1. April 2020

Warum KfW-Kredite betroffenen Branchen in der Krise nicht helfen: Geplante Änderungen der KfW Kreditvergaberichtlinien

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Um kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Krise zu helfen, beschloss der Bund, mit Krediten zu helfen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen in vielen Fällen offenbar nicht. Wir analysieren, warum KfW-Kredite betroffenen Branchen in der Krise nicht helfen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhöhte das Haftungsrisiko auf 90 Prozent – das Restrisiko trägt die jeweilige Hausbank. Die Hausbank muss aber ihren üblichen Kreditprozess durchführen, bei dem in einer Planrechnung die Rückzahlung des Gesamtbetrages wahrscheinlich sein muss. An genau dieser Stelle liegt für viele Unternehmen das Problem. Sie bekommen weiterhin keine Kredite.

Warum KfW-Kredite betroffenen Branchen in der Krise nicht helfen

Obwohl zahlreiche Unternehmen Kreditanträge stellen, werden viele Hausbanken, trotz der 90 prozentigen Übernahme des Haftungsrisikos durch die KfW, viele Kredite nicht bewilligen können.

Knackpunkt ist die Formulierung, nach der nur Unternehmen, die das Darlehen innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen können, Kredite erhalten können. Diese Hürde ist für viele der betroffenen Unternehmen wohl zu hoch.

Stark betroffene Branchen haben kaum Chancen auf Kredite

Besonders stark leiden Unternehmen aus den Branchen Touristik, Verkehr, Reise oder Logistik. Diese Branchen leben vorrangig von laufenden Umsätzen, während ihre Margen relativ niedrig sind.

Bis ausreichend Rücklagen entstanden sind, um die Kredite zurückzuführen, braucht es nach der Planrechnung im Gegensatz zu Unternehmen aus der produzierenden Branche mehr Zeit als die festgesetzten fünf Jahre. Also darf die Hausbank den Kredit nicht gewähren.

Kein Kredit trotz funktionierendem Geschäftsmodell

Das führt dazu, dass betroffene Unternehmen, trotz der aktuell beschlossenen Maßnahmen, auf der Strecke bleiben. Dass sie Geschäftsmodelle vorweisen können, die nach der Krise aller Voraussicht nach wieder funktionieren werden, hilft ihnen nicht weiter.

Allerdings können diese Unternehmen im Gegensatz zu produzierenden Branchen die entgangenen Umsätze kaum nachholen. Während an einigen Stellen Produktionen kurzfristig hochgefahren werden können, um erhöhte Nachfrage zu bedienen, ist es Hotels und Restaurants nicht möglich, die ausgefallenen Umsätze der Osterferien nachzuholen. Hotelbetten können eben nur einmal pro Nacht vermietet und es kann auch nur jeweils einmal zu Abend gegessen werden.

Ausweitung der Haftungsfreistellung auf 100 Prozent

Nach heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden zur Vermeidung einer Pleitewelle ist nun geplant, die Haftungsfreistellung auf 100 Prozent zu erhöhen. Die Hausbank würde in diesem Fall überhaupt keine Haftung für die gewährten Kredite mehr treffen. Die EU-Kommission muss dieser Änderung zustimmen. Die Gespräche dauern noch an.

Unsere Einschätzung

Die geplante Maßnahme ist ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die Hausbanken werden sich naturgemäß mit der vollen Haftungsfreistellung wesentlich leichter tun, Kredite zu vergeben. Diese Ausweitung allein wird aber nicht reichen.

Auch die Kreditvergaberichtlinien müssen geändert werden, da viele der hart getroffenen Unternehmen nicht in der Lage sein werden, die Kredite innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zurückzuzahlen.

Zu einem späteren Zeitpunkt wäre es ebenfalls sinnvoll darüber nachzudenken, im Rahmen einer Einzelfallprüfung, Teile dieser Kredite zu erlassen, wenn Unternehmer besonders hart getroffen sind.

Über Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren. Wir gehen davon aus, in Kürze über weitergehende Informationen zu verfügen. Unser Team steht Ihnen bei Fragen jederzeit zur Verfügung.

 

Johannes Dähnert

CSO, CCO, CHRO, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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