E-Autos: Wann ist der Verkauf eingesparter CO2-Emissionen steuerpflichtig?
04.10.2022
München, 04. Oktober 2022 –E-Auto-Besitzer können mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zusätzlich Geld verdienen. Doch Vorsicht: Je nachdem, ob das Fahrzeug zum Privat- oder zum Betriebsvermögen gehört, sind die Einnahmen aus dem Verkauf eingesparter CO2-Emissionen steuerpflichtig. Was zu beachten ist, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf.
Was ist die Treibhausgasminderungsquote?
Mineralölunternehmen müssen seit 2019 zum Ausgleich der Treibhausgase, die durch ihren verkauften Kraftstoff entstehen, eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) erfüllen. Dafür müssen sie einen bestimmten Anteil der Treibhausgase durch „saubere“ Anteile ausgleichen. „Weil Elektrofahrzeuge kein CO2 ausstoßen, lassen sich ihre Emissionseinsparungen auf diese THG-Quote anrechnen“, erklärt Steuerberater Tippelt.
Wie lässt sich mit dem Verkauf eingesparter CO2-Emissionen Geld verdienen?
Seit Anfang 2022 können E-Auto-Besitzer am Handel mit der THG-Quote teilnehmen. „Dabei muss es sich jedoch um ein reines Elektroauto handeln“, stellt Steuerberater Tippelt klar. „Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge sind nicht begünstigt.“ Am THG-Quotenhandel können alle Personen teilnehmen, die als Halter eines E-Autos im Fahrzeugschein eingetragen sind. Sie können ihre eingesparten CO2-Emissionen verkaufen. Zwischenhändler finden sich leicht über eine Internetrecherche. Pro Fahrzeug und pro Jahr können E-Auto-Besitzer so zwischen 150 und 400 Euro hinzuverdienen.
Was gilt bei der Steuer?
Ob die Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel steuerpflichtig sind oder nicht, hängt davon ab, ob das Elektrofahrzeug zum Betriebsvermögen gehört oder nicht. „Die Finanzverwaltungen haben klargestellt, dass E-Auto-Besitzer, denen das Auto privat gehört, auf die Einnahmen durch den Verkauf eingesparter CO2-Emissionen keine Einkommensteuer zahlen müssen“, sagt Ecovis-Steuerberater Tippelt. Anders ist es aber, wenn der Pkw zum Betriebsvermögen gehört.
Worauf müssen Unternehmerinnen und Unternehmer achten?
Gehört das Auto zum Betriebsvermögen, dann müssen Unternehmer die Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel auch versteuern. Das gilt auch für überlassene Dienstwagen, da auch hier nur der Fahrzeughalter, also der Arbeitgeber, prämienberechtigt ist. Die Verkaufserlöse aus dem THG-Quotenhandel gelten als Betriebseinnahmen und unterliegen damit der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer und gegebenenfalls auch der Gewerbesteuer. Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuer. „Und wer selbst mit THG-Quoten handelt, der ist ohnehin unternehmerisch tätig und muss Umsatzsteuer bezahlen“, sagt Michael Tippelt.
Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?
Prüfen Sie, ob Ihr Elektroauto zum Privat- oder Betriebsvermögen gehört.
Achten Sie darauf, ob Ihre Einnahmen aus dem THG-Quotenhandel steuerpflichtig sind.
Wenn Sie selbst mit THG-Quoten handeln möchten, sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater.
Kündigung eines Bauvertrags: Eine Mail mit Anhang reicht nicht aus
26.09.2022
Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.
Der Fall
Auftraggeber und Auftragnehmer schlossen nach dem 01.01.2018 einen Bauvertrag auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B). Der Auftraggeber kündigte den Vertrag vorzeitig. Seine Begründung: Der Auftragnehmer hätte die Arbeit teilweise verweigert.
Das Kündigungsschreiben unterschrieb der Auftraggeber, scannte es ein und schickte das Dokument per E-Mail. Der Auftragnehmer forderte daraufhin seinen restlichen Werklohn und klagte. Der Auftraggeber wiederum argumentierte dagegen. Er rechnete die Forderung mit den ihm entstandenen Ersatzvornahmekosten, also den erhöhten Kosten für die Fertigstellung des Bauvorhabens durch ein anderes Unternehmen, auf.
