit Überweisung vermittelte Termine eine extrabudgetäre Vergütung | Haus- und Fachärzte | 11. Mai 2019 |
| Hausärzte erhalten 10 Euro extrabudgetär für die Terminvermittlung an Fachärzte (neue EBM-GOP) | Haus- und Fachärzte | 1. September 2019 |
| Offene Sprechstunde | ||
| Wohnortnah- und grundversorgende Fachärzte (Hausärzte ausgenommen) müssen fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten, wird extrabudgetär vergütet | Die Arztgruppen sind noch festzulegen | 1. September 2019 |
| Behandlung neuer Patienten | ||
| Behandlung von Patienten, die erstmals oder erneut nach zwei Jahren die Praxis aufsuchen. Wird extrabudgetär vergütet | Die Arztgruppen sind noch festzulegen | 1. September 2019 |
| Start der neuen Telefonnummer 116 117 | ||
| Unter der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sind auch die TSS der kassenärztlichen Vereinigungen erreichbar | Vermittlung von Patienten mit akuten Beschwerden an Praxis, Bereitschaftsdienst, Notaufnahme oder Rettungsdienst | 1. Januar 2020 |
Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München
Weitere Infos dazu beim Bundesgesundheitsministerium.