Arzt-Patientengespr\u00e4che per Videokonferenz k\u00f6nnen auch nach Corona-Zeiten sinnvoll sein, wenn auch dabei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Wie diese Vertraulichkeit bei der Nutzung eines Videokonferenzanbieters gew\u00e4hrleistet werden kann, hat die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung am 20.07.2020 im \u00c4rzteblatt 29-30\/2020 ver\u00f6ffentlicht und damit die Bedingungen klargestellt. US-amerikanische Anbieter scheiden damit vorerst aus.<\/p>\n
Im \u00c4rzteblatt wurde am 20.07.2020 eine \u00c4nderungen der Vereinbarung \u00fcber die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gem\u00e4\u00df \u00a7 291g Absatz 4 SGB V (Anlage 31b BMV-\u00c4) ver\u00f6ffentlicht, die konkrete technische Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit einer technischen L\u00f6sung f\u00fcr Sprechstunden per Videokonferenz enth\u00e4lt. Diese sind durch den jeweiligen Dienstleister umzusetzen und durch den jeweiligen Arzt vor Einsatz zu kontrollieren. Damit sind nun endlich konkrete Vorgaben gemacht worden, die auch f\u00fcr sonstige Nutzungen der Videokonferenztechnik im Bereich der Besprechung besonderer Arten personenbezogener Daten herangezogen werden k\u00f6nnen, wie Schwangerschaftskonflikt- oder Suchtberatung, Therapiegespr\u00e4che u.\u00e4. F\u00e4lle unter Artikel 9 (1) der Datenschutzgrundverordnung. Die Videokonferenzanbieter m\u00fcssen dem Vertragsarzt einen Nachweis vorlegen. Der GKV-Spitzenverband und die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung f\u00fchren auf ihren Webseiten ein Verzeichnis der Videodienstanbieter, die eine Bescheinigung nach Anlage 2 vorgelegt haben. Diese Bescheinigung ist zum Ende der Laufzeit der Nachweise erneut vorzulegen. Nach der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (Schrems II) scheiden aufgrund der Festlegungen der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung und des GKV-Spitzenverbandes im ge\u00e4nderten \u00a7 1 (7) der Vereinbarung, wonach nur Datenverarbeitungen in der EU und in L\u00e4ndern mit einem Angemessenheitsbeschluss zul\u00e4ssig sind, nunmehr US-amerikanische Dienstleister aus, selbst wenn durch diese die Datenverarbeitung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zugesichert wurde. Bei weiteren Fragen stehen wir unseren Kunden gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n