adidas, Deichmann und eine Gesetzeslücke im Mietrecht
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adidas, Deichmann und eine Gesetzeslücke im Mietrecht

Großunternehmen wie adidas und Deichmann wollen von einer Gesetzeslücke Gebrauch machen. Das mediale, politische und soziale Echo kam prompt und ist verheerend. Die Verantwortlichen haben die öffentliche Wirkung unterschätzt. „Die drei Streifen“, so formulierte es Holger Ohmstedt in den ARD Tagesthemen vom 30.3.2020, stünden „in Zukunft für inakzeptabel, unanständig und asozial“.  

Schauen wir auf die juristischen Fakten

Nach dem neuen § 2 zu Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht kündigen, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet.

Der Mieter muss lediglich beweisen, dass die Nichtzahlung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Die Anforderung an diese Beweisführung hat der Gesetzgeber gering ausgestaltet.

Mieter müssen bis zum 30.06.2022 durch die Corona-Krise entstandene Mietrückstände zahlen

Die Verpflichtung zur Mietzahlung fällt mit der Neuregelung nicht weg. Allerdings ist die Kündigung als Konsequenz einstweilen ausgeschlossen. Dennoch müssen Mieter bis zum 30.6.2022 die durch die Corona-Krise entstanden Mietrückstände zahlen.

Für die Zahlung und Kündigung von Darlehen wurden ähnliche Regelungen geschaffen

Für die Zahlung und Kündigung von Darlehen gelten die krisenbedingten Neuregelungen ausdrücklich nur für Verbraucher. Zu einem späteren Zeitpunkt gelten die Regelungen eventuell noch für Kleinstunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und bis zwei Millionen Euro Jahresumsatz oder bis zwei Millionen Euro Bilanzsumme.

Unsere Einschätzung

Eine solche Einschränkung wäre wohl auch für den Bereich des Mietrechts sinnvoll gewesen. Dabei hatte der Gesetzgeber sicher insbesondere Privatpersonen und die Mieter von kleineren Ladenlokalen im Sinn, denen er mit den Neuregelungen schnell helfen wollte. Dass auch große und wirtschaftlich gesunde Unternehmen von dieser Regelung Gebrauch machen können, wurde wohl übersehen oder schlicht nicht erwartet.

Abhängig von den wirtschaftlichen Zwängen der Corona-Krise für Unternehmen, können Mieter von den neuen Regelungen zum Mietrecht in § 2 zu Art. 240 EGBGB Gebrauch machen.

Daher empfehlen wir im ersten Schritt stets ein Gespräch mit dem Vermieter, um eine einvernehmliche Reduzierung oder vorübergehende Stundung der Miete zu vereinbaren. Bei den Verhandlungen, die wir hier in den letzten Tagen für unsere Mandanten geführt haben, sind wir fast immer auf Verständnis gestoßen und konnten für beide Seiten akzeptable Lösungen finden.

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