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Immobilienverkauf: Bei Teilvermietung sind Steuern fällig

Vermietet ein Eigentümer eine private Wohnimmobilie zum Teil, fallen bei einem Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren Steuern an – selbst wenn die Mieter nur wenige Tage dort wohnen. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil. Was Immobilieneigentümer dazu wissen müssen.

Grundsätzlich handelt es sich beim Verkauf eines Grundstücks oder einer Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist um ein privates Verkaufsgeschäft nach Paragraph 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EstG). Der Verkäufer erzielt sonstige Einkünfte. Ausnahme ist, wenn die Eigentümer ihre Immobilie ausschließlich oder zumindest im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Dann fallen keine Steuern an.

Das sollten Sie beachten

Immobilieneigentümer sollten sich gut überlegen, ob sie einzelne Räume vermieten. Der Bundesfinanzhof entschied dazu mit Urteil vom 19. Juli 2022 (IX R 20/21), dass der Gewinn aus dem Verkauf der vermieteten Fläche innerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig ist. Das bezieht sich aber nur auf jene Räume, die der Mieter ganz für sich allein nutzen darf. Der Verkauf von gemeinschaftlich genutzten Flächen, etwa Bäder oder Flure und Gänge, bleibt steuerfrei.

Wer auch nur für wenige Tage einen ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Raum in seiner Wohnung oder in seinem Haus untervermietet, zahlt bei einem Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren anteilig auf die vermietete Fläche Steuern auf seinen Gewinn. „Der Entscheidung kommt gerade in Bezug auf die neuen Meldepflichten der Vermittlungsportale für kurzfristige Vermietungen, beispielsweise airbnb, große Bedeutung zu. Dem Finanzamt liegen hierdurch die notwendigen Informationen über die schädliche Nutzung dauerhaft vor“, sagt Torsten Sonnenberg, Steuerberater bei Ecovis in Halle und Leipzig.

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Der Arbeitgeber, der untätig bleibt, muss zahlen

Arbeitgeber sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristgerecht Auskunft über deren personenbezogen Daten geben, wenn sie das verlangen. Das ist in der Datenschutzgrundverordnung geregelt. Tun sie das nicht, kann das für sie sehr teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Februar 2023 (3 Ca 150/21) eindrucksvoll. Die Hintergründe dieser Entscheidung erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz von 10.000 Euro zu zahlen. Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die das Unternehmen verarbeitet hat, verlangt. Zunächst verweigerte es der Arbeitgeber, Auskunft zu erteilen. Erst etwa 20 Monate später legte er einzelne Unterlagen vor.

Der Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber. Er verlangte, dass dieser ihm Auskunft erteilt und ihm Schadenersatz in Höhe von monatlich jeweils 500 Euro für den Zeitraum zahlt, in dem der Arbeitgeber die Auskünfte nicht erteilt hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger die verlangten 10.000 Euro zu. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber die Auskünfte innerhalb eines Monats hätte erteilen müssen, dieser Auskunftspflicht aber nicht nachgekommen ist. „Das Arbeitsgericht konnte sich bei der Begründung auf das Bundesarbeitsgericht berufen“, erklärt Roloff. Dieses hatte bereits mit Urteil vom 5. Mai 2022 (2 AZR 363/21) festgestellt, dass es sich um einen Schadenersatzanspruch mit präventivem Charakter handelt, der der Abschreckung dienen solle. Weil der Arbeitgeber während eines so langen Zeitraum seine Auskunftspflicht nicht erfüllte, sei die Höhe des Schadenersatzanspruchs gerechtfertigt. Ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts letztlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Was Arbeitgeber beachten sollten

Arbeitgeber sollten sich so vorbereiten, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kurzfristig Auskunft zu deren verarbeiteten personenbezogenen Daten geben können. „Aus unserer langjährigen Praxis wissen wir, dass Beschäftigte häufig finanzielle Forderungen stellen, gerade wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet hat“, berichtet Roloff. Und weiter: „In der Vergangenheit wurde oft die Vergütung von erheblichen Überstunden verlangt. Nach neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Ansprüche zur Bezahlung von nicht genommenem Urlaub hinzugekommen.“ Mit dem aktuellen Urteil zum Daten-Auskunftsanspruch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt eine weitere Möglichkeit, finanzielle Forderungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber durchzusetzen.