So entschieden die Richter
Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 30.04.2021, Az.: 2 O 2621/20) und das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 03.02.2022, Az.: 28 U 3344/21 Bau) unterstützten den Auftragnehmer. Zwar verlangt Paragraf 8 Abs. 6 VOB/B keine gesetzliche Formvorgabe. Allerdings gilt nach dem neu ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommene Bauvertragsrecht (§§ 650a bis 650 BGB) für alle nach dem 01.01.2018 geschlossenen Bauverträge das Schriftformerfordernis gemäß Paragraf 650 h BGB.
Das sollten Sie beachten
Das Kündigungsschreiben ist entsprechend vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen (§ 126 BGB) und dem Empfänger zu übergeben. Wird das Schriftstück eingescannt, entspricht dies nicht den Vorgaben. Die Kündigung ist unwirksam. In dem Verfahren standen dem Auftraggeber daher auch keine aufrechenbaren Ersatzvornahmekosten zu.
Unser Rat: „Wer prinzipiell auf der sicheren Seite sein will, verschickt die Schreiben klassisch mit eigenhändiger Unterschrift per Post und am besten per Einschreiben. Der elektronische Weg kann zwar vielleicht einfacher sein. Die Kündigung scheitert so aber garantiert nicht an der fehlenden Schriftform wie in dem beschriebenen Fall“, so Reichert.
Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren. Ab wann die Frist beginnt
23.09.2022
Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dem deutschen Urlaubsrecht beschäftigt. Er hat zum wiederholten Mal arbeitnehmerfreundlich entschieden. Bereits in der Vergangenheit hatte er entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche nicht automatisch verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zum Jahresende können Urlaubsansprüche nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, nachdem der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, dass er Urlaub nehmen kann. Kommt der Arbeitgeber dieser Hinweispflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht.
Ab wann die Verjährung von Urlaubsanspruch läuft
Nun hat der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche zwar nach drei Jahren verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber jeweils für den jährlichen Urlaubsanspruch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beschäftigten über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die Verjährungsfrist informiert sind.
Arbeitgeber müssen regelmäßig über Urlaubsansprüche informieren
„Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer deshalb regelmäßig an ihre Resturlaubsansprüche erinnern“, rät Gunnar Roloff. Anderenfalls drohen hohe Nachzahlungen. „Häufig stellen Arbeitnehmer zum Ende eines Arbeitsverhältnisses finanzielle Forderungen“, berichtet Roloff aus der Praxis. So war es auch in einem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte. Die Arbeitnehmerin hatte hier nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung von mehr als 100 Urlaubstagen verlangt, denn der Arbeitgeber hatte sie nicht aufgefordert, Urlaub zu nehmen oder sie darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfallen kann. Damit entfielen auch die jeweiligen Verjährungsfristen. Sie kann nun mit einer Zahlung von beinahe 20.000 Euro rechnen.
Falsche Bewertungen löschen: Portale müssen prüfen, ob Bewertungen echt sind
15.09.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“
Die vorliegende Entscheidung des BGH bezieht sich auf negative Hotelbewertungen (Urteil vom 09.08.2022, Aktenzeichen: VI ZR 1244/20). Da es sich um höchstrichterliches Urteil handelt, dürften sich die grundlegenden Feststellungen des BGH aber auch auf andere Bewertungsportale übertragen lassen. „Auch auf Ärztebewertungsportalen wie Jameda & Co. sind negative Bewertungen immer wieder Anlass für Streit“, berichtet Rechtsanwältin Regenfelder aus ihrer Anwaltspraxis.
Zweifel an der Echtheit einer Bewertung
Bezweifelt ein Bewerteter, dass eine negative Bewertung echt ist, so reicht laut BGH die Rüge des Bewerteten gegenüber dem Bewertungsportal, dass der Bewertung kein Kunden- oder Patientenkontakt zugrunde liegt. „Die Rüge löst die Prüfpflicht des Portals aus“, sagt Rechtsanwältin Regenfelder. Der Bewertete muss dann seine Behauptung, dass es keinen Kunden- oder Patientenkontakt gibt, nicht näher begründen.“
Dies gilt insbesondere in dem Fall, wenn die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibenden Angaben enthält und sogar in den Fällen, wenn für einen Patientenkontakt entsprechende Angaben vorliegen, ist kein Nachweis erforderlich. Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Kontakt nicht sicher feststellen.
Neue Pflichten für Bewertungsportale
Das Bewertungsportal trifft also eine sekundäre Darlegungslast. Das heißt, es muss klären, ob der Bewertende überhaupt eine Bewertung abgeben durfte. Dazu muss das Portal einen Bewerter kontaktieren und diesen auffordern nachzuweisen, dass er tatsächlich Patient war.
