{"id":2624,"date":"2021-02-25T13:56:21","date_gmt":"2021-02-25T12:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/?p=2624"},"modified":"2024-09-04T08:49:44","modified_gmt":"2024-09-04T06:49:44","slug":"bussgeld-auch-gegen-call-center-bei-unzulaessigen-werbeanrufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/bussgeld-auch-gegen-call-center-bei-unzulaessigen-werbeanrufen\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeld (auch) gegen Call-Center bei unzul\u00e4ssigen Werbeanrufen?!"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4\u00df einer Pressemitteilung vom 17.2.2021 Bundesnetzagentur – Pressemitteilungen – Bu\u00dfgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung<\/a> hat die Bundesnetzagentur gegen ein Callcenter ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 260.000\u20ac verh\u00e4ngt, weil im Auftrag Dritter Werbeanrufe ohne oder ohne wirksame Werbeeinwilligung get\u00e4tigt wurden. Die Bundesnetzagentur vertritt offensichtlich die Auffassung, dass das als Auftragsverarbeiter t\u00e4tige Callcenter eine Pr\u00fcfpflicht habe, ob der Auftraggeber datenschutzrechtlich wirksame Einwilligungen vorliegen hat. Zumindest bei entgegenstehenden Hinweise habe der Auftragnehmer selbstst\u00e4ndig zu handeln.<\/p>\n

\u201eIm Rahmen des Verfahrens hatte sich unter anderem herausgestellt, dass die KiKxxl GmbH das Vorliegen solcher Werbeeinwilligungen unzureichend und zum Teil gar nicht gepr\u00fcft hatte. Dies f\u00fchrte dazu, dass sie viele Einwilligungsdaten verwendete, die veraltet, rechtsfehlerhaft oder sogar nicht authentisch waren. Obwohl sich zahlreiche Verbraucher bei dem Unternehmen \u00fcber erhaltene Werbeanrufe beschwerten und auf die Probleme hinwiesen, setzte es seine Praxis fort.\u201c<\/p>\n

Unklar ist die Rechtsgrundlage einer solchen Haftbarmachung des Auftragnehmers f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe in der Verantwortungssph\u00e4re des Auftraggebers, der regelm\u00e4\u00dfig allein Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist. Bisher war es \u00fcberwiegende Ansicht, dass der Auftragnehmer allenfalls bei einem vors\u00e4tzlichen Versto\u00df gegen Weisungen des Auftraggebers selbst zum Verantwortlichen, und somit zum Bu\u00dfgeldempf\u00e4nger, w\u00fcrde. Die Bundesnetzagentur sieht das wohl anders und hat neben dem Auftraggeber hier auch den Auftragnehmer zu einem Bu\u00dfgeld herangezogen. Das Verfahren ist vor dem Amtsgericht Bonn anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Call-Center-Anbieter sollten diesen Fall zum Anlass nehmen, bei der \u00dcbernahme von Werbeanrufen<\/p>\n

    \n
  1. eine gesteigerte Vorsicht bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge walten lassen,<\/li>\n
  2. sich darin insbesondere die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung durch den Auftraggeber versichern und nachweisen lassen,<\/li>\n
  3. eine m\u00f6gliche eigene Haftung bei fehlerhaften Angaben durch den Auftraggeber vertraglich \u00fcber eine Freihalteregelung versuchen \u201eabzufedern\u201c,<\/li>\n
  4. eine rechtliche Beratung ihrer Auftraggeber \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Werbeanrufen und Eigen-Werbung als \u201eDSGVO-konform\u201c oder \u201ee-Privacy-VO-konform\u201c entweder zu unterlassen oder konsequent durchzuf\u00fchren,<\/li>\n
  5. auf bekannte Risiken unmittelbar reagieren und<\/li>\n
  6. zumindest auf geh\u00e4ufte Werbe-Widerspr\u00fcche unverz\u00fcglich und gut dokumentiert reagieren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ihre ECOVIS-Datenschutzexperten beraten Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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