15. März 2022

Hohe Energiepreise: Bundesregierung plant Entlastungen 

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Da hohe Energiepreise zum Problem werden, plant der Bund Entlastungen. Alle Infos im Überblick.

Die Preise hinsichtlich fossiler Energieträger befinden sich seit Beginn des Ukraine-Krieges auf einem Rekordhoch. Nun kündigte die Bundesregierung Entlastungen der Bürger:innen und für Unternehmen an. Konkret kündigte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, ein neues Maßnahmenpaket als Konsequenz wegen der hohen Preise auf den Weg zu bringen.

Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollen drei Kriterien folgen

Angst vor Energieknappheit und Spekulationen treiben die Preise in die Höhe, so der Wirtschaftsminister, der zugleich drei wesentliche Kriterien für die Maßnahmen nannte.

Zunächst betonte er, dass die Kategorien Strom, Wärme und Mobilität der Erleichterung bedürften. Daneben brauche es auch (mehr) Energieeffizienz bzw. Einsparungen, die beispielsweise durch eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen herbeizuführen seien. Schließlich seien weitere marktwirtschaftliche Impulse nötig, so der Wirtschaftsminister. Laut Habeck sei es zwingend nötig, all diese Kriterien in das Paket aufzunehmen, um effizient und schnellstmöglich Entlastung herbeiführen zu können.

Staatlicher Tank-Zuschuss keine ausreichende Entlastung

Gleichzeitig kritisierte Habeck einen Entlastungsvorschlag seines Regierungskollegen Christian Lindner als nicht weitreichend genug. Lindner hatte vorgeschlagen, als Entlastungsmaßnahme einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg zu bringen. Dadurch solle den ebenso enorm gestiegenen Tank-Preisen entgegengetreten werden. Beispielsweise hat sich der Diesel um etwa 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um 45 Cent. Laut Medienberichten stehe zwar die Höhe des staatlichen Zuschusses noch nicht fest, geplant sei indes, dass die Vergünstigung beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werde. Sodann sollen Tankstellenbetreiber die Quittungen bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme steht noch aus.

Kredithilfsprogramm soll von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen entlasten

Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland besonders getroffen sind, sollen gemäß den Plänen der Bundesregierung durch ein Kredithilfsprogramm Unterstützung finden. Auch seien Überbrückungshilfen für Unternehmen geplant, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Daneben werde eine Verlängerung der Kurzarbeit über den 30.06.2022 hinaus sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale angedacht und geprüft.

Unsere Einschätzung

Die Regierung verspricht, das Gesamtpaket in einem Arbeitsprozess schnellstmöglich zu schnüren. Hervorzuheben ist die Vielfältigkeit der Kriterien und Ansatzpunkte. Ob die Maßnahmen jedoch unbürokratisch und schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden und wie das Paket tatsächlich aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die weiteren Entwicklungen behalten wir für Sie im Auge.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

 

Johannes Dähnert

CSO, CCO, CHRO, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Jens Bühner

Partner, Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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