Kommt das Portal dieser Prüfpflicht nicht nach, ist der fehlende Kunden- oder Patientenkontakt als wahr zu unterstellen. „Die Bewertung ist damit rechtswidrig“. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Patientenkontakts bedarf es nurmehr, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt, so der BGH.
„Bewertungsportale müssen also künftig auf Rückfragen eingehen und im Zweifel prüfen, wer die Bewertung tatsächlich abgegeben hat“, freut sich Regenfelder, „andernfalls müssen sie die Bewertung löschen.“ Anonyme Bewertungen, wie sie derzeit noch flächendeckend möglich sind, könnten aufgrund dieses Urteils der Vergangenheit angehören.
Rentenversicherung: Kindererziehung im EU-Ausland ist bei Rente zu berücksichtigen
13.09.2022
Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten bei der Rente im Heimatland berücksichtigen, auch wenn sich die Eltern während der Erziehung im EU-Ausland aufgehalten haben. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil am 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-576/20). Die Details dazu kennt Rentenberater Andreas Islinger bei Ecovis in München.
Was der Europäische Gerichtshof verhandeln musste
Die österreichische Klägerin zog 1987 nach Belgien. Dort bekam sie zwei Kinder. Während der Zeit im Ausland widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung. Sie stand dort in keinem Arbeitsverhältnis. Im Jahr 1993 kehrte sie nach Österreich zurück. Bis zu ihrem Ruhestand war die Klägerin ausschließlich in Österreich erwerbstätig und entrichtete Beiträge zur Rentenversicherung.
Die österreichische Pensionsversicherungsanstalt gewährte ihr später Altersrente. Die im EU-Ausland erfolgten Kindererziehungszeiten berücksichtigte sie bei der Rente allerdings nicht. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und zog vor Gericht.
Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, ob Kindererziehungszeiten, die im EU-Ausland stattfanden, bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen sind.
Positive Entscheidung des EuGHs mit Tragweite
Der EuGH entschied nun, dass Kindererziehungszeiten im EU-Ausland bei der Rente im Heimatland zu berücksichtigen sind. Die Nichtberücksichtigung würde einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit bedeuten. Schließlich habe die Klägerin ausschließlich in Österreich gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Sie habe sich nur während der Kindererziehung vorübergehend im EU-Ausland aufgehalten.
Die Bedeutung des EuGH-Urteils für Erziehende in Deutschland
„Ein längst überfälliges Urteil“, sagt der Experte im Rentenrecht bei Ecovis Andreas Islinger, „denn auch die Deutsche Rentenversicherung forderte für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bisher, dass Eltern und Kind während der Erziehung in Deutschland gelebt haben.“ In gleich gelagerten Fällen sollten Betroffene Widerspruch gegen die Ablehnung der Kindererziehungszeiten einlegen.
Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher bei hundert Prozent Eigenverbrauch
12.09.2022
Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kauft, bekommt zukünftig keinen Vorsteuerabzug mehr für Batteriespeichersysteme, die ausschließlich Strom für den Eigenverbrauch speichern. Die Rechtsprechung hat sich hier entscheidend geändert, was Unternehmen wie Privatleute beim Kauf berücksichtigen sollten.
Hintergrund
Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet begrifflich zwischen Unternehmensvermögen und nichtunternehmerischem Vermögen. Für die umsatzsteuerliche Behandlung und für den Vorsteuerabzug ist entscheidend, ob und wieweit die PV-Anlage dem Unternehmen zugeordnet ist. Denn die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt eine unternehmerische Mindestnutzung von zehn Prozent voraus.
Kaufzeitpunkt für Stromspeicher war früher entscheidend
Ein Ehepaar kaufte zunächst eine PV-Anlage ohne Speichersystem. Die Anschaffung des Speichersystems erfolgte etwas später. Weil das Speichersystem zur PV-Anlage dazugehörte, wollten sie die Vorsteuer aus dem Kauf der Batterie erstattet bekommen.
Die Finanzverwaltung erlaubt aber nur dann einen Vorsteuerabzug für einen Batteriespeicher, den Anlagenbetreiber zu 100 Prozent für den eigenen Verbrauch nutzen, wenn diese den Speicher gleichzeitig mit der PV-Anlage anschaffen.
