{"id":2627,"date":"2021-03-11T07:58:16","date_gmt":"2021-03-11T06:58:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/?p=2627"},"modified":"2021-08-30T21:11:08","modified_gmt":"2021-08-30T19:11:08","slug":"corona-lockerungen-nur-mit-kontaktverfolgung-aber-mit-luca-app-neue-informationspflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/corona-lockerungen-nur-mit-kontaktverfolgung-aber-mit-luca-app-neue-informationspflichten\/","title":{"rendered":"Corona-Lockerungen nur mit Kontaktverfolgung, aber mit luca-App – neue Informationspflichten"},"content":{"rendered":"

Alle freuen sich \u00fcber weitere Lockerungen der Corona-Beschr\u00e4nkungen. Damit kommen aber auch weitere datenschutzrechtliche Pflichten auf die Verantwortlichen zu. Neue Regelungen gelten seit dem 8. M\u00e4rz 2021mit der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 28. November 2020 in der G\u00fcltigkeit vom 08.03.2021 bis 31.03.2021<\/strong>. Mit der luca-App soll k\u00fcnftig eine datenschutzgerechte anonyme Kontaktdatenerfassung der Regelfall werden.<\/p>\n

Handel, Friseure, Kosmetik-, Nagel- und Fu\u00dfpflegestudios, Kulturbetriebe, Freizeiteinrichtungen, Sporteinrichtungen, Fahrschulen, Messen, Beherbergungsst\u00e4tten, kommunale Gremien, private Bildungstr\u00e4ger, Glaubensgemeinschaften, bei Gemeindegesang auch au\u00dferhalb von Einrichtungen, Parteien und Vereine, Trauungen, Beisetzungen bis hin zu privaten Zusammenk\u00fcnften – sie alle eint k\u00fcnftig neben dem t\u00e4glichen bangen Blick auf die Inzidenzzahlen die Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten der Besucher und\/oder die Pflicht zur Terminvereinbarung mit Kontaktdatenerfassung und vierw\u00f6chiger Aufbewahrung.<\/p>\n

Kontaktdatenspeicherung durch Veranstalter<\/h3>\n

Je nach Lockerungsstufe und Branche sieht die Verordnung verschiedene Lockerungen vor. Immer kann die bisherige Kontaktdatenerfassung per Papier nun auch elektronisch erfolgen. In der Verordnung hei\u00dft es: \u201eDie verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Daten datenschutzkonform erfasst, die Erreichbarkeit der Kontaktpersonen hinreichend pr\u00e4zise dokumentiert, und die Daten im Falle des Infektionsgeschehens unmittelbar dem zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt in einer f\u00fcr diese geeigneten Art und Weise zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie soll in elektronischer Form, sobald verf\u00fcgbar, landeseinheitlich mittels der luca-App erfolgen.\u201c Die luca-App bietet f\u00fcr Nutzer und Veranstalter eine kostenlose M\u00f6glichkeit einer datenschutzgerechten Kontaktdatenerfassung, indem die Daten jeweils verschl\u00fcsselt vorliegen und erst nach Freigabe durch den Verantwortlichen f\u00fcr das Gesundheitsamt nutzbar sind. Ob die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung einer bestimmten App – wie von der Bundes- und Landesregierung wohl gew\u00fcnscht – einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand h\u00e4lt ist sicherlich fraglich. Die Anwesenheitsliste ist so zu f\u00fchren und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten f\u00fcr Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zug\u00e4nglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbeh\u00f6rde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverz\u00fcglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von vier Wochen zu vernichten.<\/p>\n

Datenschutzhinweise erforderlich – auch bei privaten Treffen<\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von der konkreten Form der Kontaktdatenerfassung gilt die Informations-Pflicht nach Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung – und diese Pflicht kann per Aushang erf\u00fcllt werden. Diese Pflicht soll sogar f\u00fcr private Treffen gelten.<\/p>\n

Wir haben einen Text f\u00fcr die Datenschutzhinweise entworfen, den wir beiliegend zur freien Nutzung und Anpassung unter Angabe des Verfassers* zur Verf\u00fcgung stellen:<\/p>\n

<\/i>Download Information Erhebung personenbezogener Daten mittels der luca-App (.pdf)<\/div><\/a>\n

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