Das finanzielle Risiko für die Arbeitgeber lässt sich jedoch minimieren. Roloff rät den Unternehmern dringend dazu, die fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zunächst zu testen. Dabei kann es sinnvoll sein, den externen Datenschutzbeauftragten miteinzubeziehen. „So sind Sie für den Ernstfall gewappnet und brauchen weder hohe Bußgelder noch Schadenersatzansprüche fürchten“, beruhigt Roloff.

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Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen: Was Arbeitgeber beachten müssen

Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen: Positive Nebenwirkungen in der Sozialversicherung

Das am 20. Dezember 2022 veröffentlichte Jahressteuergesetz stellt kleinere Photovoltaikanlagen rückwirkend ab dem Veranlagungsjahr 2022 steuerfrei. Eine große Entlastung für die Besitzer von kleineren Solarstromanlagen. Doch was viele nicht wissen, das Gesetz bringt nicht nur Steuererleichterungen mit sich, sondern auch Vergünstigungen in der Sozialversicherung. Rentenberater und Steuerberater Andreas Islinger bei Ecovis in München kennt die Details.

„Die Einführung der Steuerfreiheit für kleinere Photovoltaikanlagen wirkt sich auch in der Sozialversicherung zugunsten der Betreiber aus“, sagt Andreas Islinger, Rentenberater und Steuerberater bei Ecovis in München.

Ein Überblick über die Vorteile

Prüfung von Einkommen bei Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten

Beziehen Personen eine Erwerbsminderungsrente oder Witwen- und Witwer-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, kann ein Erwerbseinkommen dazu führen, dass ihnen die Rentenkasse – unter bestimmten Voraussetzungen – die Rente kürzt.

Bei der Prüfung waren immer auch die Einkünfte aus einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zu berücksichtigen. Sind diese Einnahmen aber steuerfrei, gelten sie auch nicht als Arbeitseinkommen im Sinne der Sozialversicherung. Die Anrechnung auf die Rente entfällt somit.

Krankenversicherungsbeiträge bei Rentnern und freiwillig Versicherten

Einkünfte aus PV-Anlagen können sich auch bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags auswirken. Greift aber die Steuerbefreiung, bleiben diese auch bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge außen vor und wirken sich nicht beitragserhöhend aus.

Gesamteinkommensgrenze Familienversicherung

Eine kostenfreie Familienversicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wenn die Einkommensgrenze für das zu versichernde Familienmitglied nicht überschritten ist. Die Grenze liegt derzeit bei 485 Euro oder bei Minijobbern bei 520 Euro monatlich. Auch hier gilt: Greift die Steuerbefreiung bei Betreibern von PV-Anlagen, müssen sie die Einkünfte aus der Photovoltaik nicht zum Gesamteinkommen zählen. Bei der Prüfung der Einkommensgrenze bleiben die Einkünfte also außen vor.

Das sollten Betreiber kleinerer Anlagen jetzt tun

„Sind die Einnahmen aus der PV-Anlage die einzigen beitragspflichtigen Einnahmen bei der Beitragsfestsetzung in der Krankenversicherung, sollten sich Betroffene umgehend mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen“, rät Islinger. Und weiter: „Die Krankenkasse muss in diesem Fall unverzüglich nach Kenntnis über den Wegfall der Einnahmen die vorläufige Beitragsfestsetzung für die Zukunft zu beenden.“ Außerdem empfiehlt der Sozialversicherungsexperte Betroffenen, die Beitragsbescheide der Krankenkasse und Bescheide über die Anrechnung von Einkommen bei Renten, zeitnah prüfen zu lassen, ob sie richtig sind. „Sofern erforderlich, sollten Anlagen-Betreiber unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen die Entscheidung erheben“, empfiehlt Islinger.

