Der Deutsche Bundestag hat nun heute mit einer \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Klarheit geschaffen und die M\u00f6glichkeit zum Nachweis des Impf- und Serostatus f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 f\u00fcr bestimmte Betriebe in \u00a7\u00a7 28a und 36 IfSG er\u00f6ffnet. Nach Best\u00e4tigung durch den Bundesrat am 10.09.2021 kann das Gesetz alsbald in Kraft treten.<\/p>\n
Damit d\u00fcrfen die L\u00e4nder Einrichtungen und Unternehmen wie<\/p>\n
verpflichten, den Status ihrer Besch\u00e4ftigten zu erfassen. Dies gilt nicht f\u00fcr Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege.<\/p>\n
Ob das Unternehmen tats\u00e4chlich berechtigt ist, die Daten zu erheben, entscheidet der Bundestag bei einem Beschluss zu einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite oder die jeweilig geltende Landesverordnung. Erst durch die Verordnung k\u00f6nnen die Unternehmen verpflichtet werden, diese Daten zu erheben. Der Beschluss des Bundestages liegt vor und ist weiterhin bis 24. November 2021 g\u00fcltig.<\/p>\n
Die Erhebung und Speicherung der Information ist ein Gesundheitsdatum und ist entsprechend zu handhaben. Die Daten d\u00fcrfen durch den Arbeitgeber ausschlie\u00dflich f\u00fcr die gesetzlich erlaubten Zwecke der Entscheidung „\u00fcber die Begr\u00fcndung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses oder \u00fcber die Art und Weise einer Besch\u00e4ftigung“ genutzt werden. Der Arbeitgeber soll in die Lage versetzt werden, anhand des Nachweises \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der T\u00e4tigkeit entscheiden zu k\u00f6nnen und dabei auf die Infektionslage R\u00fccksicht zu nehmen. Eine irgendwie geartete Diskriminierung darf damit zumindest so lange nicht verkn\u00fcpft werden, wie Alternativen verf\u00fcgbar sind (Test, besondere Hygienema\u00dfnahmen, Aufgaben ohne Kontakt zu Bewohnern und anderes).<\/p>\n
Alle nicht genannten Einrichtungen und Unternehmen d\u00fcrfen gegenw\u00e4rtig den Status nicht erfassen. Nach dem jeweiligen Status (2- oder 3″G“) darf nur gefragt werden, wenn der Bundestag oder die Corona-Landesverordnung dies vorschreibt. Ob und wann dies sein wird, bleibt abzuwarten. Und auch dann gilt: Alternativen m\u00fcssen m\u00f6glich sein und die Daten d\u00fcrfen nur gespeichert werden, wenn dies zwingend erforderlich ist. Deshalb ist eine (menschliche) Pr\u00fcfung am Eingang die beste L\u00f6sung: wer einen der Nachweise vorlegt, darf rein – wer nicht, der muss drau\u00dfen bleiben.<\/p>\n