Gericht stellt für den Vorsteuerabzug die unternehmerische Nutzung in den Vordergrund
Diese Auffassung teilte das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht. Die Richter sahen es sogar noch strenger: Die Entscheidung, ob der Vorsteuerabzug möglich ist oder nicht, ist nicht davon abhängig, ob PV-Anlage und Speichersystem zur selben Zeit oder nacheinander angeschafft wurden (Urteil vom 19.02.2020, Az. 12 K 418/18). Ausschlaggebend ist allein der Anteil der unternehmerischen Nutzung. Liegt dieser unter zehn Prozent, ist kein Vorsteuerabzug mehr möglich.
Fazit
Das Urteil ist rechtskräftig. Es wurde keine Revision zugelassen, weil der Bundesfinanzhof in einem ähnlichen Verfahren bereits dieselbe Ansicht vertrat (Beschluss vom 07.02.2018, Az. V B 105/17). Für die Finanzverwaltung ist die Finanzverwaltungsanweisung aber dennoch weiterhin bindend. Danach bildet die Batterie zusammen mit der PV-Anlage einen einheitlichen Gegenstand. Bei gemeinsamer Anschaffung ist dann auch der Vorsteuerabzug zu gewähren. Für die Frage der unternehmerischen Mindestnutzung kommt es auf die Verwendung des insgesamt erzeugten Stroms an (Oberfinanzdirektion, OFD, Karlsruhe, Verfügung vom 13.08.2019).
„Unternehmerinnen und Unternehmer, die künftig ihren eigenen Strom erzeugen wollen, sollten genau prüfen, welcher Anlagentyp für ihren Betrieb infrage kommt und sich steuerlich dazu beraten lassen“, sagt Ecovis-Steuerberater Christian Kehnappel in Bergen auf Rügen.
Spenden Unternehmen für gemeinnützige Zwecke, sollten sie eine Spendenquittung verlangen. Denn Spender können damit Steuern sparen. Allerdings sind einige Formalitäten einzuhalten. Das will der Fiskus so.
Mit Spenden für gemeinnützige Zwecke können Unternehmen und Privatleute Gutes tun und anderen Menschen helfen. Angenehmer Nebeneffekt: Spender können damit auch Steuern sparen. Sie können die Spenden steuerlich geltend machen, und das mindert die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerlast. Um sich böse Überraschungen zu ersparen, ist allerdings auf einige Dinge zu achten.
Nur Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder AGs können Spenden als Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen. Einzelunternehmer, Personengesellschaften oder Selbstständige können das nicht, „weil das Finanzamt die Spende immer dem Privatbereich zuordnet und dort als Sonderausgabe berücksichtigt. Wichtig ist, dass der Empfänger ein gemeinnütziger Verein oder eine Einrichtung innerhalb Deutschlands ist“, sagt Ecovis-Steuerberater Michael Sabisch in Volkach. Für Spenden an ausländische Organisationen gibt es hohe Hürden. Es sei nachzuweisen, dass es sich um eine gemeinnützige Organisation nach deutschem Vorbild handelt, sagt Sabisch.
Maximal 20 Prozent der jährlichen Gesamteinkünfte sind abzugsfähig. Bei höheren Spendenbeträgen lässt sich der Differenzbetrag in den Folgejahren steuerlich geltend machen. Spendenquittungen sind inzwischen nicht mehr zwingend der Steuererklärung beizulegen, aber aufzubewahren – ein Jahr ab Datum des Steuerbescheids.
Welche Formalien einzuhalten sind
Bei Spenden in Höhe von bis zu 300 Euro genügt eine vereinfachte Quittung. „Das ist in der Regel ein Kontoauszug oder ein Einzahlungsbeleg“, erklärt Doreen Sorge, Ecovis-Steuerberaterin in Magdeburg. Bei Spenden über 300 Euro ist eine Spendenquittung notwendig. Zudem sind diese Details anzugeben:
Namen und Adresse des Spenders
Datum
Betrag
Nachweis der Gemeinnützigkeit und Unterschrift
Stempel des Empfängers
Was für Sachspenden gilt
Ein Sonderfall sind Sachspenden. Hier muss sich der Spender den Marktwert vom Empfänger quittieren lassen. Der Schatzmeister eines Vereins, der eine Spende erhält, muss sicherstellen, dass die Spende innerhalb von zwei Jahren (nach dem Jahr des Mittelzuflusses) für den gewünschten Zweck zum Einsatz kommt. Das kann etwa der Kauf von Fußbällen oder Trikots für die Jugendabteilung sein. Neu vom Gesetzgeber geregelt ist, dass beispielsweise Vereine bei jährlichen Einnahmen bis 45.000 Euro die zeitnahe Mittelverwendung nicht mehr nachweisen müssen.
