Ecovis in Halle

BGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben.

Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte er damit geworben, dass die Tapes Schmerzen lindern können. Da sich das jedoch medizinisch nicht nachweisen lässt, hatte er sich vor Jahren gegenüber einem Wettbewerbsverein dazu verpflichtet, mit dieser Behauptung nicht mehr zu werben.

Bei Amazon fanden sich aber nach wie vor zahlreiche Kundenbewertungen, die genau das bestätigten, wie zum Beispiel: „Schmerzlinderndes Tape!“, „Schnell lässt der Schmerz nach“ oder „Linderung der Schmerzen ist spürbar“. Deshalb forderte der Wettbewerbsverein eine Vertragsstrafe aus der ursprünglichen Unterlassungserklärung. Der Beklagte bat Amazon darum, die Kundenrezensionen zu löschen. Doch Amazon lehnte die Löschung ab.

Wettbewerbsverein verliert in allen Instanzen

Der Wettbewerbsverein erhob daraufhin Klage auf Unterlassung und Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Er war der Meinung, dass der Anbieter sich die Kundenbewertungen „zu eigen gemacht“ habe und er deswegen für sie verantwortlich sei. Der Wettbewerbsverein ließ nicht locker, verlor aber in in allen Instanzen.

Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass ein Anbieter für Kundenbewertungen nicht verantwortlich ist (I ZR 193/18). Es sei bei Amazon klar erkennbar, dass die Bewertungen von Kunden stammen. Sie würden getrennt vom Angebot dargestellt und würden von den Nutzerinnen und Nutzern auch nicht dem Verkäufer zugerechnet.

UWG nicht anwendbar bei Kundenbewertungen

Es besteht auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG zu verhindern. Die Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlich den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Expertenmeinung: die Herauforderungen für Gesundheitsprodukte oder Heilberufler nehmen zu

„Mit seinem Urteil beseitigt der Bundesgerichtshof eine seit langem bestehende Unsicherheit für Händler auch von Gesundheits- oder Wellnessprodukten, für die ja ganz andere Werbeaussagen zulässig sind“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München. „Der Gesundheitssektor steht schnell unter Generalverdacht und hat wenig Spielraum, seriös für seine Produkte zu werben“, weiß der Fachanwalt für Medizinrecht aus der Praxis. Der Händler in dem verhandelten Fall habe sich vorbildlich verhalten, „doch die Gesetze des Internets gerade mit Kundenbewertungen stellen viele Händler, aber auch Freiberufler im Gesundheitswesen vor immer neue Herausforderungen.“

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Studie Top-Arbeitgeber: Fast 80 Prozent der Ecovis-Mitarbeiter empfehlen ihr Unternehmen weiter

Die Ecovis-Mitarbeiter mögen ihr Unternehmen und fast 80 Prozent empfehlen es weiter. Deshalb hat das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis erneut die Auszeichnung „Top-Arbeitgeber“ bekommen. Ermittelt hat das Focus-Business in einer gemeinsamen Studie mit der Bewertungsplattform Kununu.

Ecovis gehört zu Deutschlands besten Arbeitgebern. Bei der Studie Top-Arbeitgeber des Magazins Focus-Business ist Ecovis in der Kategorie „Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung“ auf Platz 528 von insgesamt 1.000 ausgezeichneten Unternehmen. „Die gute Platzierung in der Studie beweist, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind und uns spürbar weiterentwickeln“, sagt Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt, „und auf fast 80 Prozent Weiterempfehlungsrate sind wir richtig stolz!“

Vor allem die Digitalisierung stellt Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater vor große Herausforderungen. Aufgaben, die früher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigt haben, lassen sich heute digital erledigen. „Unsere Mitarbeiter binden wir in diesen Prozess ein, bilden sie weiter und sind auch sehr stolz darauf, dass wir Teil des Forschungsprojekts KODIMA sind, das Kompetenzen von Mitarbeitern in der digitalisierten Arbeitswelt erforscht“, freut sich Rüchardt. Innerhalb des Projekts entwickelt die Ecovis Akademie neue Lernprogramme für digitalisierte Arbeitsprozesse in Steuerkanzleien.

