Zivil- und handelsgerichtliche Streitigkeiten sind vor den zust\u00e4ndigen Zivilkammern zu f\u00fchren (Asliye Hukuk Mahkemeleri).<\/p>\n
Das t\u00fcrkische Gerichtssystem ist zweistufig aufgebaut. Das bedeutet, dass gegen ein erstinstanzliches Urteil lediglich das Rechtsmittel derRevision gegeben ist. Eine Berufungsinstanz und der beabsichtigte \u00dcbergang in den dreistufigen Gerichtsaufbau wie sie im deutschen Rechtssystem gegeben ist, konnte bis dato nicht umgesetzt werden.<\/p>\n
Gegen erstinstanzlich ergangene Urteile kann folglich nur vor dem Kassationshof (Yargitay<\/strong>) binnen 15 Tagen nach Urteilszustellung das Rechtsmittel der Revision (temyiz<\/strong>) eingelegt werden.<\/p>\n Thema dieses Beitrags ist die Thematisierung der Vorgehensweise f\u00fcr den Fall, dass der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssige Kunden oder Gesch\u00e4ftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.<\/p>\n Es besteht zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit, dass der Gl\u00e4ubiger seinen Schuldner schriftlich zur Zahlung auffordert. Dies erfolgt in der t\u00fcrkischen Rechtspraxis im Wege eines notariell zugestellten Mahnschreibens (ihtarname<\/strong>). Der Schuldner wird somit unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert.<\/p>\n Bleibt die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung der Anspr\u00fcche erfolglos, kommt die Zustellung eines \u201eZahlungsbefehls\u201c (\u00f6deme emri)<\/strong> in Betracht. Der Schuldner kann allerdings gegen solch einen Zahlungsbefehl binnen 7 Tagen ab Zustellung Einspruch<\/strong> einlegen (itiraz<\/strong>). Unterl\u00e4sst der Schuldner hingegen die Einspruchseinlegung, wird der Zahlungsbefehl rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar. Wird fristgerecht Einspruch eingelegt, obliegt es dem Gl\u00e4ubiger binnen eines Jahres Klage auf Aufhebung des Einspruchs zu erheben (itirazin iptal davasi<\/strong>) und in das streitige Verfahren<\/strong> \u00fcberzugehen, und die Anspr\u00fcche materiell-rechtlich zu begr\u00fcnden. Stellt das Gericht fest, dass der Einspruch des Schuldners unbegr\u00fcndet war, kann das Gericht den Schuldner weitergehend auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von bis zu 40% des Streitwertes verurteilen.<\/p>\n Um Verm\u00f6gensverschiebungen des Schuldners zuvorzukommen, besteht die M\u00f6glichkeit der Sicherung der Anspr\u00fcche \u00fcber eine Arrestpf\u00e4ndung.<\/p>\n Der entscheidende Vorteil dieser Vorgehensweise liegt darin, dass weder der Antrag noch der Arrestpf\u00e4ndungsbeschluss an den Schuldner zugestellt werden muss. Voraussetzung f\u00fcr den gerichtlichen Erlass eines Arrestpf\u00e4ndungsbeschlusses ist die Glaubhaftmachung der Forderung oder die Zahlung einer Sicherheitsgarantie in H\u00f6he von aktuell 15 % des Forderungsbetrags. Nach dem Erlass des Arrestpf\u00e4ndungsbeschlusses muss innerhalb von 10 Tagen die Vollstreckung aus dem Beschluss erfolgen, da nach Ablauf dieser Frist der Beschluss \u00fcber die Arrestpf\u00e4ndung unwirksam wird. Da es sich im weiteren bei der Arrestpf\u00e4ndung um eine einstweilige Ma\u00dfnahme handelt, hat der Gl\u00e4ubiger nach der Vollstreckung binnen 7 Tagen das Hauptsacheverfahren einzuleiten.<\/p>\n Wurde gegen den Schuldner in Deutschland ein rechtkr\u00e4ftiger Titel erwirkt, so ist die Vollstreckung in der T\u00fcrkei sinnvoll und zweckm\u00e4\u00dfig, wenn der Schuldner in der T\u00fcrkei Verm\u00f6gen h\u00e4lt. Um in der T\u00fcrkei vollstrecken zu k\u00f6nnen, muss der deutsche rechtskr\u00e4ftige Titel von dem zust\u00e4ndigen t\u00fcrkischen Gericht im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden (tanima ve tenfiz davasi).<\/p>\n Zust\u00e4ndig ist das erstinstanzliche Zivilgericht am Wohnort des Kl\u00e4gers. Falls der Kl\u00e4ger nicht in der T\u00fcrkei wohnhaft ist, sind die Zivilgerichte in Ankara, Istanbul und Izmir zust\u00e4ndig.<\/p>\n Nachdem das deutsche Urteil vom t\u00fcrkischen Gericht f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt wurde und die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig ist, kann das Verm\u00f6gen des Schuldners gepf\u00e4ndet und zwangsversteigert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zivil- und handelsgerichtliche Streitigkeiten sind vor den zust\u00e4ndigen Zivilkammern zu f\u00fchren (Asliye Hukuk Mahkemeleri). Das t\u00fcrkische Gerichtssystem ist zweistufig aufgebaut. Das bedeutet, dass gegen ein erstinstanzliches Urteil lediglich das Rechtsmittel derRevision gegeben ist. Eine Berufungsinstanz und der beabsichtigte \u00dcbergang in den dreistufigen Gerichtsaufbau wie sie im deutschen Rechtssystem gegeben ist, konnte bis dato nicht umgesetzt […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[103,104,105,106],"class_list":["post-2297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-gerichtssystem","tag-kassationshof","tag-rechtsmittel-der-revision","tag-tuerkei"],"acf":[],"yoast_head":"\nForderungsbeitreibung in der T\u00fcrkei \u2013 Inkasso<\/h3>\n
I. Au\u00dfergerichtliches Mahnverfahren<\/h3>\n
II. Zahlungsbefehl (\u201e\u00f6deme emri\u201c)<\/h3>\n
III. Arrestpf\u00e4ndung und einstweilige Sicherung<\/h3>\n
IV. Vollstreckbarkeit deutscher Titel in der T\u00fcrkei<\/h3>\n