Investorin übernimmt RA-Micro Hamburg GmbH

Nils Krause und sein Team finden in nur einem Monat mit der RA-Micro Hamburg Systemhaus GmbH einen geeigneten Käufer mit guter Branchenerfahrung und sichern somit eine erfolgreiche Übernahme.

Die RA-Micro Hamburg GmbH ist bekannt für ihre kompetente Beratung zur Implementierung und Inbetriebnahme sowie der Unterstützung bei der Einführung und Nutzung von EDV-Anwendungen. Mit technischem und fachspezifischem Know-how ist es dem Unternehmen so möglich, insbesondere Rechtsanwälte und Notare in IT-Themen zur Seite zu stehen.

Insolvenzverfahren

Da die weitere Finanzierung der RA-Micro Hamburg GmbH nicht mehr gesichert war, musste die Gesellschaft Ende Januar 2023 einen Insolvenzantrag stellen. In dem Verfahren setzte das Amtsgericht Hamburg Ecovis-Rechtsanwalt Nils Krause als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. In nur einem Monat haben sein Team und er es geschafft mit der RA-Micro Hamburg Systemhaus GmbH einen geeigneten Käufer zu finden, sodass bereits am 1. März 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kaufvertrag vollzogen werden konnte. Damit wurde die Sanierung erfolgreich abgeschlossen.

Schnelle Investorenlösung

Die Investorin, die RA-Micro Hamburg Systemhaus GmbH, wird den Geschäftsbetrieb in vollem Umfang weiterführen. Zudem wurden sämtliche Mitarbeiter übernommen und bleiben den Kunden weiterhin als Ansprechpartner erhalten. „Es ist uns innerhalb sehr kurzer Zeit gelungen, einen finanzkräftigen Investor zu finden, der aus der Branche kommt und den Markt kennt“, sagt Nils Krause, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei Ecovis. „Zum Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung war die Situation ziemlich angespannt. Daher freut es mich umso mehr, dass sämtliche Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Betrieb fortgeführt wird“.

Kryptowährungen: Gewinne beim Verkauf sind steuerpflichtig

Verkaufsgewinne innerhalb eines Jahres nach dem Kauf oder dem Tausch von Kryptowährungen sind als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt.

Darum geht es

Bei Kryptowährungen handelt es sich zwar um virtuelle Währungen, Investoren erzielen jedoch reale Gewinne. Strittig war, ob die Gewinne eines Steuerzahlers aus dem Verkauf und dem Tausch von Kryptowährungen als private Veräußerungsgeschäfte gemäß den Paragraphen 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EstG) steuerlich relevant sind. Das hatten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) zu entscheiden (Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 3/22).

Darum sind auf Kryptowährungen Steuern zu zahlen

Der BFH bejahte die Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Bitcoin, Ethereum und Monero. Soweit Anleger diese innerhalb eines Jahres – also innerhalb der Spekulationsfrist – kaufen und wieder verkaufen oder tauschen, müssen sie für die Gewinne Einkommensteuer bezahlen.

Virtuelle Währungen sind nach Auffassung des BFH nicht einfach nur Algorithmen, sondern ein „anderes Wirtschaftsgut“. Der Begriff des Wirtschaftsguts haben die Richter des BFH dabei weit gefasst. Bitcoin, Ethereum und Monero sind wirtschaftlich als Zahlungsmittel anzusehen. Schließlich sind sie auf Handelsplattformen und Börsen handelbar, und sie haben einen Kurswert. Zudem dienen sie zwischen den Beteiligten als Zahlungsmittel.

Auch verfassungsrechtlich sah der BFH keine Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, also dass die Rechtsnorm in der Praxis – im Verwaltungsvollzug – nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Kryptowährungen seien kontrollierbar. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzverwaltung nicht in der Lage sei, Gewinne und Verluste aus Geschäften mit Kryptowährungen steuerlich zu erfassen.

Das sollten Anleger wissen und beachten

„Bei jeder Einkommensteuererklärung gilt es, die Gewinne aus dem Tausch und dem Verkauf von Kryptowährungen zu ermitteln und zu prüfen, ob Anleger steuerpflichtige Gewinne oder Verluste aus Geschäften mit Kryptowährungen erzielt haben“, sagt Andreas Gallersdörfer, Steuerberater bei Ecovis in Dingolfing. Diese Fragen sind auch für die Vergangenheit zu stellen, falls die Festsetzungsfrist noch nicht vorbei ist. „Im Zweifel sind Erklärungen aus früheren Jahren zu berichtigen“, sagt Gallersdörfer.

Inflationsausgleichsprämie: So können Arbeitgeber ihre Angestellten zusätzlich entlasten

Bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis Ende 2024 steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen und ihnen damit etwas Gutes tun. Aber es gibt einige Details zu beachten.

Die Inflationsausgleichsprämie gilt seit 26. Oktober 2022 und ist Teil des „Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“. Der Bundesrat hat sie am 7. Oktober 2022 beschlossen.

Mit der Inflationsausgleichsprämie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Angestellten entlasten. Sie sind aber nicht zur Zahlung der 3.000 Euro verpflichtet. „Wegen der Corona-Pandemie und der stark gestiegenen Energiepreise haben viele Unternehmen nicht den finanziellen Spielraum, um die Prämie zu bezahlen“, weiß Anja Hausmann, Steuerberaterin bei Ecovis in Rostock. Denn anders als die Energiepauschale ist die Inflationsprämie eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Geld vom Finanzamt gibt es daher nicht zurück. Allerdings können Chefinnen und Chefs die Inflationsausgleichsprämie steuer- und sozialabgabenfrei an die Belegschaft auszahlen.

Auch weniger Geld reicht zur Mitarbeitermotivation

Arbeitgeber können Mitarbeitern beispielsweise auch nur 500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zukommen lassen. Oder sie stückeln die Beträge und zahlen beispielsweise 2022, 2023 und 2024 jeweils 1.000 Euro. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die Inflationsausgleichsprämie aber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlen“, sagt Hausmann. Inflationsprämie anstatt vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld auszahlen, ist nicht erlaubt. Entdeckt beispielsweise ein Betriebsprüfer, dass jemand gegen das Zusätzlichkeitskriterium verstoßen hat, dann müssen diese Arbeitgeber Steuern und Sozialabgaben nachzahlen.

Die Prämie steht allen Arbeitnehmern über alle Branchen hinweg offen. Sie ist nicht nur für Vollzeitkräfte gedacht. Arbeitgeber können die Prämie auch an Minijobber, andere Teilzeitkräfte, Werkstudenten oder kurzfristig Beschäftigte auszahlen. Die Prämie ist sicherlich eine Mitarbeitermotivation in der aktuellen Energiepreiskrise. Größter Vorteil: Das Geld kommt ohne Abzüge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. Und: „Chefinnen und Chefs sparen sich die Sozialversicherungsbeiträge. Also brutto für netto – viele Arbeitgeber werben auch schon damit“, sagt Anja Hausmann.

Tipp: Broschüre steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Wollen Sie sich bei Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken? Tipps zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen finden Sie hier.

Veranstaltungshinweis: Online-Seminar zum Hinweisgeberschutzgesetz – am 15.03.2023

Wie Unternehmen Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen künftig schützen müssen und sich selbst schützen können.

Firmenwagen: Lohnen sich Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge noch?