Digitalisierung ermöglicht flexibles Arbeiten

Die Digitalisierung bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Kanzleiarbeit und in der Zusammenarbeit mit den Mandanten enorme Chancen. Auf Belege oder Daten lässt sich von überall zugreifen. Das ermöglicht Homeoffice und nimmt jungen Familien den täglichen Stress, wenn ein Kind krank ist oder die Kita geschlossen bleibt. „Auch Besprechungen mit unseren Mandanten sind unproblematisch, denn wir haben immer alles dabei, was wir brauchen“, so Rüchardt, „mit unserem neuen Serviceportal Ecovis Online funktioniert der Informationsaustausch mit unseren Mandantinnen und Mandanten noch leichter.“ Ecovis Online ist ein Serviceportal, das unterschiedlichste Tools, Programme und Informationen bündelt und die Zusammenarbeit zwischen Steuerberater und Mandant vereinfacht.

Über die Studie Top-Arbeitgeber

Focus-Business ermittelt zusammen mit der Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu Deutschlands 1.000 Top nationale Arbeitgeber mit mehr als 500 Mitarbeitern in 29 Branchen. Basis für die Auswertung sind 900.000 Unternehmensprofile auf Kununu. Die Anforderungen: Mindestens 50 Bewertungen, fünf seit Januar 2018 und ein Bewertungsdurchschnitt von mindestens drei Sternen. Die ausgezeichneten Unternehmen können ein Gütesiegel erwerben. Die Auszeichnung ist unabhängig vom Kauf des Siegels. Veröffentlicht wurde die Studie am 18. Februar 2020 im Magazin Focus-Business.

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Wie Unternehmer das Thema Trinkgeld in ihrem Betrieb regeln sollten

Für viele Arbeitnehmer in klassischen Serviceberufen sind Trinkgelder eine wichtige Einnahmequelle. Unternehmer können mit klaren Regelungen dafür sorgen, dass das Zubrot steuerfrei bleibt.

Ob im Restaurant, nach der Taxifahrt oder beim Friseur: Trinkgelder sind in vielen Branchen üblich. Für die Angestellten ist der „Tip“ nicht nur ein Verdienstfaktor. Trinkgelder sind für sie laut dem Einkommensteuergesetz in den meisten Fällen auch steuer- und abgabenfrei, wenn die Unternehmen ein paar Regeln beachten. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Kunden etwa in einer Gaststätte das Trinkgeld zusammen mit dem Rechnungsbetrag mit elektronischen Zahlungsmitteln wie EC-, Kreditkarten oder dem Mobiltelefon bezahlen. Denn dann kommt das Trinkgeld nicht wie bei Barzahlungen einfach ins Portemonnaie des jeweiligen Arbeitnehmers, sondern der entsprechende Betrag ist später den einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen.

Klare Vereinbarungen treffen

„Die Unternehmen müssen klar regeln, wie Trinkgelder verteilt werden“, rät Daniela Sterzing, Steuerberaterin bei Ecovis in Ilmenau, und nennt zwei Möglichkeiten:

• Entweder wird der Trinkgeldtopf aus den elektronischen Zahlungen am Ende des Tages auf die Arbeitnehmer nach einem klaren Schlüssel aufgeteilt oder
• jede Zahlung wird auf die jeweilige Servicekraft personalisiert.

„In jedem Fall muss der Verbleib der Trinkgelder aus Kartenzahlungen dokumentiert sein, sonst ist die Steuer- und Abgabefreiheit nicht gewährleistet“, sagt sie.

Das gilt gerade dann, wenn zum Beispiel der Wirt als selbstständiger Unternehmer mitarbeitet und Trinkgeld bekommt. Denn Unternehmer müssen dieses als Einnahme versteuern und Umsatzsteuern darauf abführen. Hier ist die klare Trennung zwischen ihren Trinkgeldern und denen ihrer Angestellten zwingend notwendig. Sonst verlieren die Angestellten ihre Steuerfreiheit.

Wenn dagegen Unternehmer ohne klare Regelungen am Topf der Trinkgelder teilhaben, ist für das Finanzamt nicht mehr ersichtlich und nachvollziehbar, welche Trinkgelder den Angestellten zufallen. Dann droht der Verlust der Steuerfreiheit. „Wichtig ist: Wenn die Unternehmen eine Regelung getroffen haben, ist diese dann auch täglich zu leben“, sagt Daniela Sterzing. Dabei sei der elektronische Tip nicht zwingend täglich auszuzahlen, aber unbedingt täglich zu erfassen. Denkbar sei, dass die Trinkgelder mit der monatlichen Gehaltsabrechnung extra ausgewiesen und überwiesen werden. „Chefs sollten ihre Arbeitnehmer vorab klar über die getroffenen Regelungen informieren, damit am Ende mehr Geld in die Tasche kommt“, erklärt Sterzing.

Daniela Sterzing, Steuerberaterin bei Ecovis in Ilmenau