Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bringt wichtige Änderungen für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer
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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bringt wichtige Änderungen für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) trat im Jahr 1951 in Kraft und verfolgt bis heute das Ziel, den Wohnungsbau zu stärken. Konkret: Möglichst viele Menschen sollen Eigentumswohnungen erwerben können. Das Gesetz weist aus Sicht der Bundesregierung allerdings Defizite auf. Diese Defizite liegen besonders in den Bereichen demografischer Wandel, umweltpolitische Herausforderungen, Barrierefreiheit beziehungsweise Barriere-Beseitigung sowie der zunehmenden Digitalisierung. Außerdem spielt Elektromobilität (z.B. Ladestationen bzw. Ladesäulen) eine immer wichtigere Rolle.

Um diese Defizite zu beseitigen, soll nach jahrelanger Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch im Dezember 2020 eine umfassende Gesetzesreform umgesetzt werden. Beschleunigt wurde die Entwicklung durch die Corona-Pandemie. In einer kleinen Serie werfen wir für Sie einen Blick auf die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). In den einzelnen Beiträgen erläutern wir, welche wichtigen Änderungen die seit langer Zeit größte Reform des Wohn- und Eigentumsrechts für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer bringt.

Aus Gründen der Lesbarkeit verwenden wir den gesetzlichen Begriff des „Wohnungseigentümers“, womit sämtliche Geschlechter gemeint sind.

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bringt wichtige Änderungen, besonders im Bereich Entscheidungsfindung.

Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden. Das soll erreicht werden, indem die Ladungsfrist von zwei auf drei Wochen verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Dabei soll vor allem die Digitalisierung sämtlicher Schritte der Entscheidungsfindung helfen.

Nach § 23 WEG neue Fassung (nF) können die Wohnungseigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise über elektronischem Weg ausüben können. Außerdem ist die Eigentümerversammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig.

Der Gesetzgeber sieht außerdem eine Erleichterung bei Umlaufbeschlüssen vor. Solche Beschlüsse können gemäß § 23 Abs. 3 WEG nF in Textform statt Schriftform ergehen. Das soll den Wohnungseigentümern die elektronische Beschlussfassung, beispielsweise per E-Mail, geeigneten Internetplattformen oder sogar Apps, ermöglichen.

Größere Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümer

Auch die Mehrheitserfordernisse werden vereinfacht. Nach § 20 Abs. 1 WEG nF genügt zur Beschlussfassung über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum die einfache Mehrheit. Dadurch müssen nicht mehr alle von einer Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer zustimmen.

Im Grundsatz haben dann nur die zustimmenden Eigentümer die Kosten zu tragen. Eine kollektive Kostentragung entsprechend der Eigentumsanteile erfolgt allerdings dann, wenn die Maßnahme mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile beschlossen worden ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG nF). Dadurch sollen einzelne Eigentümer vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden.

Unabhängig davon sieht § 16 Abs. 2 WEG nF vor, dass die Eigentümer in Zukunft mit einfacher Stimmenmehrheit über die Kostenverteilung in einzelnen oder generellen Fällen beschließen können. Aktuell ist das nur im Einzelfall – bei einer qualifizierten Mehrheit – möglich.

Darüber hinaus soll das Sondereigentum erweitert werden, indem Freiflächen wie Stellplätze und Terrassen gemäß § 3 WEG nF nun sondereigentumsfähig sein sollen. Hier schließt der Gesetzgeber durch die eindeutige Regelung eine gesetzliche Ungenauigkeit und beseitigt die bisherige Rechtsunsicherheit darüber, Sondernutzungsrechte an Freiflächen zu begründen.

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bringt wichtige Änderungen und mehr Rechte für Wohnungseigentümer mit sich

Eine der brisantesten Reformen betrifft die Stärkung der Wohnungseigentümerrechte. So ist das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben (§ 18 Abs. 4 WEG nF). Daneben wird ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt. Er gibt Auskunft über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft. Für die Wohnungseigentümer soll es außerdem wesentlich einfacher werden, einen Verwalter abzuberufen. Ohne Verwalter vertreten die Wohnungseigentümer die Gemeinschaft dann gemeinschaftlich.

Darüber hinaus kann jeder Wohnungseigentümer auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit (Ladestation) für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau, Maßnahmen zum Einbruchsschutz sowie den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss verlangen (§ 20 Abs. 2 WEG nF).

Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte wahrzunehmen

Die Gesetzesreform zum WEG ist in einigen Aspekten längst überfällig. Durch den enormen Reformbedarf ist der Gesetzesentwurf sehr umfassend und komplex geworden. Wohnungseigentümer sollten auf dem Laufenden bleiben und sich mit den neuesten Vorschriften vertraut machen, deshalb erläutern wir die wichtigsten Punkte in dieser Beitragsreihe. Denn für die Wohnungseigentümer ergeben sich neben großen Chancen auch empfindliche Verpflichtungen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, sämtliche relevanten Änderungen für Ihre Situation im Blick zu behalten.

Sprechen Sie uns jederzeit gerne an.

 

 

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Steuerberaterin, Alexandra Lautenbach
Vitalij Strachun
Rechtsanwalt
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