Am 15.01.2019 hat das britische Unterhaus abgestimmt und somit den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt. Ein ungeregelter Austritt Gro\u00dfbritanniens am 29.03.2019 aus der EU wird somit auch hinsichtlich des Themas Datenschutz immer wahrscheinlicher.<\/p>\n
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bei einem ungeregelten Austritt aus der EU zun\u00e4chst relevant, dass Gro\u00dfbritannien ab dem 30.03.2019 nicht mehr als EU-Mitgliedsstaat mit hohem Datenschutzstandard behandelt werden w\u00fcrde, sondern als Drittland mit ungewissem Datenschutzniveau.<\/p>\n
Um im datenschutzrechtlichen Sinne von der EU wieder als unbedenklich eingestuft zu werden, bed\u00fcrfte es eines Angemessenheitsbeschlusses der EU gem\u00e4\u00df Art. 45 DSGVO oder der Vorlage einer Garantie nach Art. 46 DSGVO. Ersteres wird aus zeitlichen Gr\u00fcnden wohl nicht bis zum 30.03.2019 vorliegen. Zweitgenannte Alternative wird vor dem Hintergrund eines ungeregelten Austritts ebenfalls keine Anwendung finden. Somit w\u00e4re eine (zumindest vor\u00fcbergehende) Klassifizierung Gro\u00dfbritanniens als Drittland im datenschutzrechtlichen Sinne die Folge.<\/p>\n
Zu diesem Ergebnis kam die EU Kommission bereits im November 2018 und ver\u00f6ffentlichte einen Notfallma\u00dfnahmenkatalog<\/a> f\u00fcr ein No-Deal-Szenario. Zudem wurde ein Schreiben an alle EU-Mitgliedsstaaten versandt, welches darauf aufmerksam machte, dass eine Daten\u00fcbermittlung nach Gro\u00dfbritannien nach dem 29.03.2019 nur m\u00f6glich sei, wenn Ma\u00dfnahmen nach Art. 44 ff. DSGVO ergriffen w\u00fcrden. Nennenswerte Ma\u00dfnahmen sind die Nutzung von Standardvertragsklauseln, die Einholung der Einwilligung des Betroffenen und die \u00dcbermittlung der Daten zur Erf\u00fcllung eines Vertrages. Zu erw\u00e4hnen ist, dass die Standardvertragsklauseln noch m\u00f6glich sind, sie jedoch derzeit durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Auch Gro\u00dfbritannien hat sich mit der M\u00f6glichkeit eines ungeregelten EU-Austritts befasst und \u00fcber das Ministerium f\u00fcr Kultur, Medien und Sport einen Leitfaden<\/a> bezogen auf die datenschutzrechtliche Situation in Gro\u00dfbritannien ver\u00f6ffentlicht. Zudem hat die britische Aufsichtsbeh\u00f6rde (ICO \u2013 Information Commissioner\u2019s Office) einen sechsstufigen Leitfaden<\/a> f\u00fcr britische Unternehmen herausgegeben.<\/p>\n Sollte es zu dem hier geschilderten Szenario eines ungeregelten Brexits kommen, ist ein m\u00f6glichst schnelles Herbeif\u00fchren eines Angemessenheitsbeschlusses der EU f\u00fcr Gro\u00dfbritannien w\u00fcnschenswert. Dies w\u00fcrde die Unsicherheit beenden und die erforderliche Umstellung von Unternehmen im Rahmen dieses ohnehin ungewissen Prozesses zumindest f\u00fcr den Bereich Datenschutz auf ein Minimum reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 15.01.2019 hat das britische Unterhaus abgestimmt und somit den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt. Ein ungeregelter Austritt Gro\u00dfbritanniens am 29.03.2019 aus der EU wird somit auch hinsichtlich des Themas Datenschutz immer wahrscheinlicher. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bei einem ungeregelten Austritt aus der EU zun\u00e4chst relevant, dass Gro\u00dfbritannien ab dem 30.03.2019 nicht mehr als EU-Mitgliedsstaat […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":2178,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[37,38,39],"class_list":["post-2271","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutzberatung","tag-brexit","tag-grossbritannien","tag-uk"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2271"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2309,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2271\/revisions\/2309"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/datenschutzberater\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}