Sabisch empfiehlt, immer auf die Gemeinnützigkeit des Empfängers zu achten. Ist das nicht der Fall, ist die Spende steuerlich nicht abzugsfähig. Es kommt immer wieder vor, dass Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren. In diesem Fall muss der Spendenempfänger gegebenenfalls auch gegenüber dem Finanzamt haften.
Immobilienunternehmen mit der Rechtsform Kapitalgesellschaft nutzen häufig das Steuersparmodell „erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung“. Aber aufgepasst! Ausgerechnet bei der Verpachtung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen gibt es Fallstricke. Sonst wird es teuer.
Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können sich von der Gewerbesteuer befreien lassen. Davon profitieren in erster Linie Kapitalgesellschaften. Als Immobiliengesellschaften zahlen sie nicht nur Grundsteuer, sondern sie sind auch aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Um die doppelte Besteuerung mit Grund- und Gewerbesteuer zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung „erweiterte gewerbliche Grundstückskürzung“ eingeführt.
Fallstricke: Verpachtung von Dachflächen für PV-Anlagen
Die Steuerbefreiung ist allerdings gefährdet, wenn ein Grundstück zum Teil dem Gewerbebetrieb eines der Anteilseigner der Grundstücksgesellschaft dient. Einem Grundstücksunternehmen wurde aus diesem Grund die Gewerbesteuerbefreiung entzogen. Das Unternehmen hatte Dachflächen an eine GbR verpachtet, die ihrerseits gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer darauf installierten Photovoltaikanlage erzielte. Problematisch war, dass einzelne Gesellschafter der Immobiliengesellschaft sowohl an der Grundstücksgesellschaft als auch an der Photovoltaik-GbR beteiligt waren, so der Bundesfinanzhof (BFH) (Beschluss vom 01.06.2022, Az. III R 3/21).
nur ein Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens ist,
die Gesellschafter jeweils nur geringe (unter ein Prozent) Beteiligungen an der anpachtenden Personengesellschaft halten oder
es sich auch um „nur ein Dach“ handelt.
„Sichern Sie sich also die Steuerbefreiung, indem das Betriebsunternehmen (hier die Photovoltaik-GbR) nicht als Personengesellschaft, sondern als Kapitalgesellschaft (Schwester-GmbH) führen“, rät Gossert. Dann wird für die Prüfung der Steuerbefreiung nicht auf den einzelnen Gesellschafter „hinter der GbR“ geschaut, sondern auf die Kapitalgesellschaft als eigenständige juristische Person.
Ab 2023 fällt voraussichtlich die Hinzuverdienstgrenze. Dann dürfen Altersrentner unbegrenzt dazuverdienen. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am 31.08.2022 beschlossen. „Für Arbeitgeber, die dringend Arbeitskräfte suchen, ist das eine echte Erleichterung“, sagt der Leiter der Rentenberatung bei Ecovis Andreas Islinger. Lesen Sie hier, was genau geplant ist.
„Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner waren für die Behörden ein riesiges Bürokratiemonster“, sagt Rentenberater Islinger. Diese Hinzuverdienstgrenzen fallen nun voraussichtlich komplett weg. Das Kabinett hat hierzu den Entwurf zum 8. Sozialgesetzbuch IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Ergebnis: Altersrentner sollen künftig so viel dazuverdienen können, wie sie wollen.
Was gilt künftig für Altersrentner und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten?
Altersrentner: Ab 2023 werden die Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich komplett abgeschafft.
Erwerbsminderungsrentner:
Bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung soll ab 1. Januar 2023 eine Hinzuverdienstgrenze von 17.272,50 Euro brutto jährlich gelten. Bisher lag die Hinzuverdienstgrenze hier bei 6.300 Euro brutto jährlich.
Bei Beziehern einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die geplante Mindesthinzuverdienstgrenze 34.545 Euro brutto jährlich. Sofern vor Eintritt der Erwerbsminderung das Einkommen sehr hoch war, kann auch eine höhere Hinzuverdienstgrenze gelten.
Was gilt für Landwirte?
Bei vorzeitigen Altersrenten wird die Aussetzung der Hinzuverdienstgrenze entfristet. Das bedeutet, dass auch dieser Personenkreis unbegrenzt dazuverdienen kann, ohne dass die Rente gekürzt wird.
Auch Landwirte, die Erwerbsminderungsrenten aus der landwirtschaftlichen Alterskasse beziehen, profitieren – der Entwurf sieht auch hier eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen vor.