Der Gesetzgeber will die Verkehrswende voranzutreiben. Er belohnt klimaschonendes Verhalten und fördert insbesondere Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge. Allerdings steigen die Kosten für die Fahrzeugmodelle sowie die Stromkosten. Und: Die Anforderungen für die Dienstwagenbegünstigung erhöhen sich ebenfalls schrittweise. Sind Dienstfahrzeuge unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch interessant? Was Unternehmen zu Elektro- und Hybridelektro-Firmenwagen wissen sollten, erklärt André Rogge, Steuerberater bei Ecovis in Dresden.

Welche Fahrzeuge sind begünstigt?

Der Gesetzgeber fördert reine Elektrofahrzeuge und manche Hybridelektrofahrzeuge. Die größte Begünstigung, die Viertel-Regelung (0,25-Prozent-Regelung), erhalten reine Elektrofahrzeuge, also Fahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben, und deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 60.000 Euro beträgt. Kostet das Elektrofahrzeug mehr, gilt die Halb-Regelung (0,5-Prozent-Regelung), die auch für bestimmte Hybridelektrofahrzeuge gilt. Diese Regelungen dienen dazu, den Entnahmewert oder den zu versteuernden Teil bei der Privatnutzung zu berechnen. Bei der 0,25-Prozent-Regelung ist als Bemessungsgrundlage lediglich ein Viertel des Bruttolistenpreises anzusetzen, bei der 0,5-Prozent-Regelung die Hälfte.

Die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Hybridfahrzeugen sind gestaffelt. Hybridelektrofahrzeuge sind nur dann begünstigt, wenn Emission oder Reichweite gewisse Vorgaben erfüllen. Die Staffelung richtet sich dabei nach dem Anschaffungszeitpunkt.

Sind die Voraussetzungen für ein Hybridelektrofahrzeug erfüllt, gilt die Halb-Regelung.

Wo liegt der steuerliche Vorteil bei Elektro- und Hybridelektro-Firmenwagen?

Die Möglichkeit einer privaten Nutzung eines Firmenwagens wird besteuert – entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder anhand der Fahrtenbuchmethode. Für begünstigte Elektro- und Hybridelektrofahrzeug ist eine Halbierung des Bruttolistenpreises bei der Ein-Prozent-Regelung oder eine Halbierung der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen (zum Beispiel der Leasingrate) bei der Fahrtenbuch-Regelung vorgesehen. Davon profitieren sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte, die ein Fahrzeug überlassen bekommen. Für reine Elektrofahrzeug mit Bruttolistenpreis bis 60.000 Euro ist die Bemessungsgrundlage sogar auf ein Viertel herabgesetzt.

Beispiel: Auswirkung beim Unternehmen

Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer schafft sich im Jahr 2021 ein elektrisch betriebenes betriebliches Kraftfahrzeug (Kfz) mit einem Bruttolistenpreis von 50.000 Euro an. Das Kfz wird auch für private Fahrten und Fahrten zwischen der Wohnung und dem Betrieb in 30 Kilometer Entfernung an zehn Tagen im Monat genutzt.

So lässt sich der ertragsteuerliche Entnahmewert pro Monat berechnen

Zum Vergleich: Ein konventionelles, etwas preiswerteres Auto mit 40.000 Euro Bruttolistenpreis hätte einen Entnahmewert von 665 Euro. „Die steuerlichen Regeln für Firmenwagen sind äußert komplex. Wir empfehlen unseren Mandantinnen und Mandanten daher, sich mit dem persönlichen Berater zu besprechen, wenn es darum geht, ein Firmenfahrzeug zu kaufen oder zu leasen. Das kann sich finanziell richtig auszahlen“, sagt Steuerberater Rogge.

Fahrtenbuch: Den Treibstoffverbrauch schätzen ist nicht erlaubt

Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Führung eines Fahrtenbuchs, muss er die gesamten Aufwendungen für seinen Pkw, etwa auch Treibstoffverbrauch und -kosten, anhand von Belegen nachweisen. Kann er das nicht, darf er die Fahrtenbuchmethode nicht